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Opel-Rettung: USA versprechen bessere Zusammenarbeit

Das dürfte die Opelaner kaum beruhigen: Am Ende seines Gesprächs mit US-Finanzminister Timothy Geithner konnte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lediglich eine Absichtserklärung präsentieren. Demnach wollen Deutschland und die USA bei der Sanierung des Autobauers künftig besser zusammenarbeiten.

Deutschland und die USA wollen bei der Rettung des US-Autobauers General Motors (GM) und seiner deutschen Tochter Opel besser zusammenarbeiten. Der "Hoffnungsschimmer für Opel" sei auch dadurch "ein Stück heller geworden", sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nach einem Gespräch mit US-Finanzminister Timothy Geithner am Dienstag in Washington. "Wir marschieren jetzt zusammen und nicht mehr getrennt." Beide Regierungen würden sich von nun an täglich auf Spitzenebene austauschen.

Schon zuvor hatte Guttenberg nach Gesprächen mit der Führungsspitze von GM erste Fortschritte ausgemacht. Nach Wochen der Ungewissheit habe der Autobauer erstmals "glaubhaft" eine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zugesagt, betonte Guttenberg in Washington.

Allerdings ist der Weg bis zu einer möglichen Rettung des deutschen Traditionsunternehmens noch weit. Zum einen sieht Berlin zentrale Fragen des Sanierungskonzepts für Opel noch nicht geklärt. Zum anderen muss GM sein Konzept erst noch der Regierung von US-Präsident Barack Obama vorlegen - voraussichtlich bis Ende März. Nach Einschätzung von Guttenberg und Geithner wird GM die Frist einhalten und nicht um Verlängerung bitten.

Die Arbeitnehmervertreter von Opel fordern von GM unterdessen, dass Opel seine Autos künftig weltweit verkaufen darf. Im GM-Verbund darf Opel bisher nur auf dem europäischen Markt auftreten, das müsse geändert werden, sagte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz der "Süddeutschen Zeitung". Opel hat nach Angaben des Betriebsrats Fabrikkapazitäten für zwei Millionen Autos im Jahr. Im vergangenen Jahr wurden aber nur 1,4 Millionen Fahrzeuge abgesetzt.

"Dafür hätte er nicht nach Amerika fahren müssen"

Während Guttenbergs Gespräche für Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Hoffnungen keimen lassen, äußerten sich IG-Metall-Chef Berthold Huber und SPD-Fraktionschef Peter Struck skeptisch. Koch sagte dem ARD-Mittagsmagazin, es sei ein wichtiges Signal, dass sich der Minister und die GM-Spitze auf einen Verhandlungsweg für die kommenden Wochen geeinigt hätten. Huber kritisierte dagegen, die bislang bekannten Details aus Guttenbergs Gesprächen mit GM hätten für ihn nur geringen Neuigkeitswert. Er verlangte eine Loslösung von GM. Struck sagte, Guttenbergs US-Reise sei kein großer Erfolg gewesen: "Dafür hätte er nicht nach Amerika fahren müssen. Es sei denn, er hat Wert auf die Fotos am Times Square gelegt."

Von den Verpfändungen von GM-Anteilen an die US-Regierung sei Opel mit 8,8 Prozent betroffen, sagte Guttenberg unter Berufung auf die GM-Chefs. Ein weiteres Problem sind die GM-Patente, die zum Teil an die Regierung in Washington verpfändet seien. Opel und der europäische GM-Ableger GME dementierten dieses Problem allerdings. Es sei eine Fiktion, dass "GM Opel-Patente verkauft oder im Zuge der Kreditvereinbarung mit der amerikanischen Regierung verpfändet" habe, heißt es auf einer neuen Internetseite, auf der Opel und GME "Legenden und Fehlinformationen" aus der Welt schaffen wollen.

GM kann sich Minderheitsbeteiligung vorstellen

Die Marke Opel/Vauxhall habe nicht nur Zugang zum geistigen Eigentum, das die Marke selbst entwickelt hat, sondern auch zu geistigem Eigentum, das aus anderen Quellen des Konzerns stammt. "Eine neue, selbstständigere Opel-Organisation würde weiterhin vollen Zugang zu den Patenten des Unternehmens GM haben, um jetzt und in der Zukunft Produkte entwickeln zu können", heißt es auf der Seite. In Unternehmenskreisen wird betont, es sei vertraglich geregelt, dass jeder neue Eigentümer die Nutzungsrechte Opels weiter akzeptieren müsse. Das gelte gegebenenfalls auch für das US-Finanzministerium. Zudem gehe man davon aus, dass dies auch im Falle einer Insolvenz von GM so bleibe.

GM hat Guttenberg zufolge auch die Bereitschaft bekräftigt, sich künftig mit einer Minderheitsbeteiligung an Opel oder einer möglichen neuen Gesellschaft von europäischen GM-Töchtern zu begnügen. Voraussetzung dafür wäre, dass das Konzept in Washington und Berlin sowie von den anderen europäischen Ländern mit GM-Töchtern angenommen werde. Damit könnte ein "Abschottungskonzept so wasserdicht gemacht werden", dass keine Mittel in die USA abflössen, argumentierte Guttenberg. Wenn das Konzept akzeptiert werde, könne man umgehend die Beiträge der Beteiligten für das neue Firmenkonstrukt erarbeiten und "vertraglich festlegen".

Grundsätzlich habe die deutsche Seite der Konzernspitze klargemacht, dass für die Bundesregierung eine direkte staatliche Beteiligung nicht infrage komme. Vielmehr sei ein privater Investor zu suchen oder ein industrieller Partner. Hier führe die Bundesregierung bereits Gespräche mit Interessenten, sagte der Minister.

DPA/Reuters / DPA / Reuters