Ungeachtet einer breiten Absage an eine Pkw-Maut hält die Aufregung um das Thema an: Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe versuchte nach den heftigen Diskussionen am Wochenende am Montag in Berlin die Wogen zu glätten. Eine allgemeine Pkw-Maut halte er für völlig verfehlt, sagte Stolpe in der ARD. Der Staat könne die Verantwortung für das Straßennetz nicht abgeben. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter stellte klar: "Es gibt mit uns keine Maut für Pkw." Auch CDU und FDP lehnten eine