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Einkaufen, Autofahren, Wohnen Das bedeuten die Ampel-Pläne für den Alltag von Verbrauchern

Die Ampel-Koalition hat auch eine "Ernährungsstrategie" und ein Tierwohllabel angekündigt
Die Ampel-Koalition hat auch eine "Ernährungsstrategie" und ein Tierwohllabel angekündigt
© Aja Koska / Getty Images
Die Ampel-Parteien haben mit dem Koalitionsvertrag ihren Plan für Deutschland vorgelegt. Welche Änderungen kommen jetzt auf Verbraucher zu?

Die Verhandler von SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Auf 178 Seiten stellen sie ihren Masterplan für Deutschland vor. Manches sind vage Ankündigungen, anderes schon ganz konkrete Vorhaben. Was bedeuten die Pläne der Ampel-Parteien für Verbraucher, Mieter oder Autofahrer? Was dürfte sich unmittelbar im Alltag auswirken? Sieben wichtige Felder im Überblick:

1. Geldbeutel

Wer bisher den Mindestlohn verdiente, darf sich freuen: Der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 9,60 Euro soll in einem Schritt auf 12 Euro erhöht werden. Die Verdienstgrenze für Mini-Jobs steigt von 450 auf 520 Euro und für Midi-Jobs auf 1600 Euro.

Aus Hartz IV wird das Bürgergeld: Damit einher gehen zwar keine höheren monatlichen Geldleistungen, aber weniger strenge Regeln für Schonvermögen und angemessene Wohnungen sowie mehr Hinzuverdienstmöglichkeiten. Alle Sozialleistungen für Kinder sollen in einer Kindergrundsicherung zusammengefasst werden.

Die Renten bleiben stabil, das Rentenalter wird nicht steigen. Pflegekräfte erhalten für ihren Einsatz in der Pandemie eine Sonderzahlung: Die Steuerfreiheit des Pflegebonus soll auf 3000 Euro steigen. 

2. Einkaufen

Die Ampel-Koalition bekennt sich zu einer "nachhaltigen Landwirtschaft" zugunsten von Tierwohl und Natur und bezeichnet diese als "Grundlage einer gesunden Ernährung". Eine erste Änderung dürfte beim Einkaufen im Supermarkt schon im kommenden Jahr sichtbar werden. Schon 2022 soll ein verbindliches Tierwohl-Label kommen, das Haltung, Transport und Schlachtung umfasst. Bisher druckt der Handel (abgesehen von Bioware) lediglich seine eigenen vierstufigen Haltungsform-Label auf abgepacktes Fleisch. Deren Aussagekraft für das Tierwohl gilt als begrenzt.

Weitere Auswirkungen auf den Lebensmitteleinkauf dürfte eine angekündigte "Ernährungsstrategie" bringen, die bis 2023 beschlossen werden soll. Ziele sind unter anderem: den Anteil regionaler und ökologischer Produkte erhöhen, Lebensmittelverschwendung reduzieren und pflanzliche Fleischalternativen fördern.

Zudem soll der Nutri-Score für Zucker-, Fett- und Salzgehalte, den einige Hersteller bereits freiwillig auf ihre Produkte drucken, "wissenschaftlich und allgemeinverständlich weiterentwickelt" werden. Kriterien für einen ökologischen Fußabdruck sollen ebenfalls entwickelt werden. An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit viel Zucker, Fett und Salz soll verboten werden – und zwar für alle Sendungen und Formate, die sich an unter 14-Jährige richten. 

Billig-Lebensmittel und Dumpingpreise stehen zumindest unter verschärfter Beobachtung. Im Koalitionsvertrag heißt es: "Wir gehen gegen unfaire Handelspraktiken vor und prüfen, ob der Verkauf von Lebensmitteln unter Produktionskosten unterbunden werden kann."

Ach ja, Cannabis können Erwachsene demnächst auch legal kaufen, aber nur "in lizenzierten Geschäften". 

3. Energiepreise

Die Energiepreise sind für Privathaushalte zuletzt stark gestiegen. Die Ampel will mit der Abschaffung der EEG-Umlage beim Strompreis gegensteuern. Nach der bereits beschlossenen Absenkung zum Januar 2022 (von 6,5 Cent auf rund 3,7 Cent je Kilowattsunde) soll die EEG-Umlage ab 2023 den Strompreis gar nicht mehr belasten und aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Da andere Preisbestandteile steigen, vor allem der CO2-Preis auf Brennstoffe, dürfte Energie allerdings trotzdem weiter teurer werden. Für sozialen Ausgleich soll daher künftig ein neues "Klimageld" sorgen, das die Koalition entwickeln will.

