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Äußerungen zu Hartz IV: Wie viel Wahrheit steckt in Westerwelle?

Guido Westerwelle hat sich in den vergangenen Tagen lautstark zu Wort gemeldet. Aber waren die Äußerungen zu Hartz IV und zum deutschen Sozialstaat richtig? Oder nur Populismus? Ein Faktencheck.

Von Marcus Gatzke

Spätrömische Dekadenz, geistiger Sozialismus, anstrengungsloser Wohlstand: Vize-Kanzler und Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat mit seinen Äußerungen zu Hartz IV und dem seiner Meinung nach ausufernden Sozialstaat die Gemüter erregt.

Von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Opposition hagelte es massive Kritik. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach von "unerträglichem Zynismus". Grünen-Chefin Claudia Roth bezichtigte den FDP-Chef des "quartalsmäßigen Rechtspopulismus".

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte vor Klientelpolitik und sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel distanzierte sich vom Sprachduktus ihres Stellvertreters. Aber wie viel von dem, was Guido Westerwelle behauptet, stimmt und wo irrt der FDP-Politiker?

stern.de hat sich einige markante Zitate des Vize-Kanzlers aus den vergangenen Tagen herausgesucht und sie Experten für einen Faktencheck vorgelegt. Die Ergebnisse sind überraschend.

Zu lange haben wir in Deutschland die Verteilung optimiert und darüber vergessen, wo Wohlstand herkommt.

Westerwelle zur Umverteilung

Es antwortet DIW-Experte Markus Grabka: "Wenn man sich die vergangenen zehn Jahre anschaut, stimmt die Aussage so nicht. Nach unseren Berechnungen haben die unteren 20 Prozent der Einkommensbezieher in Deutschland real - also unter Berücksichtigung der Preissteigerung - etwa zehn Prozent ihres Einkommens verloren. Die einkommensstärksten zehn Prozent haben demgegenüber 15 Prozent gewonnen. Wir können also definitiv nicht von einer Umverteilung von oben nach unten sprechen. Genau das Gegenteil ist der Fall.

Auch beim Thema Wohlstand erweckt Herr Westerwelle einen falschen Eindruck: Der zentrale Indikator hierfür ist die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts. Und da muss festgestellt werden: In den vergangenen 30 Jahren hat sich der Wohlstand in Deutschland klar und deutlich verbessert. Davon haben auch große Teile der Bevölkerung profitiert.

Aber: Insbesondere in den vergangenen zehn Jahren sind die Wohlstandszuwächse nicht mehr in der breiten Mitte, geschweige denn im unteren Drittel der Bevölkerung angekommen. Stattdessen haben sie sich zugunsten der Kapitaleinkünfte und Einkommen von Selbstständigen verlagert. Die Bruttolohn- und Gehaltssumme ist vergleichweise stark gesunken. In einem Punkt hat Herr Westerwelle also recht: Wir haben Umverteilung optimiert, aber nicht von oben nach unten, sondern weg von Arbeitseinkommen hin zu Kapitaleinkünften."

Fazit: In Deutschland hat es in den vergangenen Jahren sehr wohl einen deutlichen Wohlstandszuwachs gegeben. Nur fand eine Umverteilung von Arbeits- hin zu Kapitaleinkünften statt.

Bei uns wird Leistung schon im Bildungssystem gering geschätzt. Wir debattieren Einheitsschulen und das Ende der Notengebung.

Westerwelle zur Bildung

Es antwortet Bildungsforscher Klaus Klemm: "Das ist falsch. Die Leistungsanforderungen insbesondere in den Kernfächern sind in Deutschland sehr hoch. Wir haben ein Zentralabitur eingeführt, und wir haben in den vergangenen Jahren an verschiedenen Stellen die Leistungsanforderungen verschärft. Immerhin bleiben in Deutschland jährlich eine Viertel Million Schüler sitzen, weil sie die Leistung nicht erbringen. Das kann kein Zeichen dafür sein, dass wir Bildungsleistungen nicht schätzen.

