Als der russische Ölmagnat Michail Chodorkowski vor einem Jahr auf dem Flughafen von Nowosibirsk landete, wartete der Inlandsgeheimdienst FSB bereits auf ihn. Maskierte Männer stürmten das Privatflugzeug und nahmen ihn fest. Seitdem sitzt der reichste Mann Russlands im Moskauer Gefängnis "Matrosenstille" in Untersuchungshaft.
Verhaftung war Auftragsarbeit 'von oben'
Damals ging ein Aufschrei der Empörung durch Wirtschaft, Opposition und westliche Medien. Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Chef von Russlands größtem Ölexporteur Yukos unter anderem Steuerhinterziehung und Betrug bei der Privatisierung einer Düngemittelfabrik im Jahre 1994 vor. Doch für Kreml-Kritiker war die Festnahme klar eine Auftragsarbeit von ganz oben: Der Ölmagnat sei über seine politischen Ambitionen gestolpert.
Chodorkowski hatte versucht, Einfluss auf die Steuergesetzgebung im Parlament zu nehmen. Zugleich unterstützte er Oppositionsparteien von den Kommunisten bis zu den Demokraten finanziell. Putin wollte Chodorkowski als Rivalen ausschalten, sagt Maria Lipman von der Carnegie-Stiftung in Moskau.
Kreml hat wieder volle Kontrolle
Vor Gericht sprach Michail Chodorkowski von "plumpen Versuchen", ihm die Schuld für Fehler in den Privatisierungsgesetzen der 1990er Jahre in die Schuhe zu schieben. In Branchenkreisen gilt als sicher, dass kein russischer Oligarch sein Imperium streng nach Gesetz aufgebaut hat.
Das an Chodorkowski statuierte Exempel hat die Magnaten auf absehbare Zeit der politischen Bühne verwiesen. "Die verschreckte Wirtschaft wird kaum noch politische Initiativen finanzieren, wenn der Kreml nicht vorher grünes Licht gibt", betont Lipman. Der Kreml habe die vollständige Kontrolle über die politischen Aktivitäten im Land an sich gerissen. Selbst Probleme wie die wachsende Korruption spreche niemand mehr an, aus Angst vor dem Zorn der Behörden.
Prozess schürte Misstrauen in Staatsmacht
Seit Mitte Juni wird Michail Chodorkowski und seinem Geschäftspartner Platon Lebedew vor einem Moskauer Amtsgericht der Prozess gemacht. "Das Verfahren hat das Misstrauen in den Staat noch verstärkt", sagt Lipman. Zur Zeit läuft noch die Zeugenvernehmung, doch in der Bevölkerung sei der Prozess schon zum Synonym für unfaire Rechtsprechung und Einmischung des Staates in die Justiz geworden. Dabei hegt die Mehrheit der Russen im Grunde wenig Sympathie für den früheren Yukos-Chef. Im Gegenteil: Das harte Vorgehen gegen die Privatisierungsgewinnler ist populär.
Im Falle einer Verurteilung drohen Chodorkowski bis zu zehn Jahre Straflager. Prognosen, wann und wie der Prozess zu Ende geht, wagt in Moskau kaum noch jemand. Dabei gilt als sicher, dass der Kreml die Fäden zieht. Doch die Signale aus der Regierung seien zu widersprüchlich, um einen klaren Kurs zu erkennen. Putin habe sich immer um Stabilität und Berechenbarkeit in Russland bemüht, sagt Lipman. "Dieses Image hat der Prozess gegen Chodorkowski zerstört."
