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Kürzen und streichen: Unternehmen sparen bei der Betriebsrente

Erst die Commerzbank, nun nach Medienberichten auch der Gerling-Konzern: Die Unternehmen entdecken zurzeit das Einsparpotenzial Betriebsrente. Bei den Mitarbeitern wird gekürzt, die Vorstandspensionen bleiben.

Wie die 'Financial Times Deutschland' vorab unter Berufung auf einen Sprecher berichtete, will der angeschlagene Gerling-Konzern drastische Kürzungen im Bereich der vom Arbeitgeber allein finanzierten Betriebsrente vornehmen. Die Kürzung der künftigen Renten solle 30 Prozent, in Einzelfällen auch 50 Prozent betragen. In einem Schreiben an die Mitarbeiter hätten Gerling-Chef Björn Jansli und Vorstand Wolfgang Breuer die Einschnitte mit der Belastung der Bilanz durch die bisherigen Pensionsversprechen begründet, hieß es.

Erst am Dienstag hatte die Commerzbank AG verkündet, dass sie zum Jahresende 2004 ihren rund 24.000 Mitarbeitern die Betriebsrenten kündigen wird. Diese Bekanntgabe heizte die Übernahmegerüchte um die Bank weiter an. "Die schwierige wirtschaftliche Lage hat diesen Schritt notwendig gemacht", sagte ein Bankensprecher am Dienstag in Frankfurt und bestätigte damit Zeitungsberichte. "Der Sparkurs der Bank wird weiter vorangetrieben." Die Bank rechnet nach einer Milliarden-Abschreibung im dritten Quartal für das Jahr 2003 mit einem Verlust. Analysten sehen in der jüngsten Maßnahme den Versuch, sich nach den Abschreibungen vom Herbst für eine Fusion "schön zu machen".

Arbeitnehmervertreter kündigten Widerstand an

"Für die Betriebsrenten müssen Rückstellungen gebildet werden, die im Hinblick auf fällige Auszahlungen von Jahr zu Jahr kräftig schwanken können. Sie stellen für potenzielle Käufer ein Risiko dar", sagte ein Analyst einer großen britischen Bank in London der Nachrichtenagentur dpa-AFX. Die Commerzbank, die als erste deutsche Großbank zu dieser Maßnahme greift, spart nach eigenen Angaben eine Summe in zweistelliger Millionenhöhe ein. Nach Schätzungen aus Bankenkreisen könnte es sich unterm Strich auf 20 bis 30 Millionen Euro pro Jahr summieren. Die Arbeitnehmervertreter kündigten bereits juristischen Widerstand an. Die Commerzbank-Aktie profitierte kaum, sie lag am Dienstagmittag mit 16,10 Euro nur leicht im Plus (+0,63 Prozent).

Der Schritt wird die Mitarbeiter der AG, nicht aber die übrigen 9000 Beschäftigten des Konzerns betreffen. "Der Vorstand hat diese Kündigung fristgerecht auf seiner letzten Sitzung 2003 beschlossen", sagte Sprecher Stefan Roberg. Bestehende Ansprüche auf Betriebsrenten blieben erhalten, die Mitarbeiter könnten aber von 2005 an keine neuen Ansprüche erwerben. Auch für neue Beschäftigte entfalle jeder Anspruch. Die Betriebsrente ist eine einseitige Leistung des Arbeitgebers, zu der der Arbeitnehmer keinen Beitrag zahlt. Ausgenommen von der Regelung ist der Vorstand.

"Ein herber Schlag für die Mitarbeiter"

"Das ist ein herber Schlag für die Mitarbeiter. Wir sind entsetzt", sagte der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Werner Malkhoff. "Wir prüfen rechtliche Schritte, denn der Vorstand hat die wirtschaftliche Notwendigkeit nicht mit Zahlen belegt." Das operative Geschäft sei profitabel. Am 22. Januar werde der Gesamtbetriebsrat auf einer Sitzung mit Sachverständigen die Rechtmäßigkeit der Kündigung prüfen. Ver.di-Vertreter und Aufsichtsratsmitglied Uwe Foullong sprach von einem "Kulturbruch" im Bankengewerbe.

Die Commerzbank ist nach Ansicht von Marktbeobachtern ein Ausnahmefall. Andere Großbanken wollen ihre Betriebsrenten nicht antasten. "Wir haben keine derzeitigen Pläne", sagte ein Sprecher der Deutschen Bank. "Wir schöpfen andere Einsparpotenziale aus", hieß es bei der Dresdner Bank. Auch bei Versicherungen sind Betriebsrenten nach wie vor üblich.