Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die geplante Aufhebung des Briefmonopols der Deutschen Post im kommenden Jahr in Frage gestellt. Steinbrück plädierte in Berlin dafür, in Deutschland keinen Alleingang in der Sache zu unternehmen. Aus Trotz. Es stelle sich die Frage, warum man das Monopol in Deutschland aufgeben sollte, wenn es in anderen europäischen Ländern wie Frankreich oder Italien nicht aufgegeben werde. "Das hat mit meinem Verständnis von fairem Wettbewerb nichts zu tun", sagte der Minister auf einer Veranstaltung der SPD, seiner Partei. Er sprach sich dafür aus, dass deutsche Unternehmen auf diesen Märkten genau die gleichen Rahmenbedingungen vorfänden wie auf ihrem Heimatmarkt.
Ähnlich äußerte sich Post-Chef Klaus Zumwinkel. "Es kann doch nicht wahr sein, dass wir in Deutschland den Vorreiter spielen und andere lachen sich ins Fäustchen", sagte er auf derselben Veranstaltung. Eine einseitige Marktöffnung könnte nach Zumwinkels Worten zu einem drastischen Stellenabbau bei dem früheren Staatsunternehmen führen.
Briefmonopol soll 2008 fallen
In Deutschland soll das Briefmonopol der Post nach bisheriger Planung Anfang 2008 fallen. In der EU sollen die Briefmonopole in den Mitgliedstaaten nach Plänen der EU-Kommission bis 2009 aufgehoben sein. Dagegen machen unter anderem Frankreich und Italien Front. Nach Worten Steinbrücks wollen zehn von 27 EU-Ländern das Briefmonopol nicht aufheben. Der Minister vertritt mit seiner Ansicht zu diesem Thema die Haltung der SPD-Fraktion, wie Fraktionsvize Joachim Poß der Nachrichtenagentur Reuters sagte.
Ein anderes Problem, mit dem die Post nach Zumwinkels Worten zu kämpfen hat, ist ein fehlender Mindestlohn in der Branche. Während Konkurrenten zum Teil 5,50 Euro Stundenlohn an einen Briefzusteller zahlten, entlohne die Post in diesem Bereich nach Tarifvertrag ihre Mitarbeiter mit etwa elf Euro pro Stunde. Bei diesem Thema sehe er aber Bewegung in der großen Koalition, sagte der Konzernchef. Die SPD hatte sich bislang für die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen im Bereich Postdienstleistung ausgesprochen und war damit auf den Widerstand der CDU gestoßen.
