Mannesmann-Prozess Sein wichtigster Deal


Josef Ackermann hat die Deutsche Bank saniert. Nun will er beim zweiten Mannesmann-Prozess sich selbst retten. Das könnte sogar gelingen.
Von Arne Daniels

Er bekäme, wenn es schlecht läuft für ihn, irgendwann von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf einen Brief, darin ein Datum, eine Uhrzeit, eine Adresse: die "Ladung zum Haftantritt". Seine Leute würden ihn in der gepanzerten Limousine hinbringen, damit ihm unterwegs nichts passiert, und sie würden ihm wohl noch ein paar Verhaltenstipps mitgeben - das Leben ist zuweilen rau im Männerknast. An seinem ersten Tag müsste sich Josef Ackermann, Vorsitzender des Vorstandes und Chairman des Group Executive Committee der Deutschen Bank AG, vom Anstaltsarzt untersuchen lassen. Nach einer Weile würde er wohl in einen offenen Vollzug verlegt, "wohnortnah" - was nicht so einfach wäre bei einem, der ein Haus in Zürich und Appartements in Frankfurt, London und New York bewohnt.

Ernste Probleme für den Bankchef

Der Chef der Deutschen Bank im Gefängnis? Am kommenden Donnerstag beginnt vor dem Düsseldorfer Landgericht die Neuauflage des Mannesmann-Prozesses; es geht um 111 Millionen Mark an Prämien und Abfindungen, die vor mehr als sechs Jahren unter Managern und Pensionären von Mannesmann verteilt wurden, kurz bevor der britische Konkurrent Vodafone den Traditionskonzern endgültig schluckte. Es geht um schwere Untreue. Ackermann saß damals in einem Ausschuss des Aufsichtsrates, der das viele Geld vergab. Und es gibt seriöse Juristen, die im Fall einer Verurteilung wegen der Höhe des Schadens Haftstrafen für unausweichlich halten. Doch selbst wenn es, was sehr wahrscheinlich ist, so schlimm nicht kommt, drohen Josef Ackermann ernste Probleme.

Im Jahr 2004 verbrachte er wegen dieser Sache schon einmal quälende Monate vor einer Strafkammer in Düsseldorf, am Ende stand ein Freispruch für ihn und die anderen fünf Angeklagten, unter ihnen die einstigen Mannesmann-Chefs Klaus Esser und Joachim Funk sowie der frühere IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel. Doch am 21. Dezember 2005 hob der Bundesgerichtshof die Freisprüche wieder auf, und in den folgenden Wochen war Ackermanns Stimmung sehr düster, wie Vertraute berichten. Er wusste ja, was ihm blüht: wieder lähmende Monate in einem tristen Gerichtssaal, wieder Staatsanwälte, Richter, Zeugen und hinten im Saal die Pressemeute und herausgeputzte Rentner, die sich das Spektakel nicht entgehen lassen wollen. Eine missgünstige Welt, in der viele feixen würden, wenn man ihn, den mächtigen, reichen Manager, tatsächlich ins Gefängnis würfe.

Ackermann machte die Deutsche Bank groß

Doch es gibt auch eine andere Welt. New Delhi, 29. September 2006, der "Royal Ballroom" im Hotel "Imperial". Die Deutsche Bank hat zur "Senior Management Conference" in die indische Hauptstadt geladen, ihre besten 200 Leute sind aus aller Welt gekommen, es sind die 200, von denen Ackermann einmal sagte, sie seien das wichtigste Vermögen der Bank. Ackermann hält seinen Schlussvortrag, er spricht frei, er entwirft Visionen für die Zukunft der Bank. Am Ende erheben sich applaudierend die ersten der Topmanager, dann immer mehr, dann alle: Standing Ovations für den Mann an der Spitze, denn er hat die Bank groß und erfolgreich und international gemacht wie nie. Seine Feinde sind weniger geworden oder verstummt, der einstige Aufsichtsratschef Rolf E. Breuer, der gern mal gegen ihn intrigierte, spielt keine Rolle mehr, ein realistischer Nachfolger für Ackermann ist nicht in Sicht. "Würde der Chef der Deutschen Bank von den Führungskräften gewählt, bekäme Ackermann eine überwältigende Mehrheit", sagt einer, der in Indien dabei war.

