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Lohnregeln: Es lebe der Mindestlohn!

Seit Jahren werden die Billig-Briefträger von ihren Arbeitgebern geknechtet. Niedriglöhne und absurde Strafen sind an der Tagesordnung. Die Regierung könnte helfen. Doch erstmal sind die Verhandlungen geplatzt.

Von Roman Heflik

Udo Raabe ist ein zäher Typ. Seit fünf Jahren trägt der 41-Jährige bei Wind und Wetter in Berlin-Zehlendorf die Post aus. Sein Stundenlohn beträgt 8,26 Euro brutto, macht 1430 Euro im Monat. Urlaubs- oder Weihnachtsgeld werden nicht gezahlt. Am meisten fürchtet sich Raabe vor dem Krankwerden. Denn dann geht es um seine Existenz. Wenn Postzusteller Raabe mehr als zehn Tage nicht arbeiten kann, kürzt ihm sein Arbeitgeber das Gehalt um 100 Euro. Und wenn dem Vorgesetzten die Qualität seiner Arbeit nicht gefällt, werden Raabe 80 Euro abgezogen. "Ohne den sogenannten Anwesenheits- und Qualitätszuschlag hätte ich nur noch 850 Euro netto übrig und könnte gleich zum Sozialamt gehen", sagt der Briefträger.

In Leipzig sind die Bedingungen noch härter und die Regeln noch strenger. Deshalb will Berthold Rulfsen (Name von der Redaktion geändert) seinen richtigen Namen nicht nennen. Er arbeitet seit vier Jahren als Postzusteller. Prämien gibt es keine, der Stundenlohn liegt bei 7,50 Euro brutto. Trotz Vollzeitstelle kommt Rulfsen im Monat auf nur rund 1100 Euro brutto. Davon darf der Arbeitgeber im Monat bis zu 230 Euro abziehen. Ein Bußgeldkatalog listet "Verstöße" auf: Essen am Arbeitsplatz (minus fünf Euro), falsch aufbewahrte Dienstkleidung (minus 20 Euro), falsche Zustellung (bis zu 100 Euro).

Udo Raabe und Berthold Rulfsen sind beim privaten Briefdienstleister Pin Mail AG beschäftigt, der zur Luxemburger Unternehmensgruppe Pin Group gehört. Die Pin Group hat etwa 7000 Mitarbeiter in Deutschland und gehört dem Springer-Medienkonzern ("Bild") sowie zu geringeren Teilen der WAZ-Mediengruppe ("Westdeutsche Allgemeine Zeitung") und der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck ("Handelsblatt"). Seit acht Jahren versucht die Pin mit Dumpinglöhnen der großen Post AG (160.000 Mitarbeiter in Deutschland) Kunden und Gewinne abzujagen. Auch die TNT, ein Ableger der niederländischen Post, will mit niedrigen Löhnen Anteile am deutschen Markt erobern. Seit knapp vier Monaten tobt um die Bedingungen, unter denen Udo Raabe und Berthold Rulfsen arbeiten, ein politischer Streit.

Es geht um den Mindestlohn, um die Frage, ob nach dem Baugewerbe und den Gebäudereinigern auch für Postzusteller eine untere Lohngrenze verbindlich festgelegt wird. Es ist ein Streit, bei dem man viel über Wettbewerb und Moral in der Wirtschaft erfahren kann. Arbeitsbedingungen wie bei der Pin Mail AG sind bei Deutschlands privaten Postzustellfirmen die Regel. Weil die Post als ehemaliger Monopolist über die bessere Logistik verfügt, gewinnen ihre Konkurrenten Anteile am stagnierenden Briefmarkt fast ausschließlich über niedrige Preise. Daher drücken sie den größten Kostenfaktor: die Löhne. Einer Studie im Auftrag der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zufolge liegen die Gehälter bei den Privaten zwischen 40 bis 50 Prozent unter den Einstiegslöhnen der Deutschen Post AG. Die Ausbeutung des Personals gehört bei den Privaten zum Geschäftsmodell.

