Öffentlicher Dienst Verdi läuft sich warm


Die Gewerkschaft Verdi richtet sich auf einen langen Arbeitskampf ein. Ab kommender Woche werden die Streiks deutlich ausgeweitet und wahrscheinlich fast alle Bundesländer treffen.

Die bislang auf Kommunen in Baden-Württemberg und dem Saarland begrenzten Streiks im öffentlichen Dienst werden schon bald weitere Regionen sowie rund 60.000 Beschäftigte der Landesbetriebe erfassen. Am Donnerstag endeten vielerorts Urabstimmungen über Arbeitsniederlegungen. Im Südwesten bemühten sich die kommunalen Arbeitgeber um neue Verhandlungen mit der Gewerkschaft Verdi. Dort wurden vor allem Räumdienste und Müllabfuhren lahm gelegt. Schwerpunkte waren Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim und Heidelberg.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden am Freitag Ergebnisse ihrer Mitgliederbefragungen vorlegen. Schon im Vorfeld zeigte sich eine breite Streikbereitschaft. So stimmten bei der Hamburger Stadtreinigung rund 95 Prozent der bei Verdi organisierten Beschäftigten für einen Arbeitskampf. Der Streik soll am 14. Februar beginnen.

Erster großer Arbeitskampf seit der Gründung

Auch die Führungsgremien des Deutschen Beamtenbundes (DBB) bestätigten mit großer Mehrheit die bereits laufenden Streikmaßnahmen bei Ländern und Kommunen. Sie beschlossen zudem weitere Aktionen. Die Streikschwerpunkte sollen zunächst bei den Autobahnmeistereien und Unikliniken liegen.

In ihrem ersten großen Arbeitskampf seit der Gründung im Jahr 2001 will Verdi die von den Kommunen geplante Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden verhindern. Die Arbeitgeber wollen so Kosten senken - die Gewerkschaft sieht tausende Arbeitsplätze gefährdet. Bei ihrer Forderung nach längeren Arbeitszeiten nutzen Städte und Gemeinden eine Option des 2005 geschlossenen Tarifvertrags für Bund und Kommunen. Anders als bei früheren Streiks ist der Nahverkehr nicht betroffen, hier gelten eigene Tarifverträge.

Die Länder waren bei den jetzigen Streiks vorerst ausgeklammert. Sie hatten den Tarifvertrag von 2005 aus Kostengründen nicht übernommen. Verdi will den Vertrag jedoch auch für die Landesbediensteten durchsetzen. Von den Universitätskliniken fordert die Gewerkschaft die Übernahme des für die kommunalen Krankenhäuser bereits geltenden Tarifvertrages.

Mit Leiharbeitern den Müll abholen

Der Aufruf zu Urabstimmungen war nicht flächendeckend erfolgt, da Verdi nach eigener Einschätzung gar nicht verpflichtet ist, vor einem unbefristeten Ausstand eine Urabstimmung durchzuführen. Mit den Abstimmungen sollte deshalb vor allem ein Meinungsbild eingeholt werden.

Am vierten Streiktag legten die kommunalen Arbeitgeber in Baden-Württemberg ihren Appell an Verdi, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, erstmals auch schriftlich vor. Die Gewerkschaft hatte dem Arbeitgeberverband vorgeworfen, seinen Aufruf nur über die Medien zu verbreiten. Verdi will indes den Druck erhöhen und kommende Woche Behörden wie Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen, Bezirks- und Standesämter in den Arbeitskampf einbeziehen.

Der Chef des DGB Baden-Württemberg, Rainer Bliesener, warnte die kommunalen Arbeitgeber, Leiharbeiter im Streik des öffentlichen Dienstes einzusetzen. "Das würde den Streik unnötig eskalieren lassen", so Bliesener. Damit der Abfall trotz des Streiks der Freiburger Müllwerker nicht liegen bleibt, sollten dort nach einem Bericht der "Badischen Zeitung" mehr als 100 Leiharbeiter eingesetzt werden. Auch andere Städte erwogen dies. In Karlsruhe hieß es: "Das ist eines von vielen anderen Szenarien."

DPA/Reuters


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker