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VW-Gesetz: "Wolfsburger Auslaufmodell"

Seit 46 Jahren schützt das VW-Gesetz den deutschen Autobauer vor Übernahmen. Die Europäische Kommission will es kippen.

Christine Mai

Der Stachel sitzt tief. Immer wieder kämen deutsche Vertreter bei Besuchen in Brüssel auf den Streit um das VW-Gesetz zu sprechen, berichten Beamte der Europäischen Kommission. "Mit der Klage ist da keine Ruhe reingekommen", sagt einer. Und Ruhe wird sich wohl auch so schnell nicht einstellen. Zu zentral ist das VW-Gesetz für das Wirtschaftsmodell Nachkriegsdeutschlands, zu emotional trugen Berlin und Brüssel über Jahre hinweg den Konflikt um das Regelwerk aus.

Am Dienstag ging er in eine neue Runde. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) werden beide Seiten in einer mündlichen Verhandlung versuchen, die Richter zu überzeugen. Der EuGH-Gutachter plädierte dafür, das Gesetz zu kippen. Ein Urteil des höchsten EU-Gerichts ist frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2007 zu erwarten.

Die Kommission hatte Deutschland im Oktober 2004 verklagt. Das Gesetz von 1960 zur Privatisierung des Autoherstellers Volkswagen verstoße in wichtigen Kernpunkten gegen die Kapital- und die Niederlassungsfreiheit, so die Brüsseler Behörde. Ausländische Investoren würden abgeschreckt.

Besonders stört sich die Kommission daran, dass kein Anteilseigner mehr als 20 Prozent der Stimmrechte erwerben kann - unabhängig davon, wie viele Aktien er hält. Darüber hinaus räumt das Gesetz der öffentlichen Hand besondere Entsendungsrechte ein. Dem Land Niedersachsen sichert es eine Vertretung im Aufsichtsrat, egal wie hoch dessen Anteil an VW ist. Das Bundesland hält rund 20 Prozent an dem Wolfsburger Konzern und profitiert damit von einer weiteren Bestimmung im VW-Gesetz: Sie hat eine Sperrminorität.

Mithilfe des Gesetzes kann das Land Niedersachsen VW also gegen Übernahmen abschirmen. Die Kommission führt seit Jahren aber einen entschlossenen Kampf gegen solche staatlichen Sonderrechte. Obwohl das VW-Gesetz keine klassische Goldene Aktie festschreibt, reiht es sich ein in eine lange Liste von Fällen, in denen Brüssel den staatlichen Einfluss auf Unternehmen attackiert und fast immer erfolgreich zurückgedrängt hat.

Persönliche Fehde

Bekannt sind vor allem Konflikte mit Ländern wie Frankreich, Italien und Spanien. Deutschland ist sehr viel offener, das VW-Gesetz war das einzige Beispiel für staatliche Sonderrechte - bis eine relativ neue Klausel dem Bund besonderen Einfluss auf die Eon-Tochter Ruhrgas sicherte. Auch dies wird in Brüssel seit Kurzem geprüft.

Ein Sonderfall also, der vor dem Hintergrund der besonderen Geschichte des Unternehmens im und nach dem Zweiten Weltkrieg gesehen werden müsse, argumentiert die Bundesregierung. So versuche es Eigentumsansprüche auszugleichen, die nach dem Zweiten Weltkrieg von Bund, Land und Gewerkschaften erhoben wurden.

Emotional wurde der Konflikt auch dadurch, dass er sich zu einer persönlichen Fehde zwischen dem damaligen EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder entwickelte. Lange hoffte Deutschland, den Fall bis nach dem Ende von Bolkesteins Amtszeit verschleppen zu können. Doch der Niederländer setzte sich durch.

Auch Porsche will Gesetz kippen

Vor Gericht braucht Deutschland nun sachliche Argumente. Viele internationale Anleger engagierten sich bei VW, führt die deutsche Seite an. Auch der Einstieg des Autokonzerns Porsche zeige, dass Investoren nicht abgeschreckt würden. Dass Deutschland damit Erfolg hat, gilt als unwahrscheinlich. Der EuGH hat für staatliche Sonderrechte sehr enge Grenzen gesetzt. Sie müssen vor allem wesentliche öffentliche Interessen schützen.

Experten sehen das bei VW nicht erfüllt. "Was sind bei einem Autohersteller die zwingenden Gründe des Allgemeininteresses?", fragt Daniel von Brevern von der Kanzlei Lovells rhetorisch. "Falls die Bundesregierung nicht ein überzeugendes Argument aus dem Hut zaubert, sieht es nicht allzu gut aus." Auch der mächtige Investor Porsche, der seinen Anteil an Volkswagen auf knapp unter 30 Prozent ausbauen will, fordert mittlerweile das Ende des VW-Gesetzes.

Verwirft der EuGH das Regelwerk, muss es abgeschafft oder geändert werden. Die Zeit für Emotionen wäre dann vorbei.

FTD