HOME

EU-Pläne: Wie Europa der Rezession entrinnen will

Montag wird in Brüssel mal wieder gegipfelt. Die EU-Mächtigen wollen dafür sorgen, dass Europas Wirtschaft trotz Sparzwangs wächst. Die Briten heizen die Stimmung schon mal an.

Das Geld ist knapp, Europa muss sparen. Vor allem in den angeschlagenen Ländern der Eurozone wie Italien, Spanien oder Griechenland oder im neuen EU-Krisenland Ungarn. Harte Sparpakete haben sich mehrere Staaten als Medizin verschrieben, um vom Tropf von Rettungspaketen der Eurozone oder des Internationalen Währungsfonds wegzukommen. Die große Frage für die Zukunft: Wie sollen bei dem Druck mehr Jobs geschaffen, wie die Wirtschaft angekurbelt werden? Am kommenden Montag beraten darüber die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem ihrer diversen Gipfel. Am Donnerstag schon kursierte in Brüssel der Entwurf zur Gipfelerklärung.

Welche Felder die Mächtigen anpacken wollen:

Arbeitslosigkeit

Die Wirtschaftskrise stürzt vor allem junge Europäer in die Arbeitslosigkeit - europaweit sind mehr als 20 Prozent aller jungen Erwachsenen ohne Job; in den Krisenstaaten Spanien und Griechenland sogar mehr als 40 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit erreiche "Krisenniveau", sagte Kommissionschef José Manuel Barroso am Donnerstag. Das ist vorsichtig formuliert, denn der Zustand ist längst eingetreten. Die EU will jetzt unter anderem fördern, dass Jugendliche berufliche Erfahrungen sammeln und sich fortbilden können.

Generell sollen Arbeitsplätze unter anderem in der sogenannten grünen Wirtschaft geschaffen werden, zu der unter anderem die regenerativen Energien gehören. Der Gipfel bekennt sich auch zu Reformen des Arbeitsmarktes und empfiehlt, die "Besteuerung der Arbeit" zu verringern.

Mittelstand

Der Mittelstand leidet unter der Wirtschaftskrise, zum Beispiel, weil Banken nur widerwillig Kredite vergeben. Dabei ist er nicht nur in Deutschland der Motor der Wirtschaft. Die Europäische Investitionsbank soll günstigeres Geld anbieten. Aufträge, die aus den milliardenschweren Strukturfonds finanziert werden, sollen vor allem dem Mittelstand zugutekommen. Nach Angaben der EU-Kommission machen kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Angestellten 99 Prozent aller Firmen in der EU aus.

Binnenmarkt

Der gemeinsame Wirtschaftsraum ermöglicht EU-Bürgern das unkomplizierte Leben und Arbeiten in anderen EU-Ländern. Europaweite Regeln erleichtern Unternehmen grenzübergreifende Geschäfte. Der Gipfel wird eine Verringerung bürokratischer Vorschriften, mehr grenzüberschreitenden Handel im Online- und Energiebereich sowie bei Dienstleistungen versprechen.

Förderung für die Schwachen

Der Topf für Regionalförderung ist einer der größten der EU - er macht mehr als ein Drittel ihres Haushaltes aus. In der laufenden Finanzperiode von 2007 bis 2013 sind das beinahe 350 Milliarden Euro. Profitieren sollen wirtschaftliche schwache Regionen und Länder. Doch gerade die sind oft nicht in der Lage, das Geld zu beantragen und gut einzusetzen. Beim Gipfel soll es daher auch um die Umverteilung nicht eingeplanten Geldes geben.

Die EU ist sich im Klaren darüber, das geht aus dem Papier zum Gipfel hervor, dass es nicht ausreicht, nur für stabile Finanzen und Sparprogramme zu sorgen. "Wir müssen auch aktiv das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit fördern, um Arbeitsplätze zu schaffen, unser soziales Modell zu bewahren und den Wohlstand unserer Bürger zu schützen", heißt es in der Gipfelerklärung und so ähnlich formuliert es auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der den Gipfel leitet, in seiner Einladung.

Allerdings wird das Treffen auch im Zeichen des von Deutschland gewollten Sparpaktes für mehr Haushaltsdisziplin ("Fiskalpakt") stehen, der dort beschlossen werden soll. Verstöße sollen damit schärfer geahndet werden, der Schuldenabbau vorangetrieben werden. Bei den Beratungen dürfte es turbulent zugehen. Die Briten haben bereits erklärt, nicht mitmachen zu wollen, und die Polen fordern auf einmal Mitspracherechte in der Eurokrise, was absurd erscheint, da sie kein Mitglied der Währungsunion sind. Bislang schien es so, als wollten sich alle 27 EU-Mitglieder außer Großbritannien an dem Pakt beteiligen.

Der britische Premier David Cameron eröffnete am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos das Feuer auf Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin ist derzeit so etwas wie Europas oberste Sparkommissarin, der britische Kollege hält ihre Politik aber für verfehlt - und die von Merkel favorisierte Börsensteuer hält er ganz einfach für "Wahnsinn" und "verrückt". Der konservative Brite fürchtet um die Stellung des Finanzplatzes London, der für Großbritanniens Wirtschaft von elementarer Bedeutung ist. Der Anteil der Finanzwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt beträgt mittlerweile etwa zehn Prozent - ein im internationalen Vergleich sehr hoher Wert. In Deutschland ist es kaum die Hälfte.

Stimmung garantiert

Cameron wirft nicht nur den Deutschen, sondern der EU-Kommission "Versagensangst" vor und fordert ein mutigeres Vorgehen gegen die Krise als einfach nur zu sparen. Der Brite zitierte eine Analyse der EU-Kommission, wonach die Einführung der Transaktionssteuer die Wirtschaftskraft stark drosseln, in Europa "fast 500.000 Arbeitsplätze kosten" und dazu führen könne, dass bestimmte Finanzdienstleistungen aus Europa "zu bis zu 90 Prozent" abgezogen würden.

Eine Sprecherin der EU warf Cameron wiederum vor, die Studie "vollkommen aus dem Zusammenhang" gerissen zu haben. Für Stimmung ist am Montag in Brüssel also gesorgt.

ben/DPA / DPA