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Sanierung: Regierung macht Druck auf GM und Opel

So nicht: Die Bundesregierung hegt immer größere Zweifel an dem von Opel vorgelegten Sanierungskonzept. Sie wolle nun selbst an einem Rettungsplan für den Autobauer mitschrauben, kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder an. Top-Manager sind für Freitag ins Kanzleramt geladen.

Die Bundesregierung erhöht den Druck auf Opel: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe am Donnerstag mit Carl-Peter Forster, Europa-Chef der Opel-Mutter General Motors (GM), telefoniert, hieß es in Kreisen des Kanzleramtes. Zudem werde es am Freitag zu einem Treffen von führenden Regierungsvertretern im Kanzleramt mit GM-Vize-Chef Fritz Henderson kommen. Für die Bundesregierung nehmen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, Kanzleramtschef Thomas de Maiziere und Finanzstaatsekretär Jörg Asmussen an dem Treffen teil. Henderson wird begleitet von Forster und Opel-Chef Hans Demant.

Die Regierung will Änderungen an dem Rettungskonzept für den Rüsselsheimer Autobauer erreichen. Das hätten CDU/CSU und SPD in der nächtlichen Koalitionsrunde vereinbart, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Donnerstag in der ARD. "Wir haben den Eindruck, dass da doch etwas mitgeholfen werden muss, um ein Konzept zu entwickeln. Das wollen wir tun."

Die Koalitionsrunde sei sich einig gewesen, dass die bisher von der Opel-Führung vorgelegten Pläne nicht ausreichten, um eine abschließende Beurteilung vornehmen zu können, sagte Kauder. "Da sind noch sehr viele Fragen offen." Der CDU-Politiker versicherte: "Wir werden nicht nur zuschauen und sagen 'Macht mal', sondern die Bundesregierung wird sehr intensiv der Opel-Führung beistehen, um nach einem Konzept zu suchen."

Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer kritisierte im Bayerischen Rundfunk und im Fernsehsender N24 die Opel-Führung. Die bisher vom Rüsselsheimer Unternehmen vorgelegten Sanierungspläne reichten nicht aus, um staatliche Hilfen zu verantworten. "Man muss der Opel-Führung sagen, so kann es nicht weitergehen. Öffentliche Hilfe kann es nur geben, wenn der Steuerzahler sich wirklich sicher sein kann, dass das Unternehmen gesichert wird."

Art und Umfang einer staatlichen Hilfe bleiben nach Ramsauers Worten weiter in der Schwebe. Auffassung der Union sei es jedenfalls, unbedingt Wettbewerbsverzerrung zu verhindern. "Niemand darf glauben, dass ein Unternehmen nur groß genug sein muss, um vom Staat gerettet zu werden", sagte der CSU-Politiker nach der nächtlichen Koalitionsrunde im Kanzleramt. Dennoch sei der Daumen für staatliche Hilfen nicht gesenkt worden: "Unsere Hand bleibt ausgestreckt."

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstrich die Vorbehalte der Koalition gegen den Zukunftsplan. "Was wir bislang bekommen haben, ist keine belastbare Grundlage für eine Entscheidung", sagte er im Deutschlandfunk. Die Bundesregierung sei sich einig, eine politische Verantwortung zu haben und diese - wenn es irgendwie ginge - auch wahrzunehmen. "Aber wir können nicht auf völlig unzureichender Basis Entscheidungen treffen, die nicht zu verantworten sind", sagte der Minister. Zunächst müssten eine ganze Reihe von Fragen geklärt werden, um sicheres Terrain zu erreichen "und dann gegebenenfalls entscheiden zu können, wie man diesem Unternehmen hilft."

Struck hofft auf Entscheidung in zwei Wochen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sagte, für eine staatliche Hilfe, die die Koalition grundsätzlich wolle, sei eine vernünftige Entscheidungsgrundlage nötig. Er hoffe auf eine Entscheidung innerhalb der nächsten beiden Wochen. "Das Hauptproblem bei Opel ist, dass wir nicht wissen, wie in Amerika entschieden wird." Die Koalition sei nicht bereit, Geld in einen Konzern zu gegen, das dann in Amerika lande.

Opel soll mit der Schwestermarke Vauxhall aus dem angeschlagenen US-Konzern General Motors (GM) herausgelöst werden. GM hatte am Dienstag gewarnt, ohne Hilfen drohe bei Opel bereits zu Beginn des zweiten Quartals das Geld knapp zu werden. Insgesamt hat GM bei Ländern mit Opel/Vauxhall-Standorten Staatshilfen über 3,3 Milliarden Euro beantragt. Der Löwenanteil liegt bei Deutschland.

joe/DPA/AP/Reuters