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1. Januar 2008: Koalition einigt sich auf Ende des Briefmonopols

Die SPD hat ihren Widerstand aufgegeben: Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Kurt Beck vereinbarten, dass das Monopol der Post für Briefe unter 50 Gramm zum 1. Januar 2008 fällt.

Die große Koalition hat ihren Streit über das Briefmonopol der Post beigelegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck vereinbarten, dass das Monopol des Bonner Konzerns für Briefe unter 50 Gramm wie vorgesehen zum 1. Januar 2008 fällt.

Vizekanzler Franz Müntefering und Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) hatten zuvor die seit Jahren geplante und bereits beschlossene völlige Öffnung des deutschen Markts für Postdienstleistungen Anfang nächsten Jahres wieder in Frage gestellt.

EU-weit sollen die Postmärkte erst im Jahr 2009 geöffnet werden. Einige EU-Länder sperren sich dagegen. Die Liberalisierung ist ein wichtiges Thema für die derzeitige deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Die Post hatte eine Marktöffnung im europäischen Gleichklang angemahnt, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

DPA

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