Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) rechnet in den kommenden Tagen mit einer endgültigen Entscheidung für oder gegen das Lkw-Maut-Betreiberkonsortium Toll Collect. "Es geht um Tage, nicht mehr um Wochen", sagte der SPD-Politiker am Freitag im ARD-Morgenmagazin.
Mit Blick auf die Verhandlungsrunde mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect am Freitag nachmittag sagte er, eine schnelle Kündigung sei "theoretisch denkbar, aber nicht übermäßig wahrscheinlich". Die Fragen, um die es gehe, seien realtiv klar: "eine Hand voll Themen im Bereich der Technik, eine Hand voll Themen im Bereich des Rechtes und der Finanzen".
"Große Entschlossenheit auf Betreiberseite"
Auf der Betreiberseite sei aus seiner Sicht inzwischen "eine große Entschlossenheit eingekehrt, dieses wichtige industriepolitische Projekt vielleicht doch selbst in der Hand zu behalten". Ein funktionierendes Maut-System habe hohe Bedeutung und eröffne Marktchancen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. "Wer dies jetzt in die Hand bekommt, hat gute Chancen für die nächsten zehn bis 15 Jahre", sagte Stolpe.
Zudem sei bei den Konzernen DaimlerChrysler und Telekom die Einsicht eingekehrt, "dass die deutsche Öffentlichkeit den Minister vielleicht für einen Deppen hält, aber ebenso erkannt hat, dass auch gewisse Industriepartner beteiligt sind und es da auch um den Ruf geht und es sich eines Tages an der Börse niederschlagen könnte, wenn man jetzt nicht zupackt". Weiter sagte Stolpe, bei den aktuellen Verhandlungen dürfe der Rahmen des Vertrages von 2002 nicht verschlechtert werden, etwa was die Vertragsstrafen angeht.
