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Wirtschaftskrise in Deutschland Streit ums nächste Konjunkturpaket


Eben wurde das erste Konjunkturpaket der Bundesregierung verabschiedet, schon richtet sich das Augenmerk auf weitere Hilfen. Aber darüber, wie Jahrhundertkrise und ein dramatischer Anstieg der Massenarbeitslosigkeit verhindert werden soll, wird heftig gestritten.

Nach der Verabschiedung des Konjunkturpakets der Bundesregierung richtet sich das Augenmerk trotz der abwartenden Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf weitere Hilfen. Dabei findet nicht nur die Union, sondern auch die SPD keine gemeinsame Position. SPD-Chef Franz Müntefering verlangte Vorbereitungen für den Fall, dass die bisherigen Beschlüsse nicht reichen. Fraktionschef Peter Struck warnte vor einer verfrühten Diskussion, will aber Bundeshilfen für kommunale Investitionen thematisieren. Derweil schob Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) laut "Spiegel" den Zeitpunkt für eine Entscheidung über weitere Hilfen bis Ostern hinaus.

Warten auf das erste Quartal

Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) schlug vor, im Kampf gegen eine Rezession für 4,6 Milliarden Euro Schulen und Hochschulen zu modernisieren. Mehrere Manager forderten weitere Hilfen. Die Koalitionsspitzen beraten am 5. Januar erneut über die Krise. Festlegungen wurden dabei bisher nicht erwartet. Struck nannte dies im "Hamburger Abendblatt" auch "viel zu früh". Der "Spiegel" berichtet, Steinbrück habe am vorigen Montag beim EU-Finanzminister- Treffen gesagt, er wolle das erste Quartal 2009 abwarten. Vor der Presse hatte er das in Brüssel so nicht wiederholt. Bisher plädierten Merkel und er dafür, zunächst die Wirkung des am Freitag vom Bundesrat beschlossenen Pakets abzuwarten - ohne Terminangabe.

Müntefering sagte dem "Focus": "Wir müssen uns konzentriert und konzertiert darauf vorbereiten, schnell und zielführend handeln zu können." Im Frühjahr werde die Bevölkerung gemeinsame Maßnahmen sehen wollen. Struck riet jedoch, vorerst "sollten alle den Mund halten und abwarten". Besonders die - auch von Müntefering und vor allem von seiner Stellvertreterin Andrea Nahles vorangetriebene - Debatte über Konsumgutscheine hält er für "schädlich, denn sie führt zu Kaufzurückhaltung". Ähnlich hatte sich bereits Steinbrück geäußert. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ließ im Deutschlandradio ebenfalls Distanz erkennen. Auch 74 Prozent der Bürger - sowie 66 Prozent der SPD-Anhänger - finden Gutscheine nach einer Emnid- Umfrage für "Bild am Sonntag" nicht sinnvoll.

Seperate Programme der Länder

Struck forderte die Länder aber auf, eigene Investitionsprogramme aufzulegen. Baden-Württemberg will kommende Woche eine solche Hilfe im Umfang von einer Milliarde Euro verkünden. SPD-Linke verlangen laut "Spiegel" ein Investitionsprogramm von 50 Milliarden Euro - und im Gegenzug eine Vermögensteuer und einen höheren Spitzensteuersatz.

Schavans Vorschlag eines Investitionsprogramms für Bildungseinrichtungen sieht vor, dass Bund, Länder und Kommunen jeder Schule 100.000 Euro für Modernisierungen geben und jeder Hochschule 500.000 Euro, wie sie der "Süddeutschen Zeitung" sagte. Das helfe Handwerk und Handel und auch dem Klimaschutz. Die SPD- Arbeitsgemeinschaft für Bildung forderte Ähnliches. Die Linkspartei plädierte für eine höhere Investitionssumme.

Derweil lässt die CSU im Streit mit der CDU nicht locker: Sie beharrt auf raschen Steuersenkungen und weiteren Hilfen für den Mittelstand, wie aus einer Beschlussvorlage für ihren Vorstand hervorgeht, die der "Passauer Neuen Presse" vorliegt. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) forderte in der "Bild am Sonntag", bis zum Sommer die schleichende Steuererhöhung durch Lohnsteigerungen ("kalte Progression") zu beseitigen.

Klimaschutz leidet

Über die EU-Pläne für ein europaweites Konjunkturpaket beraten an diesem Montag Frankreichs Präsident Nikolas Sarkozy, Großbritanniens Premier Gordon Brown und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in London - ohne Merkel. Dies zeigt aus Sicht von FDP-Chef Guido Westerwelle, "dass die großen Länder in Europa sie (Merkel) wegen ihrer Verweigerungshaltung nicht mehr dabei haben wollen", wie er der "B.Z. am Sonntag" sagte.

Die Krise beeinflusst auch den EU-Gipfel zur Klimapolitik am kommenden Donnerstag und Freitag. Die CDU-Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens und des Saarlands, Jürgen Rüttgers und Peter Müller (beide CDU), verlangten im "Focus" Lockerungen der geplanten Regeln. Eine vollständige Versteigerung der Zertifikate, die der Industrie einen bestimmten Kohlendioxid-Ausstoß erlauben, gefährdete die Wirtschaft. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umwelt warnte jedoch vor "unverhältnismäßiger Rücksichtnahme auf industrielle Partikularinteressen", wie aus einer "Zeit Online" vorliegenden Stellungnahme hervorgeht. Auch Umweltbundesamt-Präsident Andreas Troge warnte in SWR2 und "Neuer Osnabrücker Zeitung" davor.

DPA DPA

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