Die Bundesregierung arbeitet an einem Währungsfonds für den Euro-Raum. "Für die innere Statik der Euro-Zone brauchen wir eine Institution, die über die Erfahrungen des IWF und über analoge Durchgriffsbefugnisse verfügt", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der "Welt am Sonntag". Er werde dazu in Kürze Vorschläge machen.
Nach FTD-Informationen sind die Überlegungen im Finanzministerium bereits weit gediehen. Schäuble will sie jedoch noch mit der französischen Regierung abstimmen, um sie auf europäischer Ebene leichter durchsetzen zu können. Laut Informationen aus EU-Kreisen könnten schon in der nächsten Woche erste Vorentscheidungen fallen.
Den Berliner Überlegungen zufolge könnte es in künftigen Schuldenkrisen Liquiditätshilfen für Euro-Mitgliedsstaaten geben. Diese wären an strikte Auflagen gebunden. Ob und unter welchen Bedingungen geholfen wird, müsste die Euro-Gruppe einstimmig entscheiden - unter Ausschluss des betroffenen Mitglieds. Euro-Länder würden sich zudem verpflichten, kein Geld vom Internationalen Währungsfonds (IWF) anzunehmen. Damit soll vermieden werden, dass etwa die USA oder China Einfluss auf innere Euro-Angelegenheiten nehmen.
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... in der "Financial Times Deutschland"
Ausscheiden aus der Währungsunion als Ultima Ratio
Um den Druck auf Schuldner und Investoren aufrechtzuerhalten, sollen Hilfen des Fonds jedoch keinesfalls als gegeben gelten. Vielmehr müsse auch die Möglichkeit einer staatlichen Insolvenz weiter bestehen. Als Ultima Ratio solle zudem das Ausscheiden aus der Währungsunion möglich sein.
Vorbeugend soll die Verletzung des Stabilitätspakts weit schärfer bestraft werden als bislang, so die Überlegung im Finanzministerium. So solle die EU in Zukunft auch Mittel aus dem Kohäsionsfonds einbehalten dürfen, wenn ein Defizitland nicht genug spart. Stimmrechte eines Euro-Landes könnten für mindestens ein Jahr ausgesetzt werden, wenn das Land gegen europäische Währungsregeln verstößt.
Die Pläne für einen Europäischen Währungsfonds sind das Eingeständnis, dass der Stabilitätspakt in der Schuldenkrise versagt hat. Bislang sieht das Währungsregime der Euro-Zone keine Hilfen für ein in Not geratenes Mitglied vor. In der Griechenlandkrise stieß das Regelwerk an seine Grenzen: Investoren wetteten auf eine Staatspleite Athens. Die Spekulationen flauten erst ab, als führende Euro-Länder wie etwa Deutschland eine Art implizite Haftung für Griechenland ausstellten.
EU-Kommission unterstützt deutsche Überlegungen
Die EU-Kommission unterstützt die deutschen Überlegungen. "Wir arbeiten in dieser Frage eng mit Deutschland, Frankreich und anderen EU-Mitgliedsstaaten zusammen", sagte Währungskommissar Olli Rehn der FTD. "Die Kommission ist bereit, solch ein europäisches Instrument vorzuschlagen, das die Unterstützung der Mitglieder der Euro-Zone erhält." Durch einen Fonds gewährte Hilfen sollten "mit strengen Bedingungen verbunden sein".
Griechenlands Notenbankchef Georgios Provopoulos äußerte sich dagegen skeptisch. "Wenn wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt konsequent respektieren und wenn alle Euro-Länder sehr glaubwürdige und mutige Konsolidierung betreiben, wird solch ein Mechanismus nicht nötig sein", sagte er der FTD. Die Europäische Zentralbank, deren Rat Provopoulos angehört, hat in der Frage allerdings noch keine einheitliche Position.