Keinen Arbeitsvertrag, kein Urlaubsgeld, keine Lohnfortzahlung

Silke Birkenwald (Name von der Redaktion geändert) beispielsweise arbeitet für den "Citybriefboten", ein Partnerunternehmen der Pin Mail AG, das Postsendungen in Brandenburg zustellt. Auch sie will ihren richtigen Namen lieber verschweigen, "das hätte sonst schlimme Folgen in der Firma für mich". Birkenwalds Honorar beträgt 4,10 Euro pro Stunde. Ohne das Gehalt ihres Mannes wäre die Familie aufgeschmissen. Birkenwald hat wie die meisten ihrer Kollegen keinen schriftlichen Arbeitsvertrag und auch keinen Anspruch auf Urlaubsgeld und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Das örtliche Arbeitsamt kennt und duldet ihren Angaben zufolge diese Beschäftigungsverhältnisse. Mit einem verbindlichen Mindestlohn ab Anfang kommenden Jahres soll dem Lohndumping in der Postbranche ein Ende gesetzt werden: Zwischen 8 und 9,80 Euro sollen dann Briefträger pro Arbeitsstunde erhalten. So wünschen es sich Verdi und der von der Deutschen Post dominierte Arbeitgeberverband Postdienste.

Für die 160.000 Arbeitnehmer der Post haben sie bereits eine solche Lohnuntergrenze beschlossen und deren Allgemeinverbindlichkeit bei Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) beantragt: Auch die Billig-Konkurrenz müsste dann ihrem Personal mindestens diese Stundenlöhne zahlen. Für viele Pin-Briefträger hieße das um die 260 Euro brutto mehr im Monat. Vizekanzler Müntefering haben die Postler auf ihrer Seite. Die Sozialdemokraten wollen in möglichst vielen Branchen Mindestlöhne einführen. Doch um einen Wirtschaftszweig in das sogenannte Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufnehmen zu können und damit mindestlohnfähig zu machen, muss es eine freiwillige Mindestlohn- Einigung zwischen den Arbeitgebern und mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer geben.

"Wir sind an Grenzen angelangt"

Anfang dieser Woche sah es so aus, als ob diese Hürde überwunden wäre. Doch dann ließ die Union die Verhandlungen im Koalitionsausschuss platzen. Sie schlug einen Mindestlohn von lediglich acht Euro vor. Davon sollten nur die hauptberuflichen Zusteller profitieren. Die Sozialdemokraten waren empört. "Das ist eine Form von Lobbypolitik, die ich hoch bedenklich finde", sagte Arbeitsminister Müntefering. Die europäischen Anbieter könnten nun nach dem Ende des Briefmonopols am 1. Januar 2008 mit Dumpinglöhnen in Deutschland agieren. Beide Seiten wollen in den nächsten Wochen weiter verhandeln.

Selbst der ehemalige Postminister Wolfgang Bötsch zeigt inzwischen Sympathien für einen Mindestlohn. Der CSU-Mann hatte Mitte der 90er Jahre die schrittweise Liberalisierung des Postmarktes durchgesetzt. Doch die Erfahrungen mit der Privat-Post sind schlecht. Bötsch sagt: "Wir sind an Grenzen angelangt." Das heute übliche Sozialdumping habe der Gesetzgeber nie gewollt. "Die Löhne sollten so sein, dass eine Durchschnittsfamilie damit auskommen kann."

Für Pin und Co. sind Mindestlöhne ein Albtraum. Sie werden ihre Margen schmälern und ihre Verluste größer machen. Als Cheflobbyist der Branche tritt seit Ende September Florian Gerster auf. Er stand von 2002 bis 2004 an der Spitze der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg. Geschasst wurde Gerster unter anderem, weil er sich durch fragwürdige Auftragsvergaben das Vertrauen des Verwaltungsrates verscherzt hatte. Nun ist er Präsident des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste, eine Konkurrenzorganisation zum Arbeitgeberverband Postdienste.

Gerster bietet allenfalls eine Untergrenze

Hemdsärmlig geht er auch im neuen Job zur Sache. Da droht er: "Wenn der vereinbarte Mindestlohn in dieser Form kommt, fallen auf einen Schlag 20.000 Arbeitsplätze weg." Allenfalls eine Untergrenze von 6 bis 7,50 Euro sei drin, bot er zuletzt im Oktober an. Da hatten sich Verdi und der Arbeitgeberverband Postdienste bereits auf die 8 bis 9,80 Euro geeinigt. Gerster hat rechtliche Schritte angekündigt, falls dieser Mindestlohn komme. Auch Gersters Gegner kennen sich mit Schreckensszenarien aus. Seit Wochen warnt Klaus Zumwinkel, Chef der Deutschen Post AG, vor dem Lohndumping der privaten Konkurrenten, das in seinem Unternehmen 32.000 Arbeitsplätze bedrohe.

