Metall-Tarif Es hängt an Nordrhein-Westfalen


Der Metall-Tarifstreit steuert auf ein Entscheidung zu. Dabei kommt dem Verhandlungstermin in Nordrhein-Westfalen große Bedeutung zu: Hier ist jetzt der erste Pilotabschluss seit sechs Jahren möglich.

Der Tarifstreit für die 3,4 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie steuert auf seine Entscheidung zu: Gewerkschaft und Arbeitgeber kommen am (morgigen) Freitag in Nordrhein-Westfalen zur wohl bundesweit ausschlaggebenden Verhandlungsrunde zusammen. Die IG Metall bestätigte am Donnerstag den Termin, nachdem sie ihn am Mittwoch zunächst in Frage gestellt hatte. Die Tarifkommission des Bezirks mit rund 700.000 Beschäftigten stellte den Arbeitgebern ein Ultimatum bis Montag.

Außerdem wurde beschlossen, beim IG-Metall-Vorstand eine Urabstimmung über einen unbefristeten Streik zu beantragen, sollte bei den Verhandlungen bis dahin kein Ergebnis erzielt werden. Diese Entscheidung fiel einem Gewerkschaftssprecher zufolge einstimmig. In allen anderen Bezirken waren die Verhandlungen zuvor ergebnislos abgebrochen worden, mit Ausnahme Baden-Württembergs, wo die Tarifparteien am Montagvormittag noch einmal aufeinander treffen.

Top-Funktionäre kündigten Kommen an

Damit könnte Nordrhein-Westfalen am Freitag erstmals seit sechs Jahren wieder einen Pilotabschluss erzielen, an dem sich die anderen Bezirke orientieren würden. Zu den Verhandlungen in Düsseldorf wollen auch der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters und der Präsident des Arbeitgeber-Dachverbands Gesamtmetall, Martin Kannnegiesser, anreisen - ein Vorgang, der auf eine bevorstehendes Ergebnis hindeutet.

Bislang hat die IG Metall fünf Prozent mehr Lohn für die bundesweit 3,4 Millionen Beschäftigten der Branche gefordert. In NRW war die Gewerkschaft allerdings schon von dieser Maximalforderung abgerückt - ohne ein neues Ziel zu nennen. Die Unternehmer hatten in der von bundesweiten Warnstreiks begleiteten Tarifrunde bislang zwei Erhöhungen um jeweils 1,2 Prozent bei einer Laufzeit von 24 Monaten angeboten. Zusätzlich haben sie Einmalzahlungen von 0,6 Prozent in diesem und 0,4 Prozent im nächsten Jahr in Aussicht gestellt, die aber an die Leistungsfähigkeit der Firmen gekoppelt sein sollen. Die IG Metall hatte dieses Angebot scharf zurück gewiesen.

Sonderlösung als Ausweg?

Die nordrhein-westfälischen Arbeitgeber lehnten wiederum das Ultimatum als kontraproduktiv ab. Verhandlungsführer Michael Jäger sprach von einem "falschen Signal vor einer entscheidenden Verhandlung". Die Gewerkschaft verlangt in dem Tarifstreit Einkommenserhöhungen von deutlich über drei Prozent, die Arbeitgeber boten bislang 1,2 Prozent sowie Einmalzahlungen. Scheitern die Verhandlungen, kommt es in der deutschen Schlüsselindustrie zum ersten Streik seit vier Jahren. Als mögliche Streikgebiete gelten neben Nordrhein-Westfalen Baden-Württemberg und Bayern. Der Arbeitskampf könnte laut IG Metall bereits Anfang Mai beginnen.

Bezirksleiter Detlef Wetzel ging indes einen deutlichen Schritt auf die Arbeitgeber zu und kündigte an, die Gewerkschaft sei bereit, über die Forderung nach betrieblich variierenden Einmalzahlungen zu verhandeln. Klar sei aber dennoch, "wir wollen eine dauerhafte Lohn- und Gehaltserhöhung", sagte Wetzel. Eine Einigung sei trotz der schwierigen Situation nicht ausgeschlossen. Am Mittwoch hatte der Bezirk ein positives Signal der Arbeitgeber als Voraussetzung für die Fortsetzung der Verhandlungen am Freitag verlangt; dazu wollte sich Wetzel am Donnerstag nicht äußern.

Peters bekräftigt Verhandlungsbereitschaft

IG-Metall-Chef Peters bekräftigte die Drohung mit einem Arbeitskampf, signalisierte aber ebenfalls Verhandlungsbereitschaft: "Wenn sich die Arbeitgeber ernsthaft um eine Lösung bemühen, wird man die Uhr noch anhalten können." Auch Peters zeigte sich offen, über pauschale Einmalzahlungen zu verhandeln, um konjunkturelle Schwankungen auszugleichen. Sie könnten "Element eines Kompromisses" sein. Unterdessen setzte die IG Metall ihre Warnstreiks fort, insgesamt beteiligten sich daran rund 62.000 Beschäftigte vor allem in Bayern, wie die Gewerkschaft mitteilte. Auch am Freitag sind Aktionen geplant. Gespräche in Baden-Württemberg wurden am Mittwoch - wie in Bayern, der Mittelgruppe und Niedersachsen - ohne Ergebnis abgebrochen. Sie sollen allerdings am kommenden Montag fortgesetzt werden.

Die Europäische Zentralbank (EZB) beobachtet die Tarifverhandlungen der Branche nach Worten ihres Chefvolkswirts Otmar Issing sehr genau. "Gute und schlechte Signale können von jedem Sektor kommen, aber natürlich hat die Metallbranche in Deutschland eine Schlüsselfunktion." Die EZB prüft, ob steigende Kosten - etwa durch teures Öl - letztlich zu höheren Preisen und höheren Löhnen führen.

DPA, Reuters, AP AP DPA Reuters

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