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Prozess am BGH Klage wegen Altersdiskriminierung auf Festival – wichtiges Anliegen oder Abzock-Masche?

Nils Kratzer bei einem Festival
Nils Kratzer bei einem Festival (undatierte Aufnahme). Dem Münchner und seinen beiden Begleitern war bei einem Open-Air-Event im Sommer 2017 der Zutritt verwehrt worden
© Privat / dpa-Bildfunk / DPA
Der Bundesgerichtshof verhandelt einen Fall von angeblicher Altersdiskriminierung: Einem 44-Jährigen wurde der Eintritt auf ein Musik-Open-Air verwehrt. Das Problem: Es ist nicht seine erste Klage dieser Art.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dient eigentlich dazu, Diskriminierung in Deutschland einen Riegel vorzuschieben. Niemandem soll beispielsweise wegen seines Geschlechts, seiner Religion oder seiner ethnischen Zugehörigkeit ein Job verwehrt werden. Eine gute Sache also, dieses Gesetz, das umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz genannt wird.

Aktuell hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe einen solchen Fall auf dem Tisch. Seit Donnerstagvormittag befasst sich der BGH mit einem möglichen Fall von Altersdiskriminierung. Ein damals 44 Jahre alter Mann und seine beiden ähnlich alten Begleiter wurden bei einem Open-Air-Event in München mit 30 DJs nicht eingelassen. Er zog vor Gericht und forderte eine Entschädigung von 1000 Euro. (Az. VII ZR 78/29)

Ein Festival für Menschen bis 28 Jahre

Der Veranstalter erklärte dazu, die Zielgruppe sei 18 bis 28 Jahre alt gewesen. Es sollten  "dem optischen Eindruck nach" altersmäßig nicht dazu passende Besucher abgewiesen werden. Weder das Amtsgericht noch das  Landgericht München sahen einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot. Nun soll also oberste Gericht der Bundesrepublik entscheiden.

Der Kläger heißt Nils Kratzer, und etliche Medien haben über den Rechtsanwalt in den vergangenen Jahren eine Menge geschrieben. "Ich habe noch nie erlebt, dass mir jemand ins Gesicht sagt, ich sei zu alt für ein Festival", erklärte Kratzer vor der Verhandlung. "Im Gegenteil. Ich bin in der Vergangenheit bundesweit mit meinen Freunden oft auf Festivals gegangen, auf denen alle Altersklassen vertreten sind." Dort treffe man auch Über-70-Jährige an. "Teilnehmer in meinem Alter sind dort der Regelfall und keine Aliens." Er wolle auch mit 70 Jahren noch die Möglichkeiten haben, "mich mit Alt und Jung zu amüsieren", so Kratzer.

Das Interesse an dem Fall ist groß – nicht nur, weil sich Kratzer gegen Diskriminierung wehrt und weil Altersdiskriminierung immer wieder ein breit diskutiertes Thema in Deutschland ist. Sondern auch, weil Kratzer bundesweit für Fälle dieser Art bekannt ist. "AGG-Hopper" nennt man abfällig Menschen, die gezielt Ansätze für Diskriminierung suchen und juristisch verfolgen. Sie schicken beispielsweise eine Bewerbung als Trainee ab, wohlwissend, dass sie – etwa aufgrund ihres Alters oder ihres Werdegangs – nicht ins Stellenprofil passen, und verlangen dann eine Entschädigung wegen Diskriminierung. Über Anwalt Kratzer existiert ein ganzer Wikipedia-Eintrag, der "Spiegel" brachte in den vergangenen Jahren gleich mehrere Beiträge über den deutschlandweit bekannten "AGG-Hopper".

Anwalt Nils Kratzer sieht sich als Vorkämpfer gegen Diskriminierung

Er selbst bestreitet, dass es ihm um die Entschädigungen geht. Er verfolge vielmehr ein rechtspolitisches Interesse und wolle nicht in einem Land leben, in dem man keine Stelle mehr finde, nur weil man über 50 Jahre alt sei, ist über ihn zu lesen.

Doch sein Ruf eilt ihm voraus: So argumentierte die Gegenseite im aktuellen Fall mit diversen Verfahren Kratzers, in denen er unter Berufung auf das AGG vor Gericht zog und damit Geld gemacht habe. Der heute 47-Jährige hält dagegen: Die Geltendmachung der Geldansprüche solle nach der Gesetzesintention abschreckende Wirkung auf die Diskriminierenden haben. "Ich verfolge meine Rechte diesbezüglich nunmehr seit fast vier Jahren", erklärte er. "Ich habe Geld hierfür investiert, das die eingeklagte Entschädigungssumme um ein Vielfaches übersteigt."

Die Kritik an dem Anlegen des Anwalts ist aber wohl nicht ganz von der Hand zu weisen. Der Bayerische Rundfunk nennt Kratzer in einem aktuellen und eher kritischen Beitrag jemanden, der gezielt nach Verstößen gegen das AGG sucht, um Entschädigungen zu fordern. Die Frage, ob dem so ist und wie man ein solches Verhalten bewerten soll, ist allerdings nicht Gegenstand der Verhandlung in Karlsruhe. Hier geht es nur um den Fall an sich. Wann das Urteil gefällt wird, ist noch unklar.

Möglicherweise hat der Kläger in diesem Fall ohnehin schlechte Karten. Denn sowohl das Münchner Amtsgericht als auch das Landgericht München I konnten die Entscheidung der Party-Veranstalter nachvollziehen. Dem Geschäftsführer zufolge gab es kein generelles Zutrittsverbot für Menschen ab einem bestimmten Alter. Das Türpersonal habe die Anweisung bekommen, "nicht passendes Gästepotenzial" auszusortieren. "Hinsichtlich der Zugehörigkeit zur altersmäßig definierten Zielgruppe sei es auf den optischen Eindruck angekommen, eine Alterskontrolle habe nicht stattgefunden", heißt es.

Entscheidend dabei war aus Sicht der Gerichte auch, dass die Teilnehmerzahl auf 1500 begrenzt war. Für den Erfolg einer so kleinen Veranstaltung sei ein "nach Alter und Aufmachung homogenes Publikum" ein maßgebliches Kriterium.

Sandra Warden, Geschäftsführerin im Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), sagte gegenüber der dpa: "Nicht jede Ungleichbehandlung ist eine Diskriminierung." Der Gastronom dürfe frei entscheiden, wen er bewirtet. "Das Hausrecht ist in unserem Land ein hohes Gut." 

Quellen: Bayerischer Rundfunk, "Handelsblatt" "Spiegel", dpa, AFP


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