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Baden-Württemberg: Diskrete Drähte nach Liechtenstein

Während sich die bayerische Landesbank vor dem Hintergrund des Steuer-Skandals aus Liechtenstein zurückzieht, sieht man in Baden-Württemberg dazu keine Notwendigkeit. Dabei sind nach stern.de-Recherchen gleich zwei Landesbanken an einem Geldinstitut in der umstrittenen Steueroase beteiligt, das sich auf Off-Shore-Banking konzentriert. Öffentlich ausgewiesen wird diese Liaison nicht.

Von Rainer Nübel und Hans Peter Schütz

Es handelt sich dabei sowohl um die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) als auch um die Landeskreditbank (L-Bank), eine hundertprozentige Staatsbank. Beide sind - über eher verschlungene Wege - an der Hypo Investment Bank AG in Liechtenstein beteiligt. Das Geldinstitut in Vaduz verfolgt nach eigener Darstellung die Geschäftsstrategie, "das nichtdeutsche Off-Shore-Banking in Vaduz zu konzentrieren". Zudem wird betont, dass "die Themen Schenken und Vererben im Finanzplatz Liechtenstein besonders gut verankert sind". Laut Geschäftsbericht lag im Jahr 2006 das betreute Kundenvermögen bei 1,48 Milliarden Schweizer Franken - eine Rekordmarke in der Geschichte des Instituts.

Finanzministerium warnt vor Manövern in der Grauzone

Im Berliner Bundesfinanzministerium wird das Engagement von Landesbanken wie der LBBW mit Skepsis gesehen. Der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück, Torsten Albig, betonte gegenüber stern.de: "Ob Landesbanken sich in eine Grauzone wie Liechtenstein begeben sollten, müssen sie in ihren Geschäftszweigen sorgfältig abwägen." Nicht der geringste Eindruck dürfe dabei entstehen, dass man "den Raum für Steuerhinterziehungen erweitert". Für Steinbrück steht fest, wie er bereits mehrfach konstatiert hat, dass man es bei finanziellen Aktivitäten im Raum Liechtenstein "primär mit Steuerkriminalität zu tun hat." Es müsse intensiv geprüft werden, was denkbar ist, forderte er bei seinem jüngsten Aufenthalt in Brüssel, um auch auf EU-Ebene den Weg in Zufluchtländer wie Liechtenstein für Steuerkriminelle zu versperren. Im Finanzministerium wird ferner darauf verwiesen, dass Banken in diesem Bereich ständig in Gefahr stehen, Beihilfe zur Steuerkriminalität zu leisten. Die strenge Auslegung des Bankgeheimnisses in Österreich und Liechtenstein mache die Bekämpfung der Steuerkriminalität unmöglich. In diesem Zusammenhang plädiere Steinbrück "für eine Konsolidierung der Landesbanken." Man müsse bedenken, heißt es weiter im Ministerium, dass Institute in Liechtenstein Anonymität verkauften und keineswegs die beste Rendite.

Gut versteckte Liechtenstein-Liaison

In den Geschäftsberichten der beiden baden-württembergischen Banken stößt man nicht auf ihre interessante Liechtenstein-Liaison via Österreich. Man muss sich schon die Mühe machen, den diskreten Banken-Weg vom Musterländle via Liechtenstein nachzuzeichnen. Er führt zunächst zur Austria Beteiligungsgesellschaft mbH, die 1994 gegründet wurde und ihren Sitz in Stuttgart hat. Gesellschafter sind die LBBW mit 66,6 Prozent und die L-Bank mit 33,3 Prozent. Geschäftsführer ist Andreas Benninger, gleichzeitig Leiter der Abteilung Konzernbeteiligungen bei der LBBW. Die nächste Gelenkstelle liegt im österreichischen Bregenz. Über die Austria sind die L-Bank und die LBBW mit insgesamt rund 23 Prozent an der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG beteiligt. Die LBBW weist in ihrem Geschäftsbericht 2006 sogar eine direkte Beteiligung an dem österreichischen Institut aus. Hauptgesellschafterin ist die Vorarlberger Landesbank-Holding. Im Aufsichtsrat des Vorarlberger Instituts sitzen zwei hochrangige Banker aus dem Ländle: der Vorstandschef der L-Bank, Christian Brand, und LBBW-Vizechef Michael Horn. LBBW-Vorstandschef Siegfried Jaschinski ist im Beirat der Vorarlberger Bank vertreten. Von Bregenz aus führt der Weg schließlich nach Liechtenstein: Im Jahr 1998 gründete die Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG die Hypo Investment Bank AG mit Sitz in Vaduz. Im Verwaltungsrat sitzen keine Vertreter aus Baden-Württemberg. Dafür aber immerhin ein Anwalt aus der Kanzlei eines Liechtensteiner Juristen, der als Treuhänder namentlich bei der deutschen CDU und ihrem Finanzgebaren wohl bekannt ist: Herbert Batliner.