Tatsächlich arbeiten Zumwinkels gelbschwarz gekleidete Truppen noch zu etwa zwei Dritteln auf Vollzeitstellen. Das Einstiegsgehalt liegt bei 11 Euro, länger Beschäftigte wie Briefträger Stefan Zemke, 45, aus Hamburg verdienen um die 16 Euro. Wie seine Postkollegen zahlt er seit Jahren in die Sozial- und Steuerkassen ein. Vollzeitjobs sind bei den Privaten nicht die Regel. 60 Prozent aller Beschäftigten von Pin, TNT und Co. sind geringfügig Beschäftigte: Viele verdienen maximal 400 Euro und sind damit meistens ganz von Steuern und Sozialversicherungsabgaben befreit. Bei vielen reicht das Geld nicht zum Leben. Sie lassen ihr Gehalt mit Arbeitslosengeld II aufstocken. Es sei doch "ordnungspolitisch verrückt", sagte Müntefering vor Kurzem auf dem SPD-Parteitag in Hamburg, "wenn da Leute sind, die die Briefmarke zum halben Preis verkaufen und anschließend ihre Leute zum Arbeits- und Sozialminister schicken und sagen: 'Den Rest des Lohns holst du dir aus der Steuerkasse'".

Der Staat stockt auf

Müntefering meint Menschen wie Annika Meinhold (Name von der Redaktion geändert). Die Mutter von mehreren Kindern verdient mit ihrem Teilzeitjob beim Postzusteller TNT im Schnitt pro Monat 800 Euro brutto. Weil sie als Mutter damit aber unter dem gesetzlichen Existenzminimum liegt, wird ihr Gehalt vom Staat mit etwa 250 Euro aufgestockt. Annika Meinhold sagt: "Ich finde es traurig, dass ich so produktiv arbeite wie andere auch und trotzdem vom Arbeitsamt abhängig bin." Wie ein Sozialhilfeempfänger werde sie behandelt: "Ich darf kein Vermögen ansparen und muss fragen, ob ich umziehen darf - obwohl ich Akkord schufte."

Wenn man dagegen Arno Doll glauben will, bringt ein Mindestlohn von 9,80 Euro vor allem eins: Arbeitslosigkeit. Eigentlich müsste er für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, denn Doll ist Chef der Gewerkschaft Neue Brief- und Zustelldienste (GNBZ). Aber die GNBZ ist eine ganz besondere Organisation: Florian Gerster verkündete, man werde die Entwicklung der neuen Gewerkschaft wohlwollend beobachten, als es die GNBZ noch gar nicht gab. Auffällig auch, dass viele GNBZ-Vorstände Betriebsräten zufolge in höheren Positionen bei der Pin beschäftigt sind. Arno Doll streitet das dem stern gegenüber aber ab. Journalisten, die mit der Gewerkschaftsleitung telefonieren wollen, werden schon mal vertröstet. Zurück ruft dann die Pressestelle - und zwar die der Pin Group.

Arbeitsminister Müntefering hat zu Doll und Konsorten eine klare Meinung. "Es kann doch nicht sein", schimpfte er kürzlich, "dass man anfängt, mal schnell eine Gewerkschaft zu gründen, nur damit man einen Tarifvertrag unterlaufen kann." Um ihre Niedriglöhne zu verteidigen, scheuen sich private Zustelldienste offensichtlich auch nicht, die Öffentlichkeit grob zu täuschen. So sorgte Anfang Oktober eine Demo der privaten Postzusteller in Berlin für Aufsehen: Arbeitnehmer demonstrierten gegen höhere Löhne. Pin- Betriebsrat Janosch Mietle erinnert sich, wie die Versammlung zustande kam: "Pin- Vorstand Dr. Axel Stirl hat vorher dem Betriebsrat gesagt: 'Wir müssen eine Demo organisieren, aber das muss unter eurem Namen laufen.'" Die Drohung, man werde bei Mindestlöhnen viele Mitarbeiter entlassen, habe die meisten Kollegen eingeschüchtert. Auf Anfrage des stern teilte das Unternehmen mit, man habe das Vorhaben der Mitarbeiter lediglich "unterstützt". Die Polizei bestätigte später, dass die Kundgebung von der Pin angemeldet worden sei.

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