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Job-Center: Applaus für die Korrektur der Reform

Die durch die Hartz-IV-Reformen neu geschaffenen Job-Center bekommen mehr Freiheiten. So dürfen sie nun selbst über die Verteilung ihrer Ressourcen entscheiden. Regierung und Opposition zeigen sich mit der Korrektur zufrieden.

Erneut ist ein zentraler Bestandteil der Arbeitsmarktreform korrigiert worden: Künftig sollen die Job-Center mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden. Darauf einigten sich am Montag in Berlin Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und die Spitzen der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Vereinbart wurde, dass die Arbeitslosen stärker vor Ort betreut werden. Die Arbeitsgemeinschaften können dazu selbstständig über die Verwendung von Finanzen und Personal entscheiden. Zuvor waren sie an Weisungen aus Nürnberg gebunden. Die Opposition sprach von einem Schritt in die richtige Richtung.

"Wir haben dann die komplette Verantwortung vor Ort", sagte Clement. Nur unter dem gemeinsamen Dach der Arbeitsgemeinschaften könnten Kommunen und BA ihre Kompetenzen am besten zusammenführen. Zuvor war es oft zu Reibereien mit Nürnberg gekommen. Viele Job-Center hatten über den Zentralismus der Mammutbehörde geklagt.

Weg der Dezentralisierung fortgesetzt

Regierung und BA versprechen sich jetzt von der Neustrukturierung klare Verantwortlichkeiten, um sich ganz auf die Vermittlung von Arbeitslosen konzentrieren zu können. Mit mehr Klarheit und Transparenz könnten die Job-Center schlagkräftiger arbeiten, so Clement. Damit werde der Weg der Dezentralisierung in der Arbeitsvermittlung fortgesetzt.

Auch die Union stellte sich hinter den Vorstoß. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ronald Pofalla sprach von einem "wichtigen Schritt in die richtige Richtung". "Klar ist nun, dass die Kommunen den Hut aufhaben und die Entscheidungen treffen", sagte der CDU-Politiker. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte die Bundesregierung auf, die Arbeitsvermittlung weiter in kommunale Hände zu legen. Die BA sei mehr und mehr damit beschäftigt, sich selbst zu verwalten, kritisierte der Arbeitsmarktexperte.

Der Deutsche Städtetag verwies darauf, dass mit dem Umbau der Job-Center ein zentrales Anliegen der Städte erfüllt werde. Der Städtetag sei bereit, rasch in konkrete Verhandlungen über Einzelheiten mit der BA und anderen kommunalen Spitzenverbänden zu treten, sagte Verbandspräsident Christian Ude.

Nach Einschätzung der Arbeitgeber war es längst überfällig, den Kommunen bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen mehr Kompetenzen zu geben. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll die Neustrukturierung in den Job-Centern sofort umgesetzt werden. Eine Gesetzesänderung ist dafür nicht erforderlich.

Zielvereinbarungen mit dem Finanzier aus Nürnberg

Mit der Neuregelung haben praktisch die Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaften künftig die Hoheit über die Verwendung der Mittel und den Einsatz des Personals. Mit der BA sollen entsprechende Zielvereinbarungen getroffen werden, da Nürnberg weiterhin die Gelder bereitstellt.

In den bundesweit tätigen Arbeitsgemeinschaften arbeiten Mitarbeiter der Kommunen und der BA zusammen. BA-Chef Frank-Jürgen Weise sprach von knapp 18.000 BA-Mitarbeitern und rund 12.000 kommunalen Beschäftigten. Künftig wird die BA ihr Personal den Arbeitsgemeinschaften überlassen. Da die Lohn- und Gehaltsstrukturen jedoch unterschiedlich sind, soll mit den Gewerkschaften ein gemeinsamer Tarifvertrag geschlossen werden. In der Regel verdienen kommunale Beschäftigte mehr als ihre Kollegen der BA. Weise sagte, bei den Eingruppierungen werde nicht über den Lohn, sondern über die zu erfüllenden Aufgaben geredet.

AP / AP