CDU Mittelstand beklagt Merkels Mittelmaß


Angela Merkel trifft die Stammklientel der CDU - den Mittelstand. Doch schnell wird deutlich: Die Liebe zueinander ist erkaltet. Auch, weil die Kanzlerin nur Plattitüden absondert.
Von Hans Peter Schütz

Wolfgang Härter ist mit eindeutigen Erwartungen nach Berlin gefahren. "Wir wollen wissen, wo es hingeht", sagt der Chef einer Werkzeugbau-Firma aus Königsbach-Stein im Nordschwarzwald. Ein Mittelständler mit Großformat. 1800 Mitarbeiter weltweit. Zum Unternehmertag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an diesem Montag ist er gekommen, um eine Botschaft los zu werden: "Wir erwarten mehr von der Politik."

Ein nicht leicht zu erfüllender Wunsch. Die über 1000 Unternehmer aus allen Wahlkreisen der Bundesrepublik, die an diesem Tag im Foyer des Paul-Löbe-Abgeordnetenhauses sitzen, konnten schon auf den namentlich reservierten Stühlen in der ersten Sitzreihe das Problem der Unionsfraktion beim Thema Wirtschaftspolitik ablesen. Reserviert war dort außer für Angela Merkel und Fraktionschef Volker Kauder für Michael Fuchs, Laurenz Meyer, Norbert Röttgen, Michael Meister und Martina Krogmann. Die Namen kennen die meisten Mittelständler nicht. Den des Bundeswirtschaftsministers schon. Aber Michael Glos fiel vor allem dadurch auf, dass er zu spät kam.

Schlarmann war nicht eingeladen

Auf dem äußersten Platz, so weit weg von Merkel, wie nur möglich, hatte man zunächst das Namensschild von Josef Schlarmann platziert, später aber gegen ein Schild mit dem Namen Hartmut Schauerte ausgetauscht. Dabei hatte man Schlarmann gar nicht eingeladen, ist er doch der einzige CDU-Obere, der sich traut, offen die Wirtschaftspolitik der Kanzlerin zu rügen.

Nichts zu lesen und zu sehen war vom CDU-Wirtschaftsexperten Friedrich Merz, was den weltweit operierenden Schmuckhersteller Leo Wittwer aus Pforzheim betrübte. Zu gerne hätte er ihm geklagt, dass das Schmuckgeschäft im Inland keines mehr ist. "Der Abschwung ist da. Meine Branche ist ein echtes Konjunkturbarometer, denn wir kriegen als Erste mit, wenn die Stimmung abwärts geht."

Zwischenruf - nach der FDP

Fraktionschef Volker Kauder kennt natürlich die arg gebremste Begeisterung der hier versammelten mittelständischen Unternehmer. Also sucht er Beifall, indem er ihren größten Kummer anspricht, die von Union und SPD geplante Erbschaftssteuerreform. "Alles was sie im Augenblick lesen, ist das Papier nicht wert, worauf es geschrieben ist." Genaueres aber sagt er nicht.

Auch Angela Merkel bemüht sich um Sympathiegewinn. Verspricht, dass "CDU und CSU weiterhin die starken Unterstützer des Mittelstands sein werden." Oder: "Wir können nur verteilen, wenn wir vorher etwas erwirtschaftet haben." Beifall. "Wir müssen aufhören auf Pump zu leben." Wieder Beifall. Zur Erbschaftssteuer: "Wir werden eine deutlich bessere Lösung finden als das, was auf dem Tisch liegt." Großer Beifall. Und sie verspricht, die Beteiligung der Arbeitnehmer am Kapital werde kommen. Kein Beifall. Einer ruft ihr zu: "Wir brauchen endlich eine starke FDP."

Merkel wurschtelt sich durch

Die anschließende Diskussion der Kanzlerin mit den Unternehmern läuft dann auf ähnlich mittelmäßigem Niveau. Die Erbschaftssteuer sei abzuschaffen, fordert einer. "Ich kann die Abschaffung nicht versprechen. Auch nicht für die Zeit nach dieser Legislaturperiode." Einer klagt, seit drei Jahren kämpfe er um die Zulassung von Elektrorollern, die bereits in 27 Ländern Europas erlaubt seien. Doch der Verkehrsminister rühre sich einfach nicht. Merkel: "Ich will ihm ein wenig Beschleunigung anraten." Ein anderer beschwert sich darüber, wie mühsam es sei, für Mitarbeiter aus Russland ein Visum für die Einreise nach Deutschland zu bekommen. Antwort: "Es muss ein Weg gefunden werden, wie man die Wirtschaft nicht behindert. Aber wir müssen auch den Missbrauch verhindern."

Weshalb liegt der Mehrwertsteuersatz auf Blumen nur bei sieben Prozent, der für lebenswichtige Medikamente aber auf den vollen 19 Prozent? Merkel: "Die Frage Mehrwertsteuer ist nicht gut geregelt." Eine Hotelbesitzerin aus dem Allgäu, die einzige weibliche Fragestellerin, beklagt sich, dass ihre Branche den vollen Mehrwertsteuersatz bezahlen muss, die Konkurrenz in der Schweiz und Österreich dagegen viel besser gestellt sei. Merkel: "Ich kann den ermäßigten Mehrwertsteuersatz nicht versprechen. Ich komme aber wieder gerne ins Allgäu." Dass die deutschen Bergbahnen einen solchen Mehrwertsteuer-Rabatt wegen der österreichischen Konkurrenz bekommen haben, erwähnt sie nicht.

Auf dem Weg ins Wirtshaus

Nette Worte, keine neue wirtschaftspolitische Botschaft der Kanzlerin. Der versammelte Mittelstand klatscht höflich, aber ohne glänzende Augen, als sie nach anderthalb Stunden geht.

Vier Unternehmer hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Ernst Hinsken aus dem Wahlkreis Straubing an diesem Tag zur Diskussion mit der Kanzlerin nach Berlin gebracht. Auch sie wollten dabei erfahren, wie es wirtschaftlich weiter geht. Frage an das Quartett: Wohin geht es jetzt? Antwort: "Ins nächste Wirtshaus."


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