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EADS: Die Waffen-Boutique der Bundeswehr

Eine vertrauliche Liste zeigt, was die Bundeswehr so alles beim Rüstungskonzern EADS bestellt: Eurofighter, E-Mail-Systeme - und sogar Eimer. Billig scheint EADS nicht zu sein, Kritiker sprechen von Verschwendung.

Von Hans-Martin Tillack

Die Liste umfasst 137 Seiten und ist hochvertraulich. Kein Wunder, denn sie ist so etwas wie die Shoppingliste des Bundesministeriums mit der zweitgrößten Kaufkraft: dem für Verteidigung. Was sie enthält, sind Aufträge im Wert von 3,65 Milliarden Euro. Nämlich all jene, die Behörde seit 2000 ihrem bedeutendsten Lieferanten erteilt hat - dem deutsch-französischen Rüstungs- und Luftfahrtkonzern EADS. Selbst die meisten Verteidigungsexperten des Bundestages kennen diese Aufstellung nicht. Das Verteidigungsministerium stufte sie zeitweise als so brisant ein, dass selbst Bundestagsabgeordnete sie nur "in der Geheimschutzstelle" lesen dürften. Bedingung: "keine Kopien"!

Zum Rundumversorger avanciert

Kein Wunder, denn die Liste verrät weit mehr über die Ausrüstung der Bundeswehr, als bisher öffentlich bekannt ist. Sie zeigt, wie EADS bei der deutschen Truppe zum Rundumversorger avanciert ist - für Laptops über Lazaretttechnik bis hin zur Laserkanone. Denn auch das zeigt die Liste: Das deutsche Militär beschäftigt sich mit Waffensystemen, die in den Sonntagsreden von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) nicht vorkommen. Nämlich mit hoch umstrittenen High-Tech-Bomben und Laserwaffen.

Zum Beispiel im Jahr 2004. Da bestellte die Bundeswehr für 340.000 Euro eine Studie über sogenannte "thermobarische Gefechtsköpfe". Der Auftrag ging an die Schrobenhausener EADS-Tochter TDW Gesellschaft für verteidigungstechnische Wirksysteme mbH. Thermobarische Bomben können sogar Bunker aufbrechen und wurden darum von den Amerikanern im afghanischen Bergland über einem vermeintlichen Unterschlupf von Al-Kaida-Chef Osama Bin Laden abgeworfen. Auch eine kürzlich gezündete russische Superbombe funktioniert nach dem gleichen Prinzip: Erzeugung von extrem starken Druckwellen. Solche Sprengköpfe bringen beim Menschen Lungen und andere innere Organe zum Bersten und werden darum von Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch scharf kritisiert. Ihre Nutzung könne die Bestimmungen der Genfer Konvention verletzen, glaubt der Kasseler Friedensforscher Peter Strutynski. "Das ist wie mit Napalm oder Streumunition", sagt Strutynski. "Man kann nicht zwischen Kombattanten und Nicht-Kombattanten unterscheiden."

Strahl ja, Zielerfassung nein

Ähnlich umstritten sind Laserwaffen - einige Experten würden sie gerne weltweit verbieten. Trotzdem zahlte die Bundeswehr 2004 insgesamt 800.000 Euro an EADS, für Arbeiten zum Thema "Mittelenergie-Laserwaffen" sowie dem "Schutz" vor diesen Systemen. Offenbar flossen die Gelder für den sogenannten Mittelenergie-Laser Mel-Coil, der bis in dieses Frühjahr auf einem Bundeswehr-Testgelände im emsländischen Meppen erprobt wurde - als mögliche Waffe für die Luftabwehr, also zum Abschuss von Raketen und Flugzeugen. Die 2003 begonnene Gemeinschaftsoperation mit EADS, der Rüstungsfirma Diehl und dem DLR (Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt) verlief allerdings nicht ganz nach Plan. Zwar gelang es EADS und Co, einen Laserstrahl zu erzeugen. Doch ein Ziel zu treffen und zu zerstören, schaffte die Testwaffe nach Aussagen aus dem DLR nicht - angeblich auch, weil die Bundeswehr kein Geld nachschießen wollte.