Bei den Heizkosten soll der neue CO2-Preis künftig nicht mehr allein von den Mietern gezahlt werden. Ab 1. Juni 2022 sollen sich die Vermieter daran beteiligen, entweder in Form eines Stufenmodells nach Gebäudeenergieklassen oder – sollte das in der Kürze der Zeit nicht zustande kommen – einfach zur Hälfte. 

4. Wohnen

Die Ampel-Koalition verspricht: "Wir werden das Bauen und Wohnen der Zukunft bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm, innovativ und mit lebendigen öffentlichen Räumen gestalten." Dafür gibt es künftig sogar wieder ein eigenes Bauministerium unter SPD-Führung, bisher war das Thema Teil des Innenministeriums.

Um mehr Wohnraum zu schaffen, sollen 400.000 neue Wohnungen pro Jahr entstehen, davon 100.000 öffentlich geförderte. Junge Menschen, Studenten und Auszubildende sollen von einem Bund-Länderprogramm für günstiges Wohnen profitieren.

Die Mietpreisbremse wird bis 2029 verlängert, einen von vielen Mietervereinigungen geforderten Mietenstopp wird es hingegen nicht geben. Als kleines Trostpflaster dürfen Vermieter die Miete in angespannten Wohnungsmärkten demnächst nur noch um maximal elf Prozent binnen drei Jahren erhöhen. Derzeit liegt diese Kappungsgrenze allgemein bei 20 Prozent und in Kommunen mit angespanntem Markt bei 15 Prozent.

5. Autofahren

Ein Tempolimit hat die FDP verhindert. Um eine grundlegende Mobilitätswende kommt das künftig liberal besetzte Verkehrsministerium aber nicht herum. Bis 2030 sollen mindestens 15 Millionen Elektroautos in Deutschland zugelassen sein, der Ausbau der Ladeinfrastruktur "muss dem Bedarf vorausgehen", heißt es im Koalitionsvertrag. Zielmarke sind eine Million öffentlich zugängliche Ladesäulen bis 2030. Das ist nötig, denn nach EU-Plänen werden ab 2035 sowieso nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge in Europa zugelassen.

Die Prämien zum Kauf eines Elektroautos will die neue Regierung unverändert bis Ende 2022 fortführen, das gilt auch für die umstrittene Förderung von Plug-In-Hybriden. Ab 2023 soll sich die Höhe der Prämien nach dem Klimanutzen des angeschafften Fahrzeugs richten. Ab 2025 seien keine Prämien für die Anschaffung von Elektroautos mehr nötig, schreiben die Koalitionspartner.

Weitere Pläne für Autofahrer: Fahrzeugdokumente sollen digitalisiert werden und begleitetes Fahren soll schon ab 16 statt bisher 17 Jahren möglich sein. 

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6. Bahnfahren

Die Menschen sollen aber nicht nur Elektroauto fahren, sondern vor allem auch andere Verkehrsmittel stärker nutzen. Bis 2030 sollen sich die Fahrgastzahlen der Deutschen Bahn verdoppeln. Die Infrastruktur soll dementsprechend ausgebaut werden, das Streckennetz erweitert werden. Sofern die Haushaltsfinanzen es hergeben, "soll die Nutzung der Schiene günstiger werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Bahnen zu stärken". Auch die Kapazitäten des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sollen erhöht und innovative Dienste wie Carsharing unterstützt werden. Insgesamt ist der Absatz zum ÖPNV aber eher dünn.

7. Steuererklärung

Auf das Ziel einer grundlegenden Steuerreform konnten sich die Ampel-Parteien nicht einigen. Stattdessen gibt es lediglich eine Reihe kosmetischer Änderungen. So soll etwa der Sparerpauschbetrag ab Anfang 2023 auf 1000 Euro (derzeit 801 Euro) erhöht und der Ausbildungsfreibetrag von 924 auf 1200 Euro steigen. Die in der Pandemie eingeführte Homeoffice-Pauschale wird bis Ende 2022 verlängert.


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