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Michael Glos: Deutschlandflucht nicht subventionieren

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat sich gegen Betriebsverlagerungen ausgesprochen, die durch EU-Fördergelder mitfinanziert werden. Anlass für seine Kritik ist die geplante Schließung des AEG-Werks in Nürnberg.

Wenn das eigentlich profitable AEG-Werk in Nürnberg geschlossen werden soll, weil die Produktion in Polen billiger zu haben ist, dann könnte das auch schlicht unter "Globalisierung" abgelegt werden. Wenn für die Errichtung der polnischen Produktionsstätte allerdings völlig legal EU-Fördermittel kassiert werden, dann fällt die Einordnung schon schwerer. Dies hat auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf den Plan gerufen, der sich deshalb ans Briefeschreiben machte. Adressat: sein österreichischer Amtskollege und EU-Ratsvorsitzende Martin Bartenstein. "Die gegenwärtigen Förderregeln sind Bürgern, Steuerzahlern und betroffenen Arbeitnehmern kaum vermittelbar", heißt es im Brieftext, der in der Mittwochsausgabe der "Berliner Zeitung" veröffentlicht wurde. Glos kommt außerdem zum Schluss: "Die künftige Förderung muss deshalb diesem Aspekt besser Rechnung tragen und Verlagerungen grundsätzlich von der Förderung ausschließen."

Grund ist Werksschließung bei AEG

Ohne AEG beim Namen zu nennen, reagierte Glos damit auf die vom schwedischen Mutterkonzern Electrolux geplante Standortverlagerung von Nürnberg nach Polen. Aus diesem Grund wird das traditionsreiche AEG-Werk auch seit Tagen bestreikt. Elektrolux will die Fertigung wegen des Preiskampf auf dem Hausgerätemarkt nach Osteuropa verlagern. Beim Bau der neuen Betriebsstätte in Polen könnte Electrolux von EU-Fördermitteln profitieren, die auch aus deutschen Steuergeldern stammen.

Zur besseren Kontrolle verlange Glos im Einzelfall ein Mitspracherecht der nationalen Regierungen. "Die Förderung mit Gemeinschaftsmitteln ist zu untersagen, wenn das Großprojekt, das im Zusammenhang mit der Verlagerung steht, zu einem erheblichen Arbeitsplatzverlust in einer anderen Region in der Gemeinschaft führt", zitierte die Zeitung aus dem Schreiben. Als Schwellenwert schlägt Glos eine Summe von 25 Millionen Euro vor.

Electrolux-Chef demeniert Verwendung von EU-Geld

Glos' Ansinnen steht im Widerspruch zu Äußerungen von Electrolux-Chef Hans Stråberg. Dieser besteht darauf, für den Bau der neuen Betriebsstätte in Polen keine EU-Mittel in Anspruch zu nehmen. "Wir haben kein Geld erhalten", sagt Stråberg, "das sind Gerüchte. Aber sie stimmen nicht."

mit DPA/Reuters / Reuters