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OECD-Studie: Hartz-IV-Empfänger blicken neidisch ins Ausland

Guido Westerwelles Kritik an den Hartz-IV-Sätzen deckt sich nicht mit der Realität: Eine OECD-Studie zeigt, dass im internationalen Vergleich Deutschland Arbeitslosen eher wenig zahlt. Allerdings ist der Anreiz für Erwerbslose, einen neuen Job anzunehmen, relativ gering.

Von Niels Kruse und Sebastian Huld

Seit Tagen reibt sich Deutschland an den markigen Worten des FDP-Chefs und Außenministers Guido Westerwelle über vermeintlich zu hohe Hartz-IV-Regelsätze. Der Vize-Kanzler warnte vor "römischer Dekadenz" und "Sozialismus". Doch mit seiner Kritik steht Westerwelle nicht nur ziemlich allein da, auch die Fakten widersprechen den Behauptungen Westerwelles. Im internationalen Vergleich ist die Absicherung von Arbeitslosen gering bis durchschnittlich, wie eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) nun herausgefunden hat.

Die OECD hat die Arbeitslosenunterstützung von 29 Mitgliedsländern miteinander verglichen. Ergebnis: Vor allem im Vergleich mit anderen europäischen Ländern zahlt der deutsche Staat Hartz-IV-Empfängern verhältnismäßig wenig Unterstützung, alleinstehende und kinderlose Langzeit-Erwerbslose schneiden dabei besonders schlecht ab. ALG-II-Familien mit Kindern und Alleinerziehende dagegen stehen international relativ gut da. Allerdings, so die OECD, würden ihnen zu wenig Anreize geboten, eine Beschäftigung anzunehmen, von der sie leben können.

So müsse ein Alleinerziehender oder verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern mindestens 60 Prozent des Durchschnittslohns (2008: 41.400 Euro im Jahr) verdienen, damit er unterm Strich merklich über den Arbeitslosenleistungen liegt. Die Organisation erklärt diesen Umstand unter anderem damit, dass regulär Beschäftigte selbst bei geringem Verdienst relativ viele Steuern und Abgaben zahlen müssten, Hinzuverdienstmöglichkeiten gleichzeitig aber nur auf geringfügige Beschäftigung wie Mini- oder Midijobs beschränkt ist.

ALG I leicht über Durchschnitt

Wer als Single seinen Job verliert, bekommt als ALG-I-Empfänger 60 Prozent seines letzten Nettolohns, damit rangiert Deutschland leicht über dem OECD-Durschnittssatz von 56 Prozent. Die höchsten Lohnersatzleistungen werden in Luxemburg (85 Prozent), Portugal (84 Prozent) und den Niederlanden (73 Prozent) gezahlt, am wenigsten in Irland (31 Prozent) und Australien (30 Prozent). Der ALG-I-Satz bei Alleinerziehenden und Familien liegt bei rund 70 Prozent und damit leicht über dem OECD-Schnitt.

Geringverdiener dagegen schneiden im internationalen Vergleich deutlich schlechter ab. Singles bekommen mit 60 Prozent des letzten Nettolohns deutlich weniger als etwa in Dänemark oder der Schweiz, wo rund 80 Prozent gezahlt werden. Verhältnismäßig gut stehen geringverdienende Paare da, vor allem, wenn einer noch arbeitet und sie Kinder haben: Mit 92 Prozent des letzten verfügbaren Haushaltseinkommens steht Deutschland auf Platz drei hinter Luxemburg und Dänemark mit je 93 Prozent.

Paare mit Kindern bessergestellt

Auch stark von Armut betroffen sind alleinstehende Langzeitarbeitslose mit Durchschnittseinkommen: Nach fünf Jahren Erwerbslosigkeit steht ihnen nur noch 36 Prozent des letzten Nettolohns zur Verfügung. Mit dieser Quote steht Deutschland auf Platz 14 der 29 verglichenen Länder. Besser dagegen haben es Paare, vor allem wenn Kinder im Haus sind: Sie bekommen zwei Drittel ihres letzten Nettolohns und damit deutlich mehr als im OECD-Schnitt. "Trotzdem ist das Armutsrisiko dieser Gruppe im internationalen Vergleich sehr hoch", so die Forscher. Einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsleistung zufolge ist seit 1998 das Armutsrisiko kinderreicher Haushalte beträchtlich gestiegen.

In Deutschland lebten im September 2009 6,7 Millionen Menschen vollständig oder teilweise von Hartz IV. Das sind rund acht Prozent der gesamten Bevölkerung. Davon sind jedoch lediglich 2,1 Millionen in der Vermittlung, für die also nach einem neuen Job gesucht wird. Rund eine halbe Millionen befindet sich in Trainings- und Fortbildungsmaßnahmen und weitere 1,3 Millionen sind so genannte Aufstocker.

Der Regelsatz für einen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger liegt derzeit bei rund 359 Euro. Dieser Satz gilt für Alleinstehende, Alleinerziehende und Arbeitssuchende, deren Partner unter 18 Jahre alt ist. Singles empfangen im Schnitt 732,36 Euro Transferleistungen, kinderlose Paare kommen auf 892,24 Euro. Alleinerziehende bekommen im Monat durchschnittlich 912,76 vom Staat überwiesen, Paare mit Kindern kommen auf 1203, 62 Euro im Schnitt.

Von:

Sebastian Huld und