Und eine Diskussion um die Abschaffung von Noten sehe ich überhaupt nicht. Es gibt in einzelnen Bundesländern in den ersten beiden Schuljahren anstelle von Ziffernnoten so genannte Textnoten. Ich kenne jedoch keine weiterführende Schule in Deutschland, in der keine Noten vergeben werden, geschweige denn ein Bundesland, das über eine Abschaffung nachdenkt.

Eine Einheitsschule, so wie sie Herr Westerwelle nennt, führt auch in vielen Ländern zu Spitzenleistungen. Finnland kennt noch nicht einmal eine Förderschule, und das Land landet regelmäßig auf den vordersten Plätzen in den Pisa-Studien. In allen skandinavischen Ländern bleiben die Schüler bis zur neunten Klasse zusammen. Gleiches gilt für Frankreich, die USA und zum großen Teil auch für Großbritannien. Nur in Deutschland wird schon sehr frühzeitig auf Grund erbrachter Leistungen selektiert und das ist keinesfalls immer die richtige Entscheidung."

Fazit: Westerwelle verzerrt die Leistungsanforderungen im deutschen Bildungssystem und unterschlägt die Vorteile von Gesamtschulen.

Die Mittelschicht ist in den vergangenen zehn Jahren von zwei Dritteln auf noch gut die Hälfte der Gesellschaft geschrumpft.

Westerwelle zur Mittelschicht

Es antwortet DIW-Experte Markus Grabka: "Da hat Herr Westerwelle recht, die Mittelschicht ist in der Tat in den vergangenen Jahren um mehrere Millionen Personen geschrumpft. Gründe dafür gibt es mehrere, zentral ist jedoch die Erosion des Normalarbeitsverhältnisses: In den 90er Jahren hatten noch zwei Drittel der Erwerbstätigen in Deutschland eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle. Diese Zahl ist in den vergangenen zehn Jahren um mehr als zehn Prozentpunkte gesunken. Demgegenüber haben so genannte atypische Beschäftigungsverhältnisse, die meist auch mit deutlich geringeren Verdiensten verbunden sind, ganz klar an Bedeutung gewonnen.

Die Ursache hierfür liegt vor allem in geänderten politischen Rahmenbedingungen: 2002 wurden die Mini-Jobs eingeführt, wenige Jahre später wurde die Zeitarbeit massiv ausgeweitet, um nur zwei Beispiele zu nennen. Dem Arbeitgeber wurde damit die Möglichkeit an die Hand gegeben, eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle in drei geringfügig Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln. Von diesen Möglichkeiten haben die Unternehmen herzhaft Gebrauch gemacht.

Darüber hinaus wurden am oberen Rand die Spitzenverdiener mit Steuersenkungen entlastet und am unteren Rand - beispielsweise durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - die Transferleistungen gesenkt. Zudem wurden die staatlichen Transfers nicht um die jährliche Preissteigerung angepasst. Dies hat in der Summe ebenfalls zu einer Verkleinerung der Mittelschicht geführt. Nach unserer Definition zählt ein Ein-Personen-Haushalt zur Mittelschicht, wenn sein verfügbares Einkommen zwischen 1000 und 2200 Euro pro Monat liegt - darin sind aber schon alle staatlichen Transferleistungen enthalten."

Fazit: Die Mittelschicht ist in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Die Ursache liegt aber vor allem in der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes - einer Kernforderung der FDP.

45 Prozent des Bundeshaushaltes werden mittlerweile für den Sozialetat ausgegeben.

Westerwelle zum Sozialetat

Es antwortet DIW-Abteilungsleiter Victor Steiner: "Qualitativ ist die Aussage durchaus richtig. Der Sozialetat ist der größte Einzelposten im Bundeshaushalt. Die genaue Höhe kann je nach gewählter Angrenzung jedoch variieren. Ein großer Sozialetat muss aber per se nicht schlecht sein. Die Kernfrage ist: Welche wirtschaftspolitischen Ziele will eine Regierung mit hohen Sozialausgaben erreichen und werden die notwendigen Mittel effizient eingesetzt?

Und da hat Guido Westerwelle mit seiner implizierten Kritik nicht ganz unrecht: Im internationalen Vergleich setzt Deutschland sehr viel Geld ein, erreicht die gesteckten Ziele - wie die Reduzierung des Armutsrisikos - aber nur verhältnismäßig schlecht. Der Mitteleinsatz könnte deutlich effizienter sein.

