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Schienennetz: Geburt einer Superbehörde

Schlanke Strukturen war gestern: Neben Telekommunikation und Post, Gas- und Stromnetz bekommt die Regulierungsbehörde zusätzliche Kontrollaufgaben über das Bahnnetz. Für den geplanten Börsengang der Bahn eine gute Nachricht.

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) in Bonn bekommt zusätzliche Kontrollaufgaben auch über das Bahnnetz. Sie soll ihre Wettbewerbsaufsicht künftig nicht nur auf die Gas- und Stromnetze ausdehnen, sondern auch auf das Schienennetz der Bahn. Das sieht das Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) vor, das nach dem Bundestag am Freitag auch der Bundesrat endgültig verabschiedete.

Zugang soll für kleine Bahn-Konkurrenten offen bleiben

Beide billigten damit einen am Mittwoch mit den Ländern im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss. Ziel ist, den Netzzugang für die kleinen Konkurrenten der Deutschen Bahn AG ohne Diskriminierungen offen zu halten. Bahnchef Hartmut Mehdorn drängt weiterhin auf einen baldigen Börsengang, so dass eine Monopolsituation bei der Trassenvergabe auch mit dem Blick darauf vermieden werden soll.

Über einen mit je neun Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat besetzten Eisenbahninfrastruktur-Beirat wollen sich die Politiker von Bund und Ländern ihren Einfluss auf bahnpolitische Entscheidungen sichern. Entsprechend den Plänen von Rot-Grün sollen Trassenvergabe und Festsetzung der Preise aber nicht Sache der Regulierungsbehörde sein, sondern Aufgabe der Bahntochter DB Netz bleiben.

Alle zwei Jahre kommt Kontorllbericht

Der Bund wollte die hoheitliche Überwachungsaufgabe zunächst einer eigenen Trassenagentur anvertrauen, die beim Eisenbahn-Bundesamt angesiedelt sein sollte. Die Länder verlangten jedoch mehr Unabhängigkeit und mehr Kompetenzen für den Regulierer. Für die Zuständigkeit der RegTP hatte sich auch die Monopolkommission ausgesprochen. Letztere soll nunmehr beauftragt werden, alle zwei Jahre ein Gutachten zu erstellen, in dem sie den Stand und die Entwicklung des Wettbewerbs im Bahnnetz beurteilen soll.

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(