Ein "solides und langfristiges Engagement"

Laut ihrem Geschäftsbericht hat sich die Liechtensteiner Hypo Investment Bank AG "auf die Beratung von vermögenden Familien und institutionellen Investoren spezialisiert." Zudem werden verstärkt Märkte außerhalb der EU anvisiert, "von Russland über die Türkei bis in den arabischen Raum." Zum Thema Vermögenserhalt beschreibt die Bank in ihrem Geschäftsbericht die Stiftung nach liechtensteinischem Recht als besondere Möglichkeit, Vermögen und Unternehmenswerte "steuerschonend zusammenzuführen" und deren Erhalt langfristig abzusichern. Im Herbst 2006 hat sie ein hundertprozentiges Tochterunternehmen gegründet - die Hypo Trust and Corporate Services Ltd. Sie sitzt an einem bemerkenswerten Ort: in Brunei, dem "Offshore Staat", wie das Vaduzer Institut in seinem Internetauftritt das Sultanat im Südchinesischen Meer selbst definiert. Das Unternehmen "bietet - ähnlich einer Stiftung - zum Zwecke der Vermögensanlage und -verwaltung oder zur Sicherung des Familienvermögens das Rechtsinstrument der Trusts (die Treuhänderschaft) an." Auf Anfrage von stern.de erklärte die Landesbank Baden-Württemberg, sie plane "keine Veränderung" an ihrer Beteiligung an der Hypo Vorarlberg AG. Dieses Engagement stelle ein "solides und langfristiges Investment dar." Als Minderheitsaktionär übe die LBBW keinen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftspolitik aus. Zur Vaduzer Bank, an der sie über die Hypo Vorarlberg beteiligt ist, macht die LBBW keine Aussage. Die L-Bank erklärte auf Anfrage, ihre Beteiligung an der Hypo Vorarlberg AG "dient dem guten Miteinander in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum zu Gunsten eines gesunden Mittelstandes." Sie sei im "Vermögensverwaltungsgeschäft weder in Deutschland noch international engagiert." Das baden-württembergische Finanzministerium erklärte, es habe den Stellungnahmen der beiden Banken "nichts hinzuzufügen."

Steinbrück nimmt Österreich ins Visier

Dagegen hatte sich die bayerische Landesbank bereits Ende Februar - unter dem Eindruck der Steueraffäre - entschieden, sich von der Liechtensteiner Sparte ihrer neuen österreichischen Tochtergesellschaft Hypo Alpe Adria vollständig zu trennen. Der Aufsichtsrat der Hypo Alpe Adria hat dazu am Mittwoch die entsprechende Entscheidung getroffen. Laut Presseberichte hatte der bayerische Finanzminister Erwin Huber (CSU) intern die Parole ausgegeben, die BayernLB müsse sich "meilenweit" von allen Geschäften fernhalten, die auch nur den Anschein erwecken könnten, nicht ganz sauber zu sein. Unterdessen hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auch Österreich als Steueroase ins Visier genommen. Aus deutscher Sicht müssten Lösungen gesucht werden, so weit sie das Kleinwalsertal betreffen oder die sehr aggressive Abwerbungspolitik gegenüber deutschen Anlegern, sagte er am Mittwoch laut einem ORF-Bericht. Gerade die Banken im Kleinwalsertal zählen zu den profitabelsten Geldinstituten des Alpenstaates - mit einem sehr hohen Anteil an deutschen Kunden. Mit von der Banken-Partie in der bei Oberstdorf liegenden österreichischen Enklave ist die Hypo Kleinwalsertal - eine Dependance der Hypo Vorarlberg, an der die beiden baden-württembergischen Landesbanken beteiligt sind. In Österreich selbst wird das Thema ebenfalls diskutiert. Ein grüner Abgeordneter aus Vorarlberg, Bernd Bösch, will in einer Anfrage vom 29. Februar vom Landeshauptmann Herbert Sausgruber wissen, ob der "definitiv ausschließen kann, dass die Liechtensteiner Hypo Investment Bank AG Geschäfte betreibt oder in Geschäfte involviert ist, die nach der österreichischen oder deutschen Finanzrechtslage strafbar sind". Bösch verweist in seiner Anfrage auch darauf, dass die Hypo Investment Bank zu hundert Prozent an mehreren Gesellschaften auf den Virgin Islands beteiligt sei. Abgeordnete des baden-württembergischen Landtags könnten im übrigen auch gesteigerten Aufklärungsbedarf haben: Im aktuellen Beteiligungsbericht des Stuttgarter Finanzministeriums werden die Beteiligungen der LBBW und der L-Bank an der Vorarlberger Hypo AG gar nicht ausgewiesen. Geschweige denn die diskreten Bank-Drähte in die Steueroase Liechtenstein.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(

Von:

Rainer Nübel und Hans Peter Schütz