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Maut-Vertrag: Stolpe kündigt Toll Collect

Das Milliarden-Projekt Lkw-Maut ist nach einer beispiellosen Pannenserie vorerst gescheitert. Nach monatelangem Tauziehen kündigte Verkehrsminister Stolpe Toll Collect den Vertrag. Jetzt soll die Euro-Vignette wieder eingeführt werden.

Die Einführung der Lkw-Maut in Deutschland ist vorerst gescheitert. Als Ersatz soll nach den Worten von Verkehrsminister Manfred Stolpe schnellstmöglich die Euro-Vignette für Lastwagen wieder kommen, aber auch ein Mautsystem ausgeschrieben werden. Stolpe brach am Dienstagmorgen in Berlin die Verhandlungen mit dem Betreiber Toll Collect ab und überreichte den Managern die Kündigung der Verträge. Die Konzerne hätten Veränderungen zu Lasten des Bundes vorgeschlagen, sagte er zur Begründung.

Die Maut von durchschnittlich 12,4 Cent pro Kilometer sollte eigentlich zum 31. August 2003 kommen, wurde aber bis heute wegen schwerster Mängel im System nicht erhoben. Zuletzt wurde Anfang 2005 als Starttermin für eine abgespeckte Variante und 2006 für die Vollversion des satellitengestützten Erfassungssystems genannt.

40 Millionen Euro statt 156 Millionen Euro pro Monat

Zum 31. August 2003 war die Euro-Vignette abgeschafft worden. Sie kann nach Stolpes Worten frühestens in sechs, wahrscheinlich in etwa neun Monaten wieder Einnahmen bringen. Wird sie in derselben Höhe wie früher erhoben, sind das 40 Millionen Euro pro Monat. Die Maut hätte schätzungsweise 156 Millionen Euro gebracht.

Bis eine neue europaweite Ausschreibung abgeschlossen und ein anderes System installiert ist, vergehen nach Stolpes Worten zwei bis drei Jahre. Er sicherte zu, alles zu tun, neben der Vignette auch andere Lösungen zu ermöglichen.

Die Ausfälle will Stolpe Toll Collect und den Mutterkonzernen DaimlerChrysler, Telekom und Cofiroute in Rechnung stellen. Dazu kommen noch Vertragsstrafen, so dass sich die bislang aufgelaufenen Summen nach Rechnung des Ministeriums auf mehr als eine Milliarde Euro belaufen. Ob der Bund sich durchsetzt, soll das in den Maut-Verträgen vorgesehene Schiedsgericht entscheiden.

Toll Collect hat zwei Monate Zeit

Toll Collect hat nun zwei Monate Zeit, den Forderungen des Bundes nachzukommen. Stolpe machte kein Hehl daraus, dass er keine großen Erwartungen hege. Die Unternehmensseite habe bis zuletzt keine Bereitschaft gezeigt, sich an den "Hauptknackpunkten" zu bewegen. Sie wollten die Gesamthaftung im Fall eines neuerlichen Versagens der Technik nicht übernehmen, sondern lediglich im Verlauf mehrerer Jahre mehr als dis bislang zugesicherten 500 Millionen Euro jährlich bieten. Die Ausfälle belaufen sich aber auf mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr. Ferner habe sich Toll Collect eine einseitige "Abseilregelung", also ein Kündigungsrecht ohne Grund, vorbehalten wollen.

Stolpe verteidigte seine vielfach als zu nachgiebig empfundene Verhandlungsstrategie. Er habe das Image der Unternehmen und des Standortes Deutschland nicht beschädigen wollen. Toll Collect bedauerte das Scheitern der Verhandlungen. Im Verlauf der Gespräche hätten sich beide Seiten "deutlich aufeinander zubewegt", sagte Telekom-Sprecher Stefan Broszio im Namen des Konsortiums in Bonn.

Der Schweizer Systemanbieter Fela rechnet sich nun Chancen auf einen Vertrag aus. Sprecher Peter Kirchmeier sagte, es sei "nicht auszuschließen, dass in den kommenden Tagen Gespräche mit dem Toll-Collect-Konsortium stattfinden."

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle forderte einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Maut, erhielt aber bislang keine Unterstützung der Union. Die FDP hat zu wenig Abgeordnete, um einen solchen Antrag alleine durchzubringen.

Stolpes Schreiben an Toll Collect im Wortlaut

"Das Toll Collect Konsortium hat mir am 27. Januar 2004 eine Vorschlag unterbreitet, der für den Bund technisch, rechtlich und wirtschaftlich nicht akzeptabel ist. Diese Auffassung wird von den Bundestagsausschüssen für Haushalt sowie für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen geteilt.

Der vom Konsortium vorgelegte Projektplan bedeutet gegenüber dem Betreibervertrag eine Verzögerung der Mauterhebung um 28 Monate. Der sich hieraus ergebende wirtschaftliche Schaden des Bundes liegt bei rund 6,5 Milliarden Euro.

Angesichts dieser Lage wird Ihnen das Bundesamt für Güterverkehr die Kündigungsanzeige zum Betreibervertrag übermitteln.

Der Bund nimmt alle Konsorten für seine bereits entstandenen und zukünftigen Ansprüche auf Schadensersatz und Vertragsstrafen aus der Garantiehaftung nach Buchstabe S des Betreibervertrages in Anspruch. Die Klärung dieser Ansprüche sollte kurzfristig bei dem vorgesehenen Schiedsgericht eingeleitet werden. Auf die Einberufung des Schlichtungsausschusses wird verzichtet.

Ich sehe allerdings die Möglichkeit, dass die Kündigung abgewendet werden kann, wenn das Konsortium auf die als Anlage dargelegten und im Gespräch am 16./17. Februar 2004 erläuterten Forderungen des Bundes eingeht.

Ich hoffe, dass das Konsortium diese Erwartungen erfüllt, um doch noch zu einer einvernehmlichen Lösung im Interesse des Standortes Deutschland zu gelangen."

In einer Anlage benennt der Brief die folgenden Forderungen des Bundes: "Das vom Konsortium vorgelegte Zweistufen-Modell ist weitestgehend von technischen Risiken zu befreien." Das bedeute unter anderem eine marktgerechte Versorgung mit on-board-units ab Systemstart, Qualitätsmanagement und vertragsgemäßes Projektcontrolling.

"Wir erwarten vom Konsortium eine deutlich höhere Pönale (Vertragsstrafe), mit der das Vertrauen des Konsortiums in die technische Funktionsfähigkeit zum Ausdruck gebracht wird.

Das Konsortium verzichtet auf die weitgehenden Vertragsanpassungen zu Lasten des Bundes."

"Sofern das Konsortium die Funktionstüchtigkeit des Systems in diesem oben genannten Sinne nicht erklären und belegen will, muss das Konsortium zur Schadensminimierung eine andere Übergangslösung anbieten. Dazu können Unterauftragnehmer eingesetzt werden."

DPA