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Große Koalition: SPD pocht auf Soziales, Union auf Sparzwang

Langsam sind erste Konturen einer großen Koalition zu erkennen: Edmund Stoiber würde gerne Wirtschaftsminister werden und auch Horst Seehofer denkt über eine Rückkehr an den Kabinettstisch nach. Offen aber bleibt, wie und an was künftig gespart werden soll.

Kurz vor dem alles entscheidenden Spitzengespräch von Union und SPD am Sonntagabend rücken bei den Parteien auch die Inhalte in den Mittelpunkt - nicht immer zur Zufriedenheit aller Beteiligten. Einvernehmen soll es nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" aber in zumindest einem Fall geben. Beide Seiten seien damit einverstanden, das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in zwei Ressorts aufzuteilen.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber signalisierte in der "Süddeutschen Zeitung" Interesse am Wirtschaftsministerium: "Wirtschaft, Technologie und Infrastruktur sind genau die Felder, um die ich mich in meiner Arbeit als Ministerpräsident sehr intensiv und erfolgreich gekümmert habe."

Auch der ehemalige Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer gilt als Kandidat für das neue Kabinett. Dieser Vorstoß gilt als Versuch, das soziale Profil der Union wieder zu schärfen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) warnte allerdings davor, Positionen aus dem Programm zu schnell aufzugeben. Angesichts der finanziellen Lage seien Einschnitte unvermeidlich. "Wir werden um eine Senkung der Standards bei den Sozial- und Arbeitsmarktleistungen nicht herumkommen", sagte er dem "Spiegel". Kürzungen bei den Zuschüssen für die Bundesanstalt für Arbeit seien unvermeidlich. Auch der Zuschuss für die Rentenversicherung müsse eingefroren werden. Oettinger warnte zudem davor, von einer Lockerung des Kündigungsschutzes und der Tarifautonomie abzurücken.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul sagte dagegen, das neo-liberale Programm der CDU sei abgewählt. "Wir werden nicht zulassen, dass Arbeitnehmerrechte abgebaut werden, der Kündigungsschutz aufgeweicht wird oder die Steuerfreiheit von Sonntags-, Schicht- und Nachtarbeit verschwindet."

Auch die SPD-Linke und Gewerkschafter forderten den Erhalt von Arbeitnehmerrechten und sozialer Gerechtigkeit. In den Koalitionsgesprächen dürften wesentliche Positionen der SPD nicht angetastet werden, sagte der saarländische SPD-Chef Heiko Maas der "Saarbrücker Zeitung". Als Tabus nannte er wie die Gewerkschafter Berthold Huber (IG Metall) und Hubertus Schmoldt (IG BCE) Tarifautonomie, Kündigungsschutz und Mitbestimmung.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ronald Pofalla, sagte laut RBB Inforadio, den von der SPD favorisierten Mindestlohn werde es in einer großen Koalition nicht geben. Stattdessen werde das Kombilohnmodell der Union eingeführt. Pofalla rechnete mit Zustimmung der SPD zur Erhöhung der Mehrwertsteuer, um mit den Einnahmen die Lohnnebenkosten senken zu können. Dagegen sagte der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) dem Magazin "Focus": "Es kann durchaus sein, dass wir die Mehrwertsteuer nicht erhöhen müssen." Dann müsse die SPD einen anderen Vorschlag machen.

Das Magazin "Focus" schreibt, die Union habe der SPD acht Posten in einer großen Koalition angeboten. Die CDU wolle vier Ressorts übernehmen, die CSU zwei. Merkel würde zudem Generalsekretär Volker Kauder zum Kanzleramtsminister machen.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wies erneut Spekulationen über einen Wechsel ins Kabinett zurück. Er halte sein Versprechen und bleibe in Brandenburg, sagte er der "Märkischen Oderzeitung". Der "Spiegel" hat berichtet, Schröder und Müntefering wollten ihn als Außenminister einer großen Koalition. Er könne so Erfahrung sammeln, um bei der Bundestagswahl 2009 als Spitzenmann anzutreten. Ein Sprecher der Bundes-SPD sagte, der Parteivorstand wolle vor Ende der Sondierungsgespräche mit der Union dazu nicht Stellung nehmen.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters