Rekordarbeitslosigkeit Mit Horrorgemälden im Trüben fischen


Zu jedem Monatsbeginn das gleiche Ritual: Nach Verkündigung der Arbeitslosenzahlen giften sich Regierung und Opposition an und holen ihre üblichen Konzepte raus. Nach zwei neuen Rekordmarken in Folge wird der Ton allerdings rauer.

Regierung und Opposition haben mit heftigen Schuldvorwürfen auf den historischen Höchststand der Arbeitslosigkeit in Bundesrepublik reagiert. Die Union sprach von einem "katastrophalen Tag für Deutschland" und verlangte von der rot-grünen Koalition neue Maßnahmen. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, es sei völlig inakzeptabel, nun "die Hände im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in den Schoß zu legen". CSU- Generalsekretär Markus Söder machte die Visa-Politik für den Anstieg der Arbeitslosigkeit mitverantwortlich.

Regierung bleibt auf Kurs

Die Bundesregierung will ihren Kurs gleichwohl beibehalten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach bei seiner Golf-Reise in Katar von bedrückenden Zahlen. "Wir müssen jetzt das Rückgrat haben, die Reformen entschieden weiter umzusetzen." Es komme darauf an, das Wirtschaftswachstum zu stärken und die Arbeitskosten zu senken. Schröder drückte die Hoffnung nach einer Senkung der Arbeitskosten aus, weil die Gesundheitsreform zur Stabilisierung der Krankenversicherung führe.

Die SPD warnte die Union weiter, "mit Horrorgemälden im Trüben zu fischen". Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) rechnet für März mit einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Den aktuellen Anstieg begründete er in erster Linie mit statistischen Effekten durch die Hartz-IV-Reform.

Seit Dezember habe die Hartz-IV-Reform und die damit verbundene erstmalige Registrierung von erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern in der Arbeitslosenstatistik zu einem Anstieg von 360.000 Personen geführt, sagte Clement. "Ohne Hartz IV läge die Arbeitslosigkeit heute bei 4,85 Millionen und damit in etwa auf dem Niveau von Januar/Februar 1998."

Die Grünen verlangten, dass die Förderung und Vermittlung der Arbeitslosen angesichts der "bedrückenden" Arbeitslosenzahl Vorrang bekommen müsse. Dabei setze ihre Partei auch auf erweiterte Zuverdienstmöglichkeiten, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Es sei erfreulich, dass die CDU bei diesem Thema "umgeschwenkt" sei.

Stoiber bietet Zusammenarbeit an

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte die Bundesregierung zu einem Kurswechsel auf und bot seine Zusammenarbeit an. Er rief Schröder dazu auf, gemeinsam mit der Union vorzugehen. Der CSU-Chef verlangte ein Fünf-Punkte-Programm mit Bürokratieabbau, Steuersenkungen, einer Lockerung des Arbeitsrechts, dem Stopp der Neuverschuldung und mehr Investitionen in die Bildung.

Der neue CDU-Generalsekretär Volker Kauder verlangt von der Bundesregierung einen Vorschlag für eine Unternehmenssteuerreform. Die Union werde Eckpunkte vorlegen.

Söder sagte mit Blick auf den Untersuchungsausschuss: "Es ist ein Skandal bei fünf Millionen Arbeitslosen, wenn gleichzeitig fünf Millionen Visa erteilt worden sind." Damit fördere die Bundesregierung die Arbeitslosigkeit, wobei er offenbar unterstellte, dass diese Visa-Empfänger in der Regel in Deutschland einer Arbeit nachgehen.

"Schwarzer Tag für Deutschland"

Auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP, Dirk Niebel, sprach von einem schwarzen Tag in Deutschland. Notwendig seien eine Lockerung im Arbeits- und Tarifrecht sowie die Senkung von Abgaben und Steuern.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bekräftigte, die Unternehmen wollten möglichst viele rentable Arbeitsplätze in Deutschland halten und schaffen. Dies gehe aber nur, wenn die Rahmenbedingungen in Deutschland klar auf internationale Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden. "Nur so kann der Arbeitsmarkt in Schwung kommen und die Beschäftigungskrise überwunden werden."

DPA DPA

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