Glaubt man dem Hamburger Physiker Götz Neuneck, dann bieten solche Laserkanonen "minimalen Nutzen" bei hohen Kosten - weil die Strahlenwaffen viel zu wetterabhängig seien.

23,3 Millionen Euro Austausch "veralteter Bauteile"

Besonders peinlich für das Verteidigungsministerium ist ein weiterer Ausgabenposten auf der vertraulichen Liste: Er steht für hohe Extra-Zahlungen für das Raketensystem Pars 3. Im Jahr 2000 schüttete das Wehrressort 23,3 Millionen Euro für die - so der Fachjargon - "Beseitigung von Obsoleszenzen" bei dem Raketensystem aus. "Obsoleszenzen" ist ein beim Militär beliebter Euphemismus für veraltete Bauteile, die ausgetauscht werden müssen. Dumm nur, dass Pars 3 noch gar nicht genutzt wird. Erst ab 2009 soll EADS die Geschosse überhaupt erst liefern. Obwohl 1982 bereits zu Kalte-Kriegs-Zeiten als Waffe zur Abwehr sowjetischer Panzer beschlossen, verzögerte sich die Entwicklung - heute unter EADS-Regie - immer weiter. Zugleich stiegen allein die von Deutschland zu tragenden Entwicklungskosten auf fast eine halbe Milliarde Euro, wie der Bundesrechnungshof bereits 2005 bemängelte. Dass wegen der Verspätung veraltete Bauteile bei Pars 3 "zusätzliche Kosten" verursachen würden, hatte der Rechnungshof bereits vermutet - zu Recht, wie sich jetzt zeigt.

Der Verteidigungsausschuss des Bundestages wird bei solchen Aufträgen nicht gefragt. Erst bei Summen ab 25 Millionen muss er grünes Licht geben. Deshalb kann das Verteidigungsministerium über die Mehrzahl der Aufträge allein entscheiden. Etwa bei Extrakosten für die Beschaffung des Kampfflugzeugs Eurofighters 2000 (EF 2000) - neben den 7,7 Milliarden Euro, die Deutschland für die Beschaffung bereits gezahlt hat. Allein für die Ausbildung von "Typenbegleitoffizieren" im Umgang mit der Maschine flossen im Jahr 2002 stolze 3,8 Millionen Euro - als würde man ein Auto kaufen und müsste für die Bedienungsanleitung noch mal extra bezahlen.

Auch Eimer auf der Bestell-Liste

Viele Millionen kassiert die Rüstungsfirma außerdem für allerlei wolkig betitelte Untersuchungen. Allein 11,2 Millionen war der Bundeswehr im Jahr 2000 ein so genanntes "Allumfassendes Konzept" wert, angeschafft bei der EADS-Tochter Eurocopter. 2005 machte das Wehrressort 147.192 Euro locker für eine Studie über die "Militärische Nutzung des Weltraums". Über eine Million Euro kassierte die Hubschrauber-Filiale des Konzerns sogar für die bloße "Verwahrung bundeseigener Sondermittel".

Aber die Bundeswehr beschafft bei dem Rüstungskonzern auch sehr triviale Gerätschaften - zu anscheinend stolzen Preisen. Etwa "Eimer (Mehrzweck)" für 1116 Euro. Oder Handtuchspender für 15.651 Euro. Ebenso Kleiderhaken (2556 Euro; vom EADS-Lenkwaffenspezialisten LFK), elastisches Schnurband (3977 Euro), die "Laufplanke für ein Boot" (48.663 Euro), Schraubendreher (616 Euro), eine Wasserkanisterhalterung (4895 Euro), ein Laptop mit Zubehör (29.000 Euro), eine Schublade (939 Euro) sowie einen Schrank. Letzteren für vergleichsweise bescheidene 2512 Euro.

