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Sechs Monate Hartz IV: Der Ombudsrat zieht Bilanz

Hartz IV gilt als die größte Arbeitsmarktreform der Nachkriegsgeschichte - und sie kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus: Die Kosten sprengten die Kassen, eine effiziente Vermittlung blieb aus.

Unter dem Namen "Hartz IV" wurden am 1. Januar die bisherige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt. Nach dem Motto "Fördern und Fordern" sollte die Reform Langzeitarbeitslose ins Arbeitsleben zurückführen. Doch statt eine effizientere Vermittlung zu bieten, rieben sich viele der dazu neu geschaffenen Jobcenter in Kompetenzstreitigkeiten auf. Und während die Arbeitslosenzahlen nur dank der üblichen Frühjahrserholung sanken, stiegen die Kosten der Reform ins Unermessliche. Nach sechs Monaten legt am Mittwoch der Hartz-IV-Ombudsrat einen Zwischenbericht vor.

Ombudsrat nach skandinavischem Vorbild

Der Ombudsrat ist eine Art Kummerkasten für unzufriedene Langzeitarbeitslose. Die Bundesregierung hatte das Gremium geschaffen, um Probleme bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreform abzufedern. Die Mitglieder des Rates, Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU), Ex-Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) und der frühere Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie und Energie, Hermann Rappe, sollen nach skandinavischem Vorbild Sachwalter der Bürgerinteressen sein.

Die Jobcenter dürfte auch der Ombudsrat in seinem Bericht rügen. Dort fanden sich Mitarbeiter der kommunalen Sozialämter und der Arbeitsagenturen zusammen - mit unterschiedlichen Arbeitsweisen, ohne klare Führungsstruktur und teilweise mit viel Misstrauen. Die wenig praxistaugliche Struktur ging auf das monatelange Gerangel von Regierung und Opposition im Vermittlungsausschuss zurück.

Unnötiges Kompetenzgerangel

Ebenfalls monatelang war die Verwaltung überwiegend mit sich selbst beschäftigt, Kompetenzgerangel bremste die Vermittlungstätigkeit. Immerhin ist Abhilfe in Sicht. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, einigten sich am Montag, dass künftig in jedem Jobcenter ein weisungsbefugter Geschäftsführer das Sagen hat.

Bereits im April hatte der Ombudsrat kritisiert, dass Langzeitarbeitslose im Osten mit 331 Euro pro Monat nicht das Gleiche Arbeitslosengeld (ALG) II wie im Westen Deutschlands (345 Euro) bekommen. Clement ist für eine Angleichung auf Westniveau, was 200 Millionen Euro zusätzlich im Jahr kosten würde. Dagegen könnte sich Biedenkopf vorstellen, dass der neue Satz in der Mitte liegt. "Es muss nicht alles, was angeglichen wird, nach oben angeglichen werden", sagte Biedenkopf in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen".

Zahl der Bezieher explodierte

Die Zahl der ALG-II-Empfänger ist bis Mai auf 4,66 Millionen gestiegen. Dass diese Zahl alle Erwartungen sprengt, liegt auch daran, dass Bedürftige, die sich früher schämten, Sozialhilfe zu beantragen, weniger Hemmungen spüren, das ALG-II zu beantragen. Außerdem sind unter den Empfängern nicht nur Arbeitslose, sondern auch Geringverdiener, deren Einkommen nicht zur Deckung des Lebensunterhaltes reicht. Wer aber das ALG-II bekommen will, muss seine Vermögensverhältnisse offen legen. Der Ombudsrat will, dass die Eigenheimzulage nicht als Einkommen angerechnet wird, wenn mit ihr nachweislich ein Baukredit getilgt werde. Es sei auch unbefriedigend, dass sich Kinder, die Bafög bezögen und bei ihren Eltern lebten, an den Unterkunftskosten beteiligen müssten. Denn weil sie im Elternhaus lebten, erhielten sie ja einen reduzierten Bafög-Satz.

Seit seiner Konstituierung am 1. Dezember 2004 hat der Ombudsrat knapp 8000 schriftliche Eingaben und rund 25.000 telefonische Anfragen erhalten. Nach wie vor gehen jeden Tag 250 und mehr Anrufe ein. Die Zahl der schriftliche Anfragen ist seit April deutlich zurückgegangen. Doch rechnet man beim Rat damit, dass sie nach der Veröffentlichung des Berichtes wieder steigen könnte.

Klaus Blume/DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.