Sparzwang

Die Noch-OB von Ludwigshafen rät allen politischen Ebenen, endlich aufzuwachen. Hoffnung hat sie, was das Land angeht.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will Mittel für die Demokratieförderung im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie Leben!" kürzen. "Der Sparzwang ist angesichts der Haushaltslage nun einmal da und davon wird auch die Demokratieförderung betroffen sein", sagte Prien der Zeitung "Die Welt" vom Dienstag. Zudem kündigte sie an, bisherige Empfängerorganisationen des Programms "anlassbezogen" zu überprüfen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Sparzwänge in den staatlichen Haushalten vor einer Vernachlässigung des Sozialbereichs gewarnt. "Wenn ganze Bevölkerungsgruppen sich ausgegrenzt oder abgehängt fühlen, wenn Menschen unversorgt bleiben, wenn ältere Menschen ohne Pflege, jüngere Menschen mit Beeinträchtigung ohne Betreuung sind, dann wenden sie sich auch vom Staat und der Demokratie ab", sagte Steinmeier am Dienstag beim Festakt zum 100-jährigen Bestehen der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin.

Nach Jahrzehnten, in denen die Gefahr klein und der Sparzwang groß war, eignet sich die Bundeswehr kaum noch zur Landesverteidigung. Das muss sich ändern. Geld allein reicht dafür nicht.

In vielen Kinderkliniken herrschen Sparzwang und Profitdenken. Das kann für die Patienten lebensgefährlich werden – so wie für die kleine Frieda.