Ein Spitzentreffen von Bund und Ländern soll an diesem Dienstag weitere Hürden für eine bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager aus dem Weg räumen. Erstmals nehmen auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin teil. Eine endgültige Einigung ist aus Sicht der Grünen noch nicht zu erwarten.
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) warf der Partei daher fehlenden Einigungswillen vor. "Offenkundig spielen jetzt parteitaktische Überlegungen mit Blick auf die Wahlen in Schleswig-Holstein und insbesondere in Nordrhein-Westfalen eine dominierende Rolle", sagte McAllister mit Blick auf SPD und Grüne. Allerdings ist auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen als CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen landespolitisch derzeit stark eingespannt.
Landtagswahlen dürfen keine Rolle spielen
McAllister appellierte an alle Beteiligten, "unabhängig von den bevorstehenden Landtagswahlen in der Gesetzesberatung weiter vorankommen". Inhaltlich hält McAllister - neben der noch ungeklärten Struktur, ob das Bundesamt für Strahlenschutz oder ein neues Bundesinstitut die Federführung bei der Organisation der Suche übernehmen soll - den Umgang mit dem Erkundungsbergwerk Gorleben für entscheidend.
Der Salzstock im niedersächsischen Wendland war bisher die einzige Option. Es ist noch unklar, wie er in das Suchverfahren integriert werden soll und nach welchen Kriterien Standorte verglichen werden sollen. "Das ist eine Frage, die beantwortet werden muss", betonte McAllister. Der Anfang des Jahres von Niedersachsen vorgeschlagene Kompromiss, die Erkundung in Gorleben im Herbst zu beenden und den Salzstock in die neue Standortsuche zu integrieren, könne dabei ein für alle denkbarer Weg sein, betonte McAllister.
Trittin zweifelt an Einigungswillen
Grünen-Fraktionschef Trittin sieht allerdings noch viele Hürden für eine parteiübergreifende Einigung auf ein Atommüll-Endlager. "Der bisher vorgelegte Entwurf des Bundesumweltministeriums klärt nicht den Umgang mit Gorleben, wir sind der Auffassung, es muss hier einen kompletten Bau- und Erkundungsstopp gehen", sagte Trittin. Vor dem Treffen am späten Nachmittag forderte er eine "weiße Landkarte" ohne jegliche Vorfestlegungen auf einen Endlager-Standort.
Trittin warf Umweltminister Röttgen indirekt eine fehlende Bereitschaft zur Einigung und zum Kompromiss vor. "Wir sind schon verwundert, dass Herr Röttgen uns im Grunde genommen den Text 1 zu 1 übermittelt hat, den er den Verhandlern der Länder am 8. März schon mal übersandt hat." Ihm sei schon damals gesagt worden, der Text sei nicht konsensfähig. Es gebe noch viele strittige Details zu klären, daher rechne er noch nicht mit einer Lösung. Eine endgültige Einigung könne es wohl nur bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geben.