"Das riecht nach Verschwendung"

Aber warum werden scheinbare Allerweltsgegenstände wie Eimer oder Handtuchspender überhaupt bei EADS bestellt? Waren es wirklich jeweils nur ein Laptop und eine Laufplanke, die beschafft wurden? Das Verteidigungsministerium möchte sich zu der Liste nicht äußern - "aus Gründen des Vertrauensschutzes" gegenüber EADS. Und auch laut EADS sind die Aufträge alle "vertraulich".

"Das riecht nach Verschwendung", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Michael Leutert (Linkspartei). Ihn erstaunt, wie freigiebig das Verteidigungsministerium Milliardenaufträge an den Großkonzern vergeben könne - während die Bundesregierung etwa für das Goethe-Institut in diesem Jahr ganze 120 Millionen Euro übrig hatte.

High-Tech für Fußsoldaten

Schon die deutschen EADS-Vorläuferfirmen MBB und Dasa waren bei der Bundeswehr gut im Geschäft. Aber EADS scheint für die Truppe nun zum Allzweckversandhaus mutiert zu sein. Das Unternehmen liefert eben nicht mehr nur Flugzeuge, Hubschrauber und Marschflugkörper. Sondern auch radioaktive Tritium-Targets zur Materialprüfung, Radaranlagen, sowie ein neues angeblich besonders sicheres E-Mail-System. Das Kommunikationsnetz - genannt NuKomBw 2000 - soll schon in der ersten Ausbaustufe 22,7 Millionen verschlingen. Ebenfalls von EADS kommen - für fast 82 Millionen Euro - High-Tech-Ausrüstungen für Fußsoldaten. Der "Infanterist der Zukunft" (so der Markenname) verfügt damit auch über Wärmebildgerät, Funk mit GPS, Mini-Laptop und Digitalkamera.

Von 2000 bis April 2007 bekam EADS laut Liste insgesamt Aufträge über rund 3,65 Milliarden Euro. Darüber hinaus zahlte Berlin 13,5 Milliarden für große multinationale Beschaffungsvorhaben, an denen EADS beteiligt ist - wie etwa den Eurofighter oder Hubschrauber der Typen NH 90 und Tiger. Der EADS-Anteil an diesen Vorhaben betrug 9,2 Milliarden Euro. Pro Jahr gibt die Bundeswehr aber nur um die fünf Milliarden Euro für Investitionen in militärisches Gerät und deren Entwicklung aus. "EADS bekommt regelmäßig fast die Hälfte der Aufträge bei der militärischen Beschaffung und Forschung", glaubt Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS). Nach den nun bekannten Zahlen ist es mindestens ein Drittel.

Viel Geld für "Sponsoring"

Sogar beim Ausspionieren fremder Heere hilft offenbar das Outsourcing via EADS. Zum Beispiel flossen 2003 fast 2,5 Millionen Euro unter dem Stichwort "Fremdes Wehrmaterial Friedrich" an den Konzern. Offenkundig ging es um die Analyse ausländischer Waffensysteme. Für diese Untersuchungen ist eigentlich das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) zuständig, zusammen mit "anderen Dienstellen".

Kein Wunder, dass bei EADS genug Geld hängen bleibt, mit dem der Konzern seinerseits das deutsche Militär unterstützen kann. Allein für das "Sponsoring" von Festen, Bällen und anderen Aktivitäten der Bundeswehr spendierte EADS von August 2003 bis Ende 2006 stolze 87.000 Euro. Für Bundestagsabgeordnete organisiert der Konzern in Berlin Abendessen und Bootstouren - oder schaltet gut bezahlte Anzeigen im privaten Monatsblättchen eines CDU-Abgeordneten, der Mitglied im Haushaltsausschuss ist.

Sogar der Bundespräsident profitierte. Er bekam für sein diesjähriges Sommerfest 60.000 Euro von dem Rüstungsgiganten.