Spanien wird nach Informationen mehrerer Nachrichtenagenturen voraussichtlich am Wochenende einen Hilfsantrag beim europäischen Rettungsschirm EFSF stellen, um seine Banken mit Kapital zu stärken. Das sagten laut Reuters mehrere mit der Situation vertraute Personen der EU und aus Deutschland. "Die Ankündigung wird für Samstagnachmittag erwartet", zitierte die Nachrichtenagentur einen EU-Vertreter. Zuvor werde in einer Telefonkonferenz der Eurogruppe am Samstag über Einzelheiten gesprochen. Die Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für den Kapitalbedarf der spanischen Institute werden offenbar noch am Freitag erwartet, berichtet die Nachrichtenagentur DPA.
Die spanische Regierung hat allerdings dementiert, dass am Wochenende telefonische Beratungen der Eurogruppe stattfinden sollen. "Ich weiß nichts über eine solche Telefonkonferenz", sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Madrid der Nachrichtenagentur AFP. Auch die EU-Kommission wollte die Berichte nicht bestätigen. "Wir haben keine Neuigkeiten über eine Anfrage Spaniens bezüglich finanzieller Unterstützung", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Wenn aber eine solche Anfrage aus Madrid eintreffe, stünden die "angemessenen Instrumente" wie der Euro-Rettungsfonds zum Einsatz bereit.
Die Bundesregierung lehnt einen Kommentar zu Berichten über den angeblich bevorstehenden Antrag Spaniens ab. Die Entscheidung liege bei der spanischen Regierung, bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte, dass die Bundesregierung kein Land der Euro-Zone unter den Rettungsschirm dränge. "Es ist immer klar, dass die Länder, die von der Solidarität partizipieren wollen, selber diesen Antrag stellen", sagte sie in Berlin.
Am Donnerstag hatte die Ratingagentur Fitch die Bonität des Landes gleich um drei Stufen von A auf BBB abgewertet. Damit liegt das Land nur noch knapp über dem Ramsch-Status. Die Agentur sprach von 60 bis 100 Milliarden Euro, die die Rettung spanischer Banken kosten könnte. Auf Grundlage von Kosten in Höhe von 60 Milliarden könnte es in Spanien im Jahr 2015 einen Anstieg der Staatsschulden auf 95 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geben, erklärte Fitch. Allerdings hatte sich das Land noch am Donnerstag am Markt 2,1 Milliarden Euro leihen können, wenn auch zu höheren Zinsen als bei der vorangegangenen Auktion.
Spanien fürchtet schlechtes Image
Allein die Krisenbank Bankia will vom Staat für ihre Sanierung insgesamt mehr als 23 Milliarden Euro. Sie hat wie andere Großbanken eine Vielzahl "fauler" Immobilienkredite in ihren Bilanzen. Der Staat, der selbst unter einer hohen Schuldenlast ächzt, hat das Geld aber nicht in der Kasse. Er kann es sich auch nicht ohne weiteres auf den Kapitalmärkten besorgen, weil Spanien - wie Finanzminister Christóbol Montoro zuletzt selbst einräumte - dort keine Kredite zu erschwinglichen Bedingungen mehr erhält.
Spanien befürchtet, dass bei einem Antrag auf Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds das Land in denselben Topf geworfen würde wie Griechenland, Portugal und Irland und damit das Vertrauen der Anleger für längere Zeit verlöre. Besonders die Sparkommissare der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Weltwährungsfonds (IWF), "Troika" genannt, gelten als Schrecken.
Auf Madrid kämen aber voraussichtlich keine umfassenden Spar- und Reformauflagen zu - wie sie für Griechenland und Portugal gelten. Aber das Euroland müsste harte Auflagen für seinen Bankensektor in Kauf nehmen. Das neue Instrument der EFSF-Rekapitalisierungshilfen wurde 2011 beschlossen.
