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Russland vs. Ukraine: Was vom Gas-Streit übrig bleibt

Auch wenn Russland ab Dienstag wieder Gas liefern will, der Streit mit der Ukraine hat Europa gleich mehrerer Illusionen beraubt. Russland ist kein zuverlässiger Energielieferant - und lässt sich in die internationale Diplomatie kaum einbinden.

Ein Kommentar von Roman Heflik

In Kürze wird wieder russisches Erdgas durch ukrainische Pipelines in Richtung Westen rauschen. Nach einer fast zweiwöchigen Blockade und einem langen Verhandlungspoker mit der Ukraine wird Russland nach EU-Angaben am Dienstagmorgen den Lieferstopp beenden. Außerdem sollen in Zukunft EU-Beobachter die Ordnungsmäßigkeit des Gastransportes durch die Ukraine überwachen.

Das sind gute Nachrichten, vor allem für Länder wie Bulgarien, die fast ihr gesamtes Gas aus Russland beziehen und die Krise nicht mit eigenen Gasvorräten überbrücken konnten. Aber auch für Deutschland, deren Gasspeicher einen mehrwöchigen, aber keinen dauerhaften Lieferausfall verkraften können. Ruhe und Frieden scheinen wieder in der europäischen Energiebranche einzukehren. Die Fieberkurve der öffentlichen Erregung sinkt langsam wieder auf Normalwert.

Der Streit hat Europa mehrerer Illusionen beraubt

Doch die wahren Ursachen der Krise bleiben bestehen, einem fiebrigen Infekt ähnlich, den man lediglich mit Schmerzmitteln behandelt. Auch wenn der Gasstreit beigelegt ist - er hat Europa gleich um mehrere Illusionen beraubt.

Die erste Illusion war die des zuverlässigen Gaslieferanten Russlands. Noch vor wenigen Wochen haben Wirtschaftsvertreter auch dem stern gegenüber die Verlässlichkeit der russischen Partner auch im Energiesektor beschworen. Sogar im Kalten Krieg sei Gas in den Westen geflossen, hieß es beispielsweise bei Eon-Ruhrgas. Russland sei schließlich selbst stark daran interessiert, sein Gas zu verkaufen.

Gasprom handelt - sofern sich das lohnt

Doch die Ereignisse der vergangenen Woche zeigen, dass Gasprom und damit die russische Regierung nicht zögern, ihren westlichen Kunden in Mitten einer kontinentalen Kältewelle das Heizmaterial zu kürzen – sofern sich das lohnt. Ganz offensichtlich sah die russische Führung auf lange Sicht mehr Vorteile darin, die Ukraine wegen des angeblich illegalen Gas-Abzwackens unter Druck zu setzen. Dafür war man bereit, auf bis zu 120 Millionen Dollar Gas-Erlöse zu verzichten – pro Tag. Dazu kommt der immense Imageschaden, den Russland in Kauf nahm, um die Ukraine zu züchtigen – auch so ein Verhalten hätte kein westlicher Wirtschaftsvertreter wirklich für möglich gehalten.

Daran schließt sich die zweite Illusion an, von der sich Europa wohl nun verabschieden muss: Dass man den leicht zu verärgernden russischen Bären zumindest an die Kette internationaler Diplomatie und Schiedsgerichtsbarkeit binden könnte. Doch düpiert von Kiews zweifelhafter Zahlungsmoral wollte Moskau wohl nicht mehr warten und focht stattdessen den Konflikt lieber im Alleingang aus, koste was es wolle. Dabei scheute die russische Regierung auch nicht davor zurück, ihre hilflosen EU-Partner als Verbündete wider Willen in den Kampf zu treiben.

Russlands Kunden werden bleiben

Die Rechnung ging auf: Als sich ihre Gasspeicher leerten, sah sich die EU schnell gezwungen, den Energieboykott zu beenden. Politischen Druck konnten die Europäer aber nur auf die Ukraine ausüben, die auf eine Annäherung an den Westen setzen. Erst nach Drohungen aus Brüssel musste die ukrainische Regierung schließlich die Aussichtslosigkeit ihres Energie-Pokerspiels einsehen.

Um die öffentlich Empörung, die der radikale russische Gasboykott verursacht hat, muss sich Russland nicht wirklich kümmern: Seine Kunden sind und bleiben auf lange Zeit abhängig von seinem Gas. Selbst wenn der Westen in Zukunft weniger Gas im Osten kauft – die russischen Gasvorräte behalten ihren Wert auch in der Zukunft. Ja, sie werden sogar eher noch an Wert gewinnen. Denn Länder wie Deutschland setzen immer stärker auf die verhältnismäßig umweltfreundliche Energiequelle.

Zum Gas gibt es kaum Alternativen

Will man nicht wieder mit Kohle heizen, gibt es derzeit nur wenige Alternativen zum Gas. Was bleibt, sind Hoffnungen: Dass ein besseres Pipeline-Netz und mehr Flüssiggas-Transporte per Schiff einzelne Leitungsblockaden ausgleichen können. Und dass höhere Energieeffizienz zusammen mit einer eigenen Biogasproduktion Krisen wie die gerade überstandene irgendwann einmal abdämpfen können. Zu glauben, dass man ohne diese Maßnahmen auskommt und mit Russland bloß wieder gut Freund sein muss, wäre wohl die schlimmste Illusion.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.