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MOBILCOM: Streit mit EU-Kommission um Beihilfen

Die EU-Kommission will die Beihilfen für die angeschlagene MobilCom aus wettbewerbsrechtlichen Gründen überprüfen. Die Bundesregierung hält diese Bedenken jedoch für unbegründet.

Trotz einer Millionenspritze des Bundes bleibt die Zukunft des schwer angeschlagenen Mobilfunkunternehmens MobilCom ungewiss. Vor allem EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat am Montag für neue Verunsicherung gesorgt. Monti will - wie bei der spektakulären Hilfsaktion 1999 von Bundeskanzler Gerhard Schröder für den inzwischen insolventen Bauriesen Holzmann - die MobilCom-Hilfen unter die Lupe nehmen.

50 Millionen sofort abrufbar

Die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW/Frankfurt/Main) hat unterdessen die Soforthilfe über 50 Millionen Euro für MobilCom gebilligt. »MobilCom wird das Geld aber erst in den nächsten Tagen abrufen«, sagte KfW-Sprecher Matthias Fritton der Wirtschaftsagentur dpa-AFX. Ursprünglich sollte das Geld bereits am selben Tag fließen. Zu den Sicherheiten, die die KfW für den Kredit erhalten habe, wollte sich der Sprecher nicht äußern. Fritton hatte zuvor gesagt: »Es muss ein komplett marktüblicher Kredit zu kommerziellen Konditionen werden.«

Kanzler Schröder spricht mit französischer Regierung

Unklar ist auch der Ausgang der Verhandlungen der Bundesregierung zur Beilegung des Rechtsstreits zwischen MobilCom und ihrem Großaktionär France Télécom. Bereits am Montagmorgen gab es dazu nach Angaben von Bundeskanzler Gerhard Schröder Gespräche mit der französischen Regierung. Weder von dort noch bei France Télécom gab es eine Stellungnahme. Mit Erleichterung haben unterdessen Vorstand und Beschäftigte der MobilCom auf die - zumindest vorläufige - Rettung vor der Pleite reagiert. Auf der Kippe standen rund 5500 Arbeitsplätze, von denen allerdings mehrere 100 gestrichen werden sollen, wie MobilCom-Chef Thorsten Grenz am Montag ankündigte.

Der Bund und das Land Schleswig-Holstein hatten am Sonntag nach einer mehrstündigen Krisensitzung Kredite der bundeseigenen KfW und der Landesbank in Kiel im Gesamtvolumen von 400 Millionen-Euro zugesagt. Damit soll der Liquiditätsengpass überwunden werden, nachdem France Télécom die weitere Finanzierung von MobilCom verweigert hatte. Nach Einschätzung des Wirtschaftsministers von Schleswig-Holstein, Bernd Rohwer, hat MobilCom eine Atempause von gut sechs Monaten gewonnen.

Noch 10 Milliarden von der France Télécom?

Nach Auffassung der Bundesregierung ist France Télécom vertraglich verpflichtet, den Aufbau eines UMTS-Mobilfunknetzes von MobilCom bis zum einem Betrag von 10 Milliarden Euro zu finanzieren. Diese Verpflichtung hatten die Franzosen gekündigt. Wirtschaftsminister Werner Müller sprach von einer »sehr belastbaren Rechtsposition« auf Seiten von MobilCom. Insgesamt beliefen sich die Zusagen der Franzosen an MobilCom sogar auf 18 Milliarden Euro. Nach Angaben von Montis Sprecherin muss die versprochene Hilfe zu marktüblichen Zinssätzen gewährt werden. Sechs Monate nach einer Genehmigung müsse die Bundesregierung dann in Brüssel einen Umstrukturierungsplan vorlegen, der die langfristigen Chancen der Firma aufzeige.

Zustimmung aus Brüssel nicht nötig

Berlin will noch in dieser Woche mit Brüssel die beihilferechtlichen Fragen erörtern. Dies kündigte ein Sprecher des Finanzministeriums an. Derzeit gebe es bereits Kontakte mit der Kommission. Nach Entsendung des förmlichen Verfahrensantrags werde ein Sanierungsplan für MobilCom nachgereicht. Zuvor hatte Wirtschaftsminister Werner Müller die Auffassung vertreten, ein Beihilfeverfahren sei nicht erforderlich, da es sich um ein Bankgeschäft, nicht aber um Staatsbürgschaften handele.

Der Bund und das Land Schleswig-Holstein hatten ihre Kreditzusagen aber mit einer Haftungsfreistellung verbunden. Beide haften nach Darstellung des Finanzministeriums am Ende nur, wenn MobilCom seinen Schadensersatzanspruch an den Großaktionär France Télécom nicht durchsetzen kann. Nur in diesem Falle würde auch der Bundeshaushalt belastet. Union und FDP warfen Schröder »eine Nacht- und Nebelaktion« vor, mit der eine Woche vor der Wahl einer großen Firma geholfen werde, während kleinere Pleite gingen. Schröder entgegnete, er habe sich den Zeitpunkt der MobilCom-Krise nicht ausgesucht. Andere Mobilfunkanbieter kritisierten, dass nur MobilCom Hilfe bekomme, während sie leer ausgingen.

320 Millionen für die Rettung

Insgesamt sollen nach Darstellung von Wirtschaftsminister Werner Müller für die MobilCom-Rettung 320 Millionen Euro von der KfW kommen. Für eine Bereitstellung derart umfassender Mittel müsse allerdings auch ein bundeseigenes Institut (nur 20 Prozent des Kapitals liegen bei den Ländern) genau die Lage des norddeutschen Unternehmens prüfen, wird argumentiert. Weder seien die Verträge mit France Télécom noch sonstige Details bekannt.