Und doch steht Ackermann unter massivem Druck. Denn er hat gesagt, er werde zurücktreten, falls er im Fall Mannesmann rechtskräftig verurteilt wird. Das also muss verhindert werden, mit allen Mitteln. Ackermann will seinen Job behalten, dafür müssen alle Details stimmen: die Zahlen, sein Ansehen, der Ausgang des Gerichtsverfahrens. Seine Chancen stehen nicht schlecht.

Großartiges Geschäftsergebnis

Die Zahlen sind das kleinste Problem. Als Ackermann Chef der Deutschen Bank wurde, lag die Eigenkapitalrendite bei vier Prozent - im ersten Halbjahr 2006 waren es 34 Prozent. Der Aktienkurs ist etwa doppelt so hoch wie vor drei Jahren, und gerade hat Ackermann verkündet, wie groß der Unternehmensgewinn im Jahr 2008 sein soll: 8,4 Milliarden Euro. Und die Deutsche Bank wächst - zuletzt sind Banken in Russland, der Türkei, den USA dazugekommen.

Im warmen Licht solcher Zahlen lässt sich auch der Mann weicher präsentieren. Josef Ackermann und die Deutschen, das war über Jahre eine schwierige Beziehung. Ackermann ließ es sich nicht nehmen, auf einer Pressekonferenz sowohl steigende Gewinne als auch 6400 Entlassungen zu vermelden. Er machte die Investmentbanker in London und New York groß und ließ die kleinen Kunden in Deutschland spüren, dass sie nicht so wichtig sind. Er verhandelte sogar mit der US-Bank Citigroup über einen Verkauf der Deutschen Bank - ein Anschlag auf die deutsche Seele. Er empörte zu Beginn des Mannesmann-Prozesses Volk und Politik mit seinem Victory-Zeichen - obwohl das nur ein dummer Scherz war - und überheblichen Sprüchen. Die Deutschen dankten ihm all das mit offener Ablehnung und anhaltender Fremdheit: Hier ist er, wenn es ernst wird, stets nur "der Schweizer" - was ihn kränkt und ihm nirgends sonst auf der Welt passiert.

Aus Fehlern gelernt

Ackermann hat daraus gelernt. Nun beteuert er stets, wie wichtig die Verwurzelung des Konzerns in der Heimat sei. Gerade kaufte er Berliner Bank und Norisbank, die ihr Geschäft mit kleinen Leuten machen. Und die Deutsche Bank beschäftigt sogar wieder mehr Menschen als noch vor ein paar Jahren, weltweit und bald auch in Deutschland, trotz der jüngsten Entlassungen.

In diesem Jahr erschienen zwei Biografien, in denen Ackermann von der Kindheit in den Schweizer Bergen erzählt, vom Vater Karl, einem fleißigen Landarzt, und der Mutter Gritli, die ihn heute noch anrufe, wenn er "etwas Schlechtes tue". Seinem Schweizer Biografen Erik Nolmans hat er private Fotos überlassen: Sie zeigen den süßen Seppi (als Kind mit seinen Brüdern mit Schlips und kurzen Hosen) und den feschen Joe (als gut aussehenden jungen Mann mit seiner Frau Pirkko während eines Frankreichurlaubs). Josef Ackermann lässt sich heute mit Gattin und Tochter fotografieren. Siehe da - ein Mensch aus Fleisch und Blut.

Die Gerüchteküche brodelt

Bleibt dieser verdammte Prozess. Sechs Angeklagte, zwölf Verteidiger, zwei Staatsanwälte, drei Richter nebst Schöffen werden den Saal L 111 des Düsseldorfer Landgerichts bevölkern. Was wird geschehen? Natürlich wollen die Ankläger offiziell eine Verurteilung, die Verteidiger unbedingt einen Freispruch, alles sei offen. Was sollen sie sonst auch sagen? Doch wer sich umhört bei den Beteiligten und verspricht, auf Namen und Zitate zu verzichten, kann sich ein Bild machen vom Ablauf des Verfahrens und ein wenig auch von seinem möglichen Ende.

Ausgangspunkt ist das Urteil des Bundesgerichtshofs, und das ist für die Angeklagten zunächst mal ein Desaster. Auf 43 Seiten hat der 3. BGH-Senat den Spruch der ersten Instanz zerpflückt: Die Begründung für die Freisprüche sei "rechtsfehlerhaft", die Beweiswürdigung "lückenhaft", das Urteil halte "rechtlicher Überprüfung nicht stand". Einig sind sich die obersten Richter mit den Kollegen aus der juristischen Provinz allenfalls darin, dass die Millionenzahlungen an die Manager "pflichtwidrig" waren und damit ein Verstoß gegen das Aktiengesetz. Juristische Hilfskonstruktionen, mit denen die Düsseldorfer Richter die Angeklagten dennoch vom Vorwurf der Untreue freisprachen, zerlegt der BGH kunstvoll.

Glatter Freispruch unwahrscheinlich

Die 10. große Wirtschaftsstrafkammer unter Richter Stefan Drees, die den Fall nun zu verhandeln hat, wird die höchstrichterlichen Hinweise nicht ignorieren können. Ein glatter Freispruch ist daher nicht wahrscheinlich. Zugleich gibt der BGH eine Art Fahrplan für den neuerlichen Prozess vor - und er hat ein paar Hinweise versteckt, warum ein Urteil am Ende ganz so streng doch nicht sein muss.

Die Millionenprämien waren nicht im Interesse des Unternehmens und damit strafbar, befindet zum Beispiel der BGH. Also werden die Verteidiger versuchen, das Gegenteil zu beweisen. Der frühere Mannesmann-Chef Klaus Esser lässt gleich eine ganze Batterie von Beweisanträgen vorbereiten und will Zeugen laden lassen, die beteuern können, wie nützlich er - angefeuert von zusätzlichen gut 30 Millionen Mark - in seinen letzten Wochen bei Mannesmann noch war. Im Fall seines Vorgängers Joachim Funk, zuletzt Aufsichtsratschef, dürfte das schon schwieriger werden, denn der hat, nachdem er eine Prämie von schlappen sechs Millionen Mark bekam, keinen Handschlag mehr für das Unternehmen getan.

Hintertürchen: "Vermeidbarer Verbotsirrtum"

Am meisten aber wird das Gericht beschäftigen, was Juristen "die subjektive Tatseite" nennen und im ersten Prozess kaum behandelt wurde. Ackermann und die anderen hätten die Millionen nicht verteilen dürfen - aber wussten sie das? Hätten sie es wissen können, wissen müssen? Was haben sie dabei gedacht? Die Richter attestierten den Angeklagten im ersten Verfahren teils einen "unvermeidbaren Verbotsirrtum", was eine Verurteilung unmöglich machte - und eine kuriose Konstruktion ist angesichts der vielen Zweifel, die es bereits damals an den exorbitanten Zahlungen gab. Für vertretbar aber halten es Rechtsgelehrte, den Angeklagten einen "vermeidbaren Verbotsirrtum" zuzubilligen, da Gutachter die Prämien für legitim hielten. Das würde eine Bestrafung nicht verhindern - aber die Strafe womöglich spürbar mildern.

Strafmildernd kann auch sein, dass der spätere Mannesmann-Eigentümer Vodafone die Zahlungen billigte, auch das vergaß der BGH nicht zu erwähnen. Strafmildernd, sagt der Münchner Rechtsprofessor Heinz Schöch, sind womöglich die lange Zeit, die seit den wilden Tagen des Jahres 2000 vergangen ist, und die quälend langen Prozesse und der Umstand, dass die Herren nicht vorbestraft sind. Strafmildernd könnte auch ihre Bereitschaft wirken, das neue Verfahren zügig über die Bühne zu bringen. Strafmildernd wäre natürlich auch ein bisschen Reue und tätige Buße, ausgedrückt durch gute Worte und gutes Geld. Und milder gestimmt als im ersten Verfahren sind wohl auch die beiden Staatsanwälte, denn es sind nicht mehr dieselben, die sich über Jahre durch die Aktenberge dieses komplizierten Falles gruben und verbissen ein hartes Urteil wollten. Ihre Nachfolger werden kaum Haftstrafen ohne Bewährung fordern.

Pingpong von Urteil und Revision

Eines schließlich ist gewiss: Verurteilt das Gericht die Angeklagten im nächsten Frühling - sieben Jahre nach der großen Geldausgabe bei Mannesmann -, werden die Verteidiger erneut Revision beim BGH in Karlsruhe einlegen. Alle wissen, was das bedeutete: weitere Monate, womöglich Jahre, vielleicht ein dritter Prozess in Düsseldorf. Und auch damit müsste nicht Schluss sein, das kann lange so gehen. In solch einem Fall greifen Juristen gern zur Strafprozessordnung. Darin findet sich der Paragraf 153a.

Der regelt, dass ein Verfahren eingestellt werden kann, wenn "die Schwere der Schuld dem nicht entgegensteht" und "Auflagen und Weisungen" erteilt werden, "die geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen". Kurz gesagt geht es um einen Deal: Straffreiheit gegen Geld - in diesem Fall: gegen sehr viel Geld. Allerdings bleibt leicht der Makel, dass wohl etwas ausgefressen haben muss, wer da mitmacht.

Kommt der Seitenausgang §153a?

Josef Ackermann hat während des ersten Prozesses bereits den Rat, sich auf dergleichen einzulassen, als Beleidigung empfunden, denn er war sich seiner Unschuld sicher. Das könnte nun anders werden, wenn sich abzeichnet, dass ein rechtskräftiger Freispruch so einfach nicht zu haben ist. Auch in der Düsseldorfer Justiz reagiert niemand mehr empört, wenn es um die Möglichkeit geht, irgendwann den Seitenausgang 153a zu nehmen. Viel hinge am Ende vom Verhandlungsgeschick ab. Wie viele Millionen sollen es sein? Wie viel Zerknirschung müssten Ackermann und die anderen zeigen, damit Ankläger und Gericht zufrieden sind? Oder genügt der Hinweis, dass mit einem vertretbaren Aufwand ein ordnungsgemäßes Ende dieses vermaledeiten Verfahrens kaum noch zu erreichen ist?

Dieses Szenario hat allerdings ein paar Risiken. Eines davon heißt Klaus Esser. Der einstige Chef profitierte am meisten vom finalen Geldsegen bei Mannesmann - doch er ist überzeugt, die Millionen verdient zu haben. Und vor allem ist er von seiner juristischen Unschuld überzeugt. "Der will einen blütenreinen Freispruch, und zwar mit Eichenlaub und Ehrennadel", sagt ein Prozessbeteiligter. Um diesen Freispruch kämpft Esser verbissen, mit allem, was er hat.

Sorgenkind Esser

Bislang ließ er sich unter anderem von Sven Thomas vertreten, einem der besten Wirtschaftsstrafverteidiger des Landes. Doch in diesem Frühjahr trennten sich ihre Wege. Beide schweigen eisern über die Gründe. Aber nach dem, was man so hört, konnten sie sich nicht über die weitere Strategie einigen: Thomas wollte seinen Mandanten darauf einstimmen, dass es womöglich nötig sei, einen sehr teuren Kompromiss einzugehen, um einer Verurteilung zu entgehen. Esser lehnte empört ab und engagierte den Berliner Anwalt Daniel Krause, auf dass dieser mannhaft für seinen Freispruch kämpfe.

Das ist sein gutes Recht. Seine Mitangeklagten bringt er mit seiner Haltung allerdings womöglich in Bedrängnis. Denn den Richtern könnte ein plausibler Gedanke kommen: Wenn wir ohnehin immer weiter verhandeln müssen - warum nicht gleich mit allen Angeklagten?

Der Chef der Deutschen Bank im Gefängnis? Nein, so weit wird es nicht kommen. Aber Josef Ackermann könnte zum Gefangenen jenes Mannes werden, dem er vor sechseinhalb Jahren mehr als 30 Millionen Mark zukommen ließ.

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