Wenn Herr Westerwelle aber meint, dass er grundsätzlich einen kleineren Sozialetat haben möchte, dann ist das primär eine politische Entscheidung. Eine solche ist bei einer Partei wie der FDP auch nicht wirklich überraschend. In Deutschland gibt es jedoch einen breiten Konsens für einen hohen Sozialetat und eine Umverteilung von oben nach unten. Der Wähler in Deutschland ist bereit, höhere Ausgaben für Soziales und die dadurch bedingten Folgen für die Steuerpolitik zu akzeptieren. In dem Punkt spiegelt Guido Westerwelle nicht den Mehrheitswillen der Bundesbürger wider."

Fazit: Die Ausgaben für Soziales sind in der Tat sehr hoch. Deutschland könnte mit einem klügeren Mitteleinsatz mehr erreichen.

Von den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung haben am allermeisten die Familien profitiert.

Westerwelle zur Familienpolitik

Es antwortet DIW-Experte Markus Grabka: "Es ist richtig, dass Schwarz-Gelb verschiedene Entscheidungen getroffen hat, die vor allem Familien zu Gute kommen. Aber: Die Regierung betreibt dabei eine klare Klientelpolitik. Kinder, je nach dem aus welchen Einkommensschichten sie stammen, sind in Deutschland unterschiedlich viel wert. Hartz-IV-Empfänger haben von der seit Anfang des Jahres geltenden Erhöhung des Kindergeldes überhaupt nichts. Die 20 Euro werden ihnen voll auf die Regelsätze angerechnet.

Die Mittelschicht bekommt 20 Euro mehr Kindergeld, und die oberen Einkommensschichten können aufgrund des höheren Kinderfreibetrages die größten Vorteile aus den Entscheidungen der Politik ziehen. Eine solche Politik ist mit dem Ziel der Vermeidung von Kinderarmut nicht vereinbar. Letztlich kommt sie sogar einer Umverteilung von unten nach oben gleich.

Hinzu kommt: Im Bereich der Familienförderung haben wir in Deutschland über 100 Instrumente. Deren Zielgenauigkeit wurde jedoch niemals überprüft - zum Teil wirken sie sogar kontraproduktiv. Ein Beispiel ist das Ehegattensplitting, das auch dann gewährt wird, wenn überhaupt keine Kinder vorhanden sind. Das hat wenig mit der Förderung von Kindern zu tun."

Fazit: Schwarz-Gelb hat einiges für Familien in Deutschland getan. Nur haben am stärksten die Besserverdienenden davon profitiert und nicht die wirklich Hilfebedürftigen.

Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.

Westerwelle zu Hartz IV


Es antwortet Thorsten Schulten von der Böckler Stiftung: "Natürlich gibt es Jobs, bei denen der Beschäftigte weniger verdient, als er mit Hartz IV bekommen würde. Aber die Ursache liegt nicht darin, dass die Hartz-IV-Regelsätze zu hoch sind, sondern dass die Löhne zu niedrig sind. In keinem anderen europäischen Land hat sich der Niedriglohnsektor in den vergangenen zehn Jahren so stark ausgeweitet wie in Deutschland.

Bei Verwendung der gängigen Definition der OECD und der EU arbeiten in Deutschland mittlerweile 6,5 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor. Offiziell gibt es 1,3 Millionen Aufstocker, die Hälfte davon geht sogar einer Vollzeitbeschäftigung nach. Der Lohn reicht aber trotzdem nicht aus, den Lebensunterhalt zu bestreiten. Der Staat muss zusätzlich Hartz IV zahlen.

Wenn die Löhne unter das Existenzminimum gedrückt werden, führt das jegliche Diskussion über das Lohnabstandsgebot ad absurdum. In Deutschland existiert eine Art Kombilohn-Modell, in dem der Staat Unternehmen massiv subventioniert. Eine weitere Lohnerosion bekommen wir nur in den Griff, wenn wir einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einführen."

Fazit: Stimmt. Die Lösung des Problems kann jedoch nicht in geringeren Hartz-IV-Regelsätzen liegen, sondern die Löhne im unteren Bereich müssen wieder stärker steigen.