Herr Lindner, wir wissen um das Risiko für alle Kranken, wenn Intensivstationen überfordert werden und die Versorgung kollabiert. Wenn Sie jenseits dieser Gefahr auf die Gesellschaft inmitten von Covid-19 blicken, was erschreckt Sie am meisten?
Christian Lindner: Das ist ein doppelter Befund: Zum einen die Duldsamkeit einer ganz großen Mehrheit der Bevölkerung, die über beeindruckendes Verantwortungsgefühl und Vernünftigkeit hinaus bisweilen völlig unkritisch auf politische Entscheidungen schaut. Da wird dann ein Ministerpräsident, der im Stil des gestrengen Landesvaters regiert, zur populärsten Figur. Der andere besorgniserregende Befund ist, wie viele ganz normale Leute irgendwo im Internet abwegige Verschwörungsgedanken aufschnappen. Diese Bandbreite – einerseits Kritiklosigkeit bei falschen Maßnahmen der Politik bis hin zu krudesten Auffassungen – das hat mich etwas Neues über die Gesellschaft gelehrt und das besorgt mich. Lassen Sie mich aber noch einen Satz zu den Intensivstationen sagen. Genau deshalb müssen wir über eine andere Strategie nachdenken. Die Hospitalisierung wächst exponentiell mit dem Lebensalter. Weshalb wir alles dafür tun müssen, um Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen besser zu schützen als bisher. Zugleich wäre das ein Baustein, um insgesamt mehr öffentliches, kulturelles und wirtschaftliches Leben zu ermöglichen.
Das vollständige Gespräch mit Christian Lindner können Sie hier hören:
Herr Professor Streeck würde das wohl begrüßen. Haben Sie eigentlich einen Lieblingsvirologen?
Nein, ich würde mir eher wünschen, dass alle Virologen und Epidemiologen zusammen mit Staatsrechtlern und Ethikexperten, Erziehungswissenschaftlern und Psychologen in einem Expertenrat beim Bundestag wären. Zusammengefasst würden sie regelmäßig ein Gutachten abgeben mit politischen Empfehlungen. Denken Sie an den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Das würde ich mir für die Pandemie auch wünschen.
Sehen Sie im Video: Streit um Corona-Regeln – Lindner kontert Spahn im Bundestag.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagt: "Wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen." Was, glauben Sie, wird besonders viel Vergebung erfordern?
Unter Unsicherheit werden Entscheidungen getroffen, die sich im Nachhinein als falsch herausstellen. An diesen Fehleinschätzungen sollte sich keine politische Auseinandersetzung festmachen. Inzwischen sind wir allerdings einen Schritt weiter. Was für Anfang des Jahres galt an Unsicherheit, da kann man sich jetzt nicht mehr komplett drauf berufen.
Wissen Sie eigentlich, wer auf die Milchmädchen-Idee kam, den Umsatz von November 2019 als Grundlage für die Ausgleichszahlung von 75 Prozent zu nehmen? So mancher Ökonom schüttelt immer noch den Kopf.
Das sind Entscheidungen, die werden in der Politik in den letzten Jahren bisweilen sehr, sehr schnell getroffen in Koalitionsrunden, übernächtigt, von Führungskräften, die rasch und teilweise spontan Dinge auf den Weg bringen. Das erleben wir bei diesen Bund-Länder-Runden, die stundenlang über Schließungen oder Eröffnungen sprechen. Da wird dann plötzlich eine Mehrwertsteuersenkung beschlossen mit einem fragwürdigen Nutzen. Es fehlt an einer längerfristig wirksamen, durchhaltbaren und durchdachten Krisenstrategie. Und um das klar zu sagen: Entschädigung hin oder her, finanzielle Hilfe hin oder her, die Menschen wollen arbeiten, sie wollen öffnen und auf Dauer kann der Staat der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt nicht mit Schulden ausgefallene Wertschöpfung ersetzen. Das werden wir alle bezahlen. Und deshalb müssen wir eine Möglichkeit der dauerhaften, modifizierten Öffnung der Wirtschaft finden.
Aktuell wird die Religionsfreiheit über die Berufsfreiheit gestellt. Gottesdienste dürfen unter Hygienebedingungen stattfinden, Museen, Kinos und Theater müssen schließen… Was sagt das über unser Land aus?
Das sagt nicht was übers Land, sondern das sagt etwas über CDU und CSU. Wenn Hygiene und Abstand eingehalten werden, kann es natürlich Gottesdienste geben. Doch mit Hygiene, Abstand und Gästelisten zur Nachverfolgung: Warum soll es dann nicht auch eine Theatervorstellung geben? Es werden nicht alle Plätze belegt sein, es wird möglicherweise gar nicht rentabel sein. Aber wenn ein Theater öffnen will und auf den Gängen wird Maske getragen, es wird desinfiziert, es gibt eine gute Lüftung, dann ist das kein Superspreader-Event. Man könnte ähnliches über Museen sagen, über Gastronomie.
Kann denn die Einhaltung der Hygienekonzepte überhaupt kontrolliert werden?
Das glaube ich schon. Im Zweifel macht man das mit stichprobenartigen Kontrollen. Dann gibt's vielleicht eine Zeit keine Knöllchen für Falschparker, sondern aufgrund der höheren gesellschaftlichen Priorisierung kümmern wir uns darum, dass das Leben stattfinden kann. So wie wir ja auch Soldaten einsetzen können und auch in der Praxis noch stärker einsetzen sollten für die Nachverfolgung von Infektionsketten. Die Priorität staatlichen Handelns muss doch darauf liegen, bestmöglichen Gesundheitsschutz mit der größtmöglichen Freiheit und Wahrung von Grundrechten zu vereinbaren. Da muss man kreativ sein.
Sie versuchen, sich als bürgerliche Opposition zwischen Großer Koalition und AFD zu positionieren. Laut der Umfragen geht der Plan nicht richtig auf.
Zum einen orientieren wir uns nicht an Umfragen. Das heißt, wir vertreten Dinge aus Überzeugungen. Wir sind eine Bürgerrechtspartei. Wenn wir Fragen der Freiheit der Grundrechte nicht sensibler sehen würden als CDU und CSU, warum sollte es uns dann überhaupt geben? Und wir versuchen auch nicht, uns zu positionieren zwischen Großer Koalition und der AfD. Das lehne ich vollkommen ab.
Wann haben Sie zuletzt auf Ihre Corona-Warnapp geschaut?
Heute, grün und nur drei Risiko-Begegnungen in der letzten Zeit.
Wie planen Sie Ihr Weihnachtsfest?
Also zum jetzigen Zeitpunkt würde ich sagen: völlig offen. Wenn die Regel ist, nur einen weiteren Haushalt zu sehen, dann ist es schon mal schwierig. Meine beiden Eltern sind langjährig in neuen Partnerschaften bzw. neu verheiratet. Dann kommen die Eltern meiner Partnerin dazu und so weiter, plus Schwester… Sie sehen, wie kompliziert das wird, wie viele Haushalte am Tisch sitzen, alleine nur in meiner Kernfamilie. Und insofern kann man das gegenwärtig noch nicht planen, denn die Halbwertszeit der Ankündigungen von CDU, CSU, Kanzleramt mit SPD ist so kurz geworden. Mein Appell wäre, dass wir ganz rasch Strategie-Elemente entwickeln, mit denen Weihnachten im Familienkreis möglich ist.
Das Gespräch führte Tanit Koch
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