Opel-Zukunft Merkel drängt auf eine schnelle Entscheidung


Kanzlerin Angela Merkel wird langsam ungeduldig, schon wieder hat Ex-Mutterkonzern General Motors seine Entscheidung zu Opel vertagt. Trotzdem hält die Regierung an ihrem bisherigen Favoriten fest, staatliche Hilfen gibt es nur, wenn Magna einsteigt.

In der Hängepartie um die Rettung des Autobauers Opel drängt die Bundesregierung mit wachsender Ungeduld auf eine rasche Entscheidung. "Jeder Tag zählt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Richtung des Mutterkonzerns General Motors (GM) in Detroit. Die für Opel mobilisierten Staatshilfen müssten "jetzt langsam dann auch umgewandelt werden in zukunftsfähige Strukturen".

Zur Enttäuschung der Bundesregierung hatte der GM-Verwaltungsrat am Freitagabend weiter offen gelassen, ob der Zuschlag für Opel an den kanadischen Autozulieferer Magna oder den Finanzinvestor RHJ gehen soll. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gab zu erkennen, dass es staatliche Hilfen nur für das Rettungskonzept von Magna geben werde.

Mit Beginn dieser Woche will die Bundesregierung mit GM neue Gespräche führen, um ihren Favoriten Magna als Opel-Haupteigner durchzusetzen. Mit der Situation vertraute Personen sagten, GM habe weitere Informationen von der Bundesregierung über die Finanzierung der Opel-Übernahme angefordert. Dabei gehe es um das RHJ-Angebot, für das die Regierung bislang keine Staatshilfen bereitgestellt habe.

Das Zögern bei GM könnte laut Merkel auch darin begründet liegen, dass der einstige Mutterkonzern im Magna-Konzept seine Mehrheit bei Opel verlöre. "Es kann sein, dass es Stimmen bei GM gibt, (...) die es vielleicht lieber hätten, wenn diese Minderheitenbeteiligung nicht so ausgeprägt wäre", sagte Merkel dem ZDF. Magna habe ein "sehr gutes Angebot vorgelegt".

Steinmeier: Magna hält vier deutsche Standorte

Steinmeier machte deutlich, dass es Staatshilfen nur für das Magna-Konzept gebe. "Ich möchte klarstellen: Öffentliche Hilfen kann es nur geben für ein Konzept, was uns in Deutschland überzeugt." Magna biete das Konzept, das die vier deutschen Standorte am Leben erhalte und damit den Großteil der Arbeitsplätze. Laut Auswärtigem Amt betonte Steinmeier auch in einem Telefonat mit US-Außenministerin Hillary Clinton, dass jetzt die Zeit der Entscheidung gekommen sei.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der anfangs für eine Opel-Insolvenz plädiert hatte, sieht keinen Nachbesserungsbedarf. Bund und Länder hätten alle für eine Entscheidung benötigten Informationen zur Verfügung gestellt: "Wir haben von unserer Seite aus nun wirklich die Hausaufgaben gemacht."

Das europäische Opel-Management hält unterdessen an dem Ziel fest, eine Einigung vor der Mitte September in Frankfurt beginnenden Internationalen Automobilausstellung (IAA) zu erreichen. Die nächste Sitzung des GM-Verwaltungsrats ist für Anfang September geplant. Ohne eine Einigung droht Opel die Insolvenz.

Nach dem Magna-Konzept würden der Zulieferer und die russische Sberbank jeweils 27,5 Prozent an Opel übernehmen, die Mitarbeiter bekämen zehn Prozent, die übrigen 35 Prozent würden bei GM verbleiben. Als strategischer Partner stünde der russische Autobauer GAZ bereit. Magna erhofft sich vor allem in Russland einen neuen Markt für Opel. Dies begründet aber auch die Vorbehalte bei GM gegen das Magna-Konzept. Der US-Konzern befürchtet den Abfluss von Know-how und Technologie.

Die Bundesregierung will für das Magna-Konzept 4,5 Milliarden Euro an Bürgschaften zunächst alleine zu schultern. Später sollen andere europäische Staaten mit Opel-Standorten eingebunden werden. Für den Weiterbetrieb von Opel sind bereits 1,5 Milliarden Euro deutscher Staatshilfen geflossen. Verwaltet wird das operative Geschäft von einer Treuhand, in der Vertreter von Bund, Ländern und General Motors sitzen. Die Treuhand entscheidet auch über den Verkauf. Als Grundlage dafür gilt aber die Empfehlung des GM-Verwaltungsrats.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch kritisierte GM. "Alle sachlichen Fragen sind zwischen GM und Magna geklärt worden, für diese Vertagung gibt es keinerlei inhaltliche Rechtfertigung." Im hessischen Rüsselsheim ist das Opel-Stammwerk. Dort arbeiten rund 16.000 der insgesamt 25.000 deutschen Opel-Mitarbeiter. Auch Fiat-Chef Luca Cordero di Montezemolo bekundete in einer italienischen Zeitung weiter Interesse an Opel. Sein Angebot werde aber nicht nachgebessert.

H. Hansen, G. Heller, A. Gruber, P. Halstrick/Reuters Reuters

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