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Massenproteste gegen GM-Pläne: "Wir sind Opel und geben uns nicht geschlagen"

Mit massiven Warnstreiks haben Zehntausende Opelaner in Deutschland ihre Wut über General Motors auf die Straße getragen. Betriebsratschef Klaus Franz gab sich kämpferisch und stellte harte Bedingungen für einen neuen Sanierungsplan unter dem GM-Dach.

Mit Massenprotesten haben die 25.000 deutschen Opel-Beschäftigten am Donnerstag ihrer Wut auf den US-Mutterkonzern General Motors (GM) Luft gemacht. Allein zu der Auftakt-Kundgebung am Stammwerk in Rüsselsheim kamen 10.000 Opelaner. Protestveranstaltungen gab es auch in den anderen drei Standorten Eisenach, Bochum und Kaiserslautern. Betriebsratschef Klaus Franz rief die Beschäftigten in Rüsselsheim zum gemeinsamen Widerstand gegen Stellenabbau und Werksschließungen auf: "Wir werden gemeinsam für unsere Zukunft streiten. Wir geben uns nicht geschlagen, wir sind selbstbewusst, denn wir sind Opel!"

Zugleich nannte Franz Bedingungen für die weiteren Gespräche mit der GM-Führung. Opel müsse in eine deutsche AG umgewandelt werden. Das Unternehmen dürfe künftig "kein Anhängsel von GM mehr sein". Zudem müsse es einen eigenen Tarifvertrag zur Absicherung des internationalen Entwicklungszentrums in Rüsselsheim geben. Als dritte Bedingung will Franz "neue Formen der materiellen Absicherung" für die Beschäftigten durchsetzen.

"Hört auf mit dem Geschwätz von der Insolvenz"

Franz bezeichnete die Drohung von GM, Opel in die Insolvenz zu schicken, als versuchte Erpressung und Einschüchterung. "Hört auf mit dem Geschwätz von der Insolvenz, das ist geschäftsschädigend", rief der Betriebsratschef unter dem Beifall der Opel-Beschäftigten. Zugleich kündigte Franz an, der Opel-Betriebsrat wolle sich noch heute an die EU-Kommission wenden. Mit dem Sanierungsplan, den GM in diesem Jahr vorgelegt habe, drohe Opel zulasten der Standorte in Belgien und Deutschland restrukturiert zu werden. Sollte GM diesen Plan mit Hilfe von Staatsgeld aus Großbritannien und Spanien umsetzen, sei dies ein Fall von Wettbewerbsverzerrung, den der Opel-Betriebsrat auf den Tisch von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes bringen werde.

Die Beschäftigten haben Angst vor harten Einschnitten, nachdem GM am Dienstag nach monatelangem Poker den Verkauf von Opel an den Autozulieferer Magna und russische Investoren abgeblasen hat. Aus Protest zog die IG Metall ihre Zugeständnisse im Wert von 265 Millionen Euro zurück, die die Arbeitnehmer Magna gemacht hatten. Außerdem verlangt der Betriebsrat die sofortige Auszahlung von gestundeten Tariferhöhungen. General Motors drohte am Mittwoch offen mit einer Insolvenz der europäischen Tochter, falls keine Einigung über die Sparmaßnahmen erreicht werde.

Beck nennt Bedingungen für Staatshilfen

"Wir wollen, dass Opel weiter existiert", sagte auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf der Kundgebung in Rüsselsheim. Rüsselsheim sei das Herzstück von Opel. Koch sagte schwierige Wochen mit intensiven Verhandlungen voraus. Man werde sich aber nicht spalten lassen. "Opel ist gut und Opel muss bleiben."

In Kaiserslautern versammelten sich mehrere tausend Opelaner und Mitarbeiter anderer Betriebe. Zu der Kundgebung vor dem Werkstor kam auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Er hält Staatshilfen Opel nach wie vor für möglich. Voraussetzung sei, dass General Motors auf Werkschließungen und betriebsbedingte Kündigungen verzichte. "Wir brauchen ein Gesamtkonzept für Opel Europa", forderte Beck.

Magna Konzept als Blaupause?

Über die Pläne des Mutterkonzerns ist bisher noch wenig bekannt. GM wolle rund 10.000 der insgesamt gut 50.000 Arbeitsplätze bei Opel in Europa streichen, sagte Vize-Präsident John Smith am Mittwochabend. Das wären in etwa genauso viele wie Magna abbauen wollte. In Deutschland sollten nach Plänen des österreichisch-kanadischen Autozulieferers dabei mehr als 4000 Jobs wegfallen.

Entgegen der früheren GM-Planung, das Werk in Bochum zu schließen, könne es möglicherweise eine attraktive Lösung geben, sagte Smith weiter. Das sei aber noch nicht entschieden. GM will den Restrukturierungsplan, der auf einem früheren Konzept basiert, möglichst bald ausarbeiten und dann den europäischen Regierungen vorlegen.

GM-Europachef Carl-Peter Forster will das Konzept von Magna, für das die Bundesregierung 4,5 Milliarden Euro an Staatshilfen zugesagt hatte, als Blaupause für die Sanierung nehmen. "Es gibt einen Restrukturierungsplan, er ist mit Magna ausgearbeitet worden. Das wäre ein Startpunkt", sagte Forster. Gleichwohl erwartet er bei der Sanierung massive Einschnitte. "Jetzt besteht die Gefahr, dass die vernünftige Verteilung der Lasten wieder aufgeschnürt wird und alles von vorne beginnt. Sicher ist: Es wird auch bei dieser Lösung massive Einschnitte geben."

AP/DPA/AFP / AP / DPA