Die Finanzminister der 17 Euro-Länder werden nach FTD-Informationen ihren Anteil an den acht Milliarden Euro für Griechenland nicht freigeben. Dabei wollen sie nach Angaben aus Teilnehmerkreisen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) an einem Strang ziehen und abwarten, ob aus Athen ein klares Sparsignal kommt.
"Die Beschlüsse vom 27. Oktober müssen von den Griechen komplett umgesetzt werden", hieß es in Kreisen der Euro-Zone. Damals hatten die Euro-Staaten und der IWF mit Hellas eine 50-prozentige Umschuldung der privat gehaltenen Anleihen und ein weiteres Hilfsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro vereinbart. Griechenland muss dafür weitere Sparmaßnahmen umsetzen und auch ein Gesetz für zur Umsetzung des Haircuts in die Wege leiten. Die Euro-Finanzminister, die am Abend in Brüssel tagen, hatten die sechste Tranche von Krediten aus dem 2010 beschlossenen ersten Hilfspaket eigentlich schon am 21. Oktober freigegeben. Sie hatten - wie der IWF - die für den 11. November vorgesehene Auszahlung aber gestoppt, nachdem der scheidende Ministerpräsident Giorgos Papandreou eine Volksabtsimmung über das Paket angekündigt hatte. Vor allem Deutschland und Frankreich als wichtigste Volkswirtschaften Europas und Geldgeber der Griechen traten auf die Bremse.
Nun wollen die anderen Euro-Länder abwarten, ob die neue große Koalition in Athen tatsächlich zustande kommt, im Parlament bestätigt wird und die Sparvorgaben ohn Abstriche verwirklichen will. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appellierte in einem Telefonat mit Papandreou an das Land, alle Beschlüsse des Gipfels umzusetzen. Erst danach sollten die Parlamentswahlen stattfinden. Die Umtauschaktion von Anleihen mit einem Nominalwert von 200 Milliarden Euro ist für Januar vorgesehen.
An den Finanzmärkten ging es zunächst bergab
In Griechenland deutet nach dem Papandreou angekündigten Rücktritt alles auf den ehemaligen EZB-Vizechef Lucas Papademos als Vorsitzenden einer neuen Übergangsregierung hin. Er müsste eine breite politische Mehrheit zur Umsetzung der EU-Sparbeschlüsse organisieren, mit der ein Bankrott des Landes und ein Überschwappen der Krise auf Italien und Spanien verhindert werden soll. Papandreou und Oppositionschef Antonis Samaras hatten sich am Sonntagabend auf eine Übergangsregierung und Neuwahlen im Februar 2012 verständigt. An den Finanzmärkten ging es am Montag zunächst dennoch bergab - es gilt als nicht ausgeschlossen, dass die politischen Spannungen trotz einer neuen Regierung in den kommenden Monaten anhalten.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler schließt ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro nicht aus. "Die Griechen haben selbst die Wahl: Reformen im Euroraum oder keine Reformen und draußen. Einen dritten Weg gibt es nicht", sagte der FDP-Chef der "Bild"-Zeitung. Zwar sei es Ziel, alle Länder im Euro-Raum zu halten und dem Land dabei zu helfen, aber "Verzögerungen beim Reformprozess darf es nicht geben".
Zu Referenden über EU-Fragen sagte Rösler, er könne sich eine Volksabstimmung vorstellen, etwa wenn es um die Übertragung weiterer Kompetenzen an die Europäische Union gehe. "Volksentscheide über Finanzfragen hingegen sind bei uns rechtlich nicht zugelassen. Solche Abstimmungen könnten populistisch missbraucht werden."
Keine deutschen Goldreserven für die Euro-Rettung
Zudem hat Rösler den Einsatz der deutschen Goldreserven zur Euro-Rettung ausgeschlossen. "Die deutschen Goldreserven müssen unantastbar bleiben", sagte er am Montag in der ARD. Ähnlich hatte sich am Wochenende bereits Regierungssprecher Steffen Seibert zu den Devisenreserven der Bundesbank geäußert. Seinen Worten zufolge haben auf dem Gipfeltreffen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Cannes einige Teilnehmer die Frage aufgeworfen, ob Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds (IWF) herangezogen werden sollten, um die Schlagkraft des Euro-Rettungsschirms EFSF zu steigern.
Sonderziehungsrechte sind eine Art künstliche Währung und gehören zu den nationalen Währungsreserven. Auch die Bundesbank als Hüterin der Währungsreserven wies den Vorstoß zurück. In G20-Kreisen hieß es, der Vorstoß zu den deutschen Devisenreserven sei von den USA, Frankreich und Großbritannien geäußert worden. Frankreich hat ein besonderes Interesse an einer Stärkung des Euro-Rettungsschirms, da es in der Schuldenkrise zuletzt vermehrt unter Druck geraten war. Hintergrund der Bemühungen um eine Stärkung des Rettungsschirms sind Befürchtungen, dass das mit 440 Mrd. Euro ausgestattete Schutzschild nicht ausreichen könnte, sobald größere Staaten ins Wanken kommen.
