Parlaments-Eröffnung in London Queen stellt Pläne der neuen Regierung vor


Im Glanz der britischen Monarchie, aber im Zeichen massiver Sparzwänge hat Königin Elizabeth II. am Dienstag das neue Parlament eröffnet. Der Tradition folgend verlas sie das Regierungsprogramm des neuen Premierministers David Cameron.

Zwei Wochen nach dem Regierungswechsel in Großbritannien hat Königin Elizabeth II. in ihrer traditionellen Rede das Programm der neuen Koalitionsregierung vorgestellt. Die Regierung unter Premier David Cameron von den konservativen Tories werde dem Abbau des dramatischen Haushaltsdefizits "oberste Priorität" geben, erläuterte die Queen am Dienstag im Rahmen einer feierlichen Zeremonie im Parlament in London. Die Queen liest die Rede zwar traditionell einmal im Jahr vor, geschrieben und abgesegnet ist sie aber von der Regierung.

Ein neues sogenanntes Amt für die Haushalts-Verantwortung soll künftig verlässliche Zahlen über die Wirtschaftslage liefern. Das werde das "Vertrauen in das Management der öffentlichen Finanzen erhöhen", sagte die Königin. Außerdem will die Regierung die Macht aus Brüssel einschränken und für EU-Vorhaben häufiger Volksabstimmungen durchführen.

Mindestens 22 neue Gesetze sollen bis zur nächsten Rede der Queen im November 2011 auf den Weg gebracht sein - darunter Reformen des Schul- und Gesundheitssystems, der Polizei und der Post. Auch soll mehr für den Klimaschutz getan werden.

Großbritannien hat erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder eine Koalitionsregierung. Mit auf der Bank neben den Tories sitzen die Liberaldemokraten, Vize-Premier ist deren Vorsitzender Nick Clegg.

APN/DPA DPA

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