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Verhandlungspoker um Opel: "Kette von Fehlleistungen"

Die Führung von General Motors führt die Bundesregierung im Verhandlungspoker um Opel vor. Die Kritik am angeblich dilettantischen Verhalten der Berliner wird immer lauter.

Von Axel Hildebrand

In diesem Kampf um die Traditionsmarke Opel und 50.000 europäische Arbeitsplätze sollten eigentlich Unternehmen gegeneinander antreten. Wirtschaftsführer müssten sich mit anderen Wirtschaftsführern um Unternehmensanteile und Strategien bekriegen. So steht es in volkswirtschaftlichen Lehrbüchern, und so sehen es die meisten Ökonomen.

In der Realität ist alles anders gekommen. Die Bundesregierung wollte mitspielen und warf sich in voller Montur in einen aufreibenden Kampf, wozu auch eine dramatisch inszenierte Verhandlungsnacht im Kanzleramt gehörte. Die Politik ließ sich feiern nach dieser Nacht, eine Lösung schien greifbar. Doch nach Monaten zäher Verhandlungen und 1,5 Milliarden Euro zugesagtem Überbrückungskredit reibt sich der verwunderte Steuerzahler die Augen: Die Zukunft der Opel-Arbeitern ist heute nicht sicherer als im Frühjahr. Nur für die Bundesregierung hat sich etwas verändert. Merkel und Co. können sich vier Wochen vor der Wahl nicht als Firmenretter feiern lassen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Situation ist völlig verfahren. Magna ist noch immer nicht der Käufer von Opel. Fiat, von der Großen Koalition eigentlich schon vor Monaten aussortiert, meldet wieder Interesse an. Und vielleicht wird Opel gar nicht verkauft, sondern bleibt bei GM.

Alles zurück auf Los. Alles ist wieder möglich. Und die Regierung steht da wie der Zauberer, dessen weißes Kaninchen nun doch nicht aus dem Hut springt. Die Amerikaner halten die Regierung hin. Warum haben die Berliner es so weit kommen lassen?

War die frühe Festlegung ein Fehler?

Einen Grund sehen Beobachter in der frühen Festlegung auf den österreichischen Autozulieferer Magna. Merkel, Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und die Ministerpräsidenten der betroffenen Standort-Länder hatten sich früh dafür ausgesprochen. Als GM und mit Magna einen Vorvertrag abschlossen, wurde Opel mit 1,5 Milliarden Staatsgeld über Wasser gehalten. Der Steuerzahler gab Geld bis GM, der faktische Eigentümer, sich endgültig entschieden hat. 1,05 Milliarden sind bereits abgerufen.

Kommt Magna zum Zug, würde weiteres Staatsgeld als Kreditbürgschaft gestellt: insgesamt 4,5 Milliarden Euro. Doch nun geht nichts voran, und das macht sich im Haushalt bemerkbar. Jeden Tag verbrenne Opel drei bis fünf Millionen Euro, zitiert die "Zeit" einen Insider.

"Die Bundesregierung wird jetzt vorgeführt", sagt Michael Hüther, Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). "Ohne Not" habe sich die Bundesregierung in ein Dilemma gebracht, sagte der Ökonom stern.de und meint damit den geringen Einfluss der Berliner auf den Verlauf der Verhandlungen. Berlin zahlt, kann aber kaum noch mitreden.

"Gegenbuchung zur Verhandlungsstrategie"

Auch Gewerkschafter, die Seit' an Seit' mit der Regierung für den österreichischen Zulieferer gekämpft haben, distanzieren sich nun. "Die Regierung war der Finanzier des Deals - und hat es versäumt, sich den Einfluss auf den Prozess und das Ergebnis zu sichern", sagt der Frankfurter IG-Metall Bezirksleiter Armin Schild, der auch im Opel-Aufsichtsrat sitzt, zu stern.de.

"Das ist die Gegenbuchung zur Verhandlungsstrategie", findet Hüther. "Es ist nicht zu verstehen, dass sich die Regierung so früh auf Magna festgelegt hat." Ein Fehler, der mit dem "1x1 der Verhandlungsstrategie" zu vermeiden gewesen wäre. Auch der Chef der Opel-Treuhand, Fred Irwin, griff die Taktik an. "Die deutsche Politik hat sich viel zu früh festgelegt", sagte der dem "Tagesspiegel".

Nicht nur die Festlegung, auch die Aufgabenverteilung am Kabinettstisch wird scharf angegriffen. Die Kanzlerin hätte nie Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit den Verhandlungen beauftragen dürfen, findet Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen. Denn dieser habe früh zu erkennen gegeben, dass er vom Magna-Konzept nicht überzeugt gewesen sei. Jemand zu beauftragen, der sich innerlich dagegen sträube, sei der eigentliche Fehler gewesen. "Guttenberg hat den optimalen Zeitpunkt für den Abschluss durch Marginalen verpasst", so Dudenhöffer zu stern.de. Er meint: Der Baron verzettelte sich bei Randaspekten.

Was hatte der Wirtschaftsminister, von Merkel mit Prokura ausgestattet, getan? Immer wieder hatte er den zu geringen Eigenkapitaleinsatz von Magna kritisiert - und weiter verhandelt. Das seien Peanuts gewesen, meint Universitätsprofessor Dudenhöffer. Bei einem Kredit von 4,5 Milliarden sei es völlig unerheblich, ob der Investor 300 oder 400 Millionen Kapital dazuschieße. "Das Risiko bleibt gleich." Guttenberg habe sich "auf das Komma im Nebensatz der dritten Fußnote konzentriert".

Diese Verhandlungstaktik habe Zeit gekostet - die GM nutzte, um rekordverdächtig schnell aus der Insolvenz zu kommen. Die Amerikaner haben neues Selbstbewusstsein geschöpft. "Vor ein paar Monaten war GM gar nicht in der Lage, Opel zu behalten", sagte Autoexperte Dennis Virag von der Automotive Consulting Group in Michigan. "Sie haben ums Überleben gekämpft. Jetzt hat sich der Patient wieder erholt."

Eine Entscheidung über die Zukunft von Opel könne sich so bis nach der Bundestagswahl Ende September verschieben, sagte eine mit der Situation vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. "Auf Seiten von GM gibt es nicht mehr so viel Druck."

Die Regierung hat die Position der Stärke verloren

Autoexperte Dudenhöffer vermutet ein bewusstes Spiel auf Zeit bei den Amerikanern. Das Kalkül: GM setze auf eine schwarz-gelbe Regierung - "und die lassen das Thema fallen wie eine heiße Kartoffel". Der belgische Finanzinvestor RHJI könne eine knappe Mehrheit an Opel übernehmen, die Staatsknete einstreichen und Opel nach ein paar Jahren wieder an GM zurückgeben. GM sind die Belgier als reiner Geldgeber lieber: Anders als Magna verlangen sie keinen Zugriff auf GM-Patente.

GM setze der Regierung die Pistole auf die Brust, findet Dudenhöffer: Sie könne Opel schließlich auch kurz vor der Wahl insolvent gehen lassen. Das ließe sich aber verhindern, indem die Milliarden an Staatsgeld an den Finanzinvestor oder GM fließe - und nicht an Magna, wie Berlin es will.

Wie es auch kommen mag: Die Bundesregierung ist aus einer Position der Stärke in die Ecke manövriert worden. IG-Metall-Funktionär Armin Schild zieht ein bitteres Fazit: "Ob beabsichtigt oder nicht: Der Prozess war eine Kette von Fehlleistungen."

  • Axel Hildebrand