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Gazprom: Gasstreit mit Ukraine eskaliert

Der Ton im Streit um Gaslieferungen zwischen Russland und der Ukraine wird schärfer. Während der russische Konzern Gazprom den Gang vor ein Schiedsgericht erwägt, zeichnen sich für Westeuropa erste Folgen des Streits ab.

Der russische Gaskonzern Gazprom will das ukrainische Energieunternehmen Naftogaz wegen des anhaltenden Gasstreits vor das internationale Schiedsgericht für Wirtschaftsstreitigkeiten in Stockholm zerren. "Ich haben den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew über die geplanten rechtlichen Schritte informiert. Er hat der Entscheidung zugestimmt", sagte Gazprom-Chef Alexei Miller laut Pressemitteilung. Russland hatte am Neujahrsmorgen wegen des Streits um Lieferbedingungen und Preise seine Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt.

Mittlerweile bekommt Europa den sich zuspitzenden Gasstreit zwischen den beiden Ländern zu spüren. Europa bezieht etwa ein Fünftel seines Gases über die Ukraine. Durch die Pipelines aus der Ukraine strömte am Samstag weniger russisches Gas als sonst nach Rumänien und zunächst auch nach Polen. Hingegen habe der Streit bisher keine Auswirkung auf Deutschland, teilte der führende Erdgas-Importeur Eon Ruhrgas mit. Die Ukraine schloss jedoch ernstere Versorgungsprobleme für den Westen nicht aus, sollte die Krise nicht bis Mitte Januar gelöst sein. Rund 80 Prozent des für Europa bestimmten Gases wird durch die Ukraine gepumpt. Folgen für Endverbraucher gab es am Samstag nirgendwo.

Gazprom vermutet illegales Abzapfen

Der russische Gasmonopolist Gazprom warf der Regierung in Kiew vor, mit dem illegalen Abzapfen von täglich 35 Millionen Kubikmeter Gas aus Transitleitungen Russland und Europa zu erpressen. "Wenn die Ukraine den Diebstahl fortsetzt, werden die europäischen Konsumenten darunter leiden", warnte Gazprom-Vizechef Alexander Medwedew nach Angaben der Agentur Interfax in Prag. Das ukrainische Unternehmen Naftogas wies die Vorwürfe als "grobe Provokation" zurück. Laut Medwedew will Gazprom seine Verpflichtungen gegenüber Westeuropa einhalten und dazu auch Pipelines außerhalb der Ukraine nutzen. Er warf Kiew einen Boykott der Vertragsverhandlungen vor.

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft lehnt derzeit eine Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine ab. Es handele sich um einen "kommerziellen Disput", sagte Europaminister Alexandr Vondra nach einem Treffen mit Medwedew. Für Verbraucher in der EU bestehe aufgrund von Gasreserven und anderer Lieferwege kein Grund zur Furcht. Vondra kündigte für diesen Montag eine Zusammenkunft der EU-Botschafter in Brüssel an. Auch beim informellen Treffen der EU-Außenminister am Donnerstag in Prag komme der Streit zur Sprache. Der Gazprom-Vizechef will auch nach Berlin reisen, um "ein realistisches Bild von den Schuldigen und den Lösungsvorschlägen" zu vermitteln.

Krisensitzung in Moskau

Die Führung des russischen Energieriesen beschloss bei einer Krisensitzung in Moskau eine Erhöhung der Liefermengen nach Europa, um das von der Ukraine angeblich abgezapfte Gas zu ersetzen. Unter anderem pumpe das Unternehmen künftig mehr Gas über Polen nach Deutschland, sagte ein Gazprom-Sprecher. Der Monopolist hatte der Ukraine am Neujahrsmorgen den Gashahn zugedreht, weil die bisherigen Verträge an dem Tag ausgelaufen waren. Der finanziell angeschlagenen Ukraine ist der von Russland geforderte Preis von 250 Dollar je 1000 Kubikmeter Gas zu hoch. Zudem habe die Ukraine, anders als von Gazprom behauptet, ihre Schulden für 2008 bezahlt so ein Sprecher von Naftogas. Der Sprecher warf Russland vor, wegen der prowestlichen Haltung der Ukraine wirtschaftlichen Druck auf das Nachbarland ausüben zu wollen.

Vor drei Jahren war bei einem ähnlichen Streit zwischen Russland und der Ukraine zeitweise weniger Gas nach Deutschland geströmt.

Reuters/DPA / DPA / Reuters