"Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" - nach diesem Motto haben die Verkehrs- und Haushaltspolitiker nun seit Herbst Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) bei seinen Verhandlungen mit dem Maut-Konsortium auf die Finger geschaut. Zu lange waren diese der parlamentarischen Kontrolle entzogen. In den letzten Bundestagswochen zitierten sie immer wieder den - als Beauftragter für die Neuen Länder - auch an der "Ostfront" kämpfenden Minister in die Ausschusssitzungen.
"Wissen Sie, es war, als wollten Sie einen Pudding an die Wand nageln", amüsierte sich jetzt ein SPD-Parlamentarier über Stolpes lange Zeit als unerträglich empfundene "Unverbindlichkeit und Dampfplauderei". Nicht dass Stolpe die Dinge nicht im Griff hätte, aber "er verstand es, die Heißsporne von der Opposition leer laufen zu lassen. Auch bei seinen Auftritten an diesem Mittwoch - zunächst wieder im Verkehrs- und am Nachmittag im Haushaltsausschuss - fand der Minister noch nicht die erlösende Formel: Welcher Weg führt endlich aus der Sackgasse auf einträchtige Maut-Autobahnen und damit Einnahmen für dringend benötigte Verkehrsinvestitionen?!
Spitzengespräch am Wochenende
Diesmal nun bot Stolpe mit seiner Auswertung der allgemein für "unverschämt" deklarierten Nachforderungen der Toll-Collect-Eigner Deutsche Telekom und DaimlerChrysler wenigstens eine Perspektive für die nächsten Tage. In einem Spitzengespräch mit den Konzernmanagern will er am Wochenende den Sack zubinden. Ermuntert worden war er dazu am Vormittag im Kabinett - um endlich ein Thema vom Tisch zu bringen, das Kanzler Gerhard Schröder (SPD) als meist genannte Paradebeispiel für das "Versagen" dieser Regierung derzeit immer wieder unter die Nase gehalten wird.
Am Wochenende soll klar werden, ob die Regierung weiter mit den deutschen High-Tech-Konzernen marschiert oder Toll Collect den Stuhl vor die Tür stellt. Die Unternehmen sollen dabei wissen, dass das bisherige Spiel von Verzögerung und Nachforderungen vorbei ist. Schafft der Minister diese Klarheit nicht, wird es auch eng für ihn. Er steht unter ungeheurem Erfolgsdruck, nachdem er in seiner Wahl- Hochburg in Cottbus am vergangenen Wochenende sogar ausgebuht wurde.
"Überhebliche Vorstände"
Eine Vorgabe musste sich Stolpe indessen am Abend im Haushaltsausschuss gefallen lassen. Parteiübergreifend verlangte dieser eine Kündigungsanzeige. Das Ziel dieser erneuten Besinnungsfrist von zwei Monaten ist es, Druck zu machen, damit - wie es hieß - die "überheblichen Vorstände" von Daimler und Telekom auf den Boden der Tatsachen zurückfinden.
Da aber jetzt Milliarden-Risiken bis ins Jahr 2015 bei den von Toll Collect verlangten Haftungs-Ausschlüssen offenbar wurden, geht es nicht um ein einfaches Weiter-so-wie-bisher. Vielmehr sollte das Konsortium bisher abgelehnte Alternativen wie die Kooperation mit erfahrenen Mitbewerbern sorgfältig einbeziehen. Aber auch bei einer Überbrückung durch das im benachbarten Ausland funktionierende Mikrowellensystem werden Kosten produziert. Zudem sind neue Fristen zu bedenken.
Kleinlauter Kanzler
Und bis die Lkw-Maut rollt, bleibt den Deutschen noch einige Zeit für den Traum von der leider noch so anfälligen Satellitentechnik. Erst vor kurzem musste der High-Tech-Kanzler kleinlaut einräumen: "Es macht wohl Sinn mit einer Version anzufangen, die nicht die letzte technische Feinheit beinhaltet, aber wenigstens funktioniert."
