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Privatisierung: Sparkassenprivatisierung im Norden soll gestoppt werden

Der Versuch der Stralsunder Bürgerschaft, als bundesweit erste Kommune ihre Sparkasse zu verkaufen, hat Kosequenzen: Die rot-rote Landesregierung brachte einen Gesetzestext in den Schweriner Landtag ein, der Schlupflöcher schließen soll.

Die rot-rote Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns will mögliche Schlupflöcher für die Privatisierung von Sparkassen schließen. Angesichts des Versuchs der Stralsunder Bürgerschaft, als bundesweit erste Kommune ihre Sparkasse zu veräußern, haben SPD und PDS eine Gesetzesinitiative ergriffen. Sie soll noch Ende Januar behandelt werden, wie am Mittwoch aus dem Schweriner Landtag bestätigt wurde.

Kein Eigentümerwechsel über Kassenauflösung

Mit dem geplanten neuen Gesetz werde dem bislang nicht eindeutig geregelten Eigentümerwechsel über den Umweg einer Sparkassenauflösung ein Riegel vorgeschoben, kündigte Finanzministerin Sigrid Keler an. Der Gesetzgeber lasse mit der Neuerung keine Unklarheiten und Auslegungsversuche mehr zu, wie Keler erklärte. Jede Art der Vereinigung von Sparkassen habe jetzt zweifelsfrei Vorrang vor deren Auflösung. Erhalt von Sparkassen gehe also immer vor Liquidation.

CDU fordert generelle Gesetzesmodernisierung

Obgleich die CDU-Opposition im Schweriner Landtag ebenfalls gegen die Privatisierung von Sparkassen ist, übte sie Kritik an dem neuen Gesetzesentwurf. Man könne die Gesetzesänderung nicht mittragen, da sie "lediglich eine rechtlich mehr als fragwürdige Lex-Stralsund darstellt", sagte Oppositionsführer Eckhardt Rehberg. Er vermisse angesichts der Entwicklungen die notwendige umfassende Modernisierung des Sparkassengesetzes. Die Reaktion auf Stralsund reiche nicht aus.

Bürgerschafts-Beschluss erstmal ausgesetzt

Wegen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit hatte das Schweriner Innenministerium den Beschluss der Stralsunder Bürgerschaft vom 11. Dezember zur möglichen Privatisierung ihrer Sparkasse bis zum 19. Januar ausgesetzt und Überprüfungen eingeleitet. In- und ausländische Privatbanken, darunter die Commerzbank und die schwedische SEB, hatten Interesse an einer Übernahme des Stralsunder Kreditinstituts mit seinen fast 40.000 Privat- und Geschäftskunden signalisiert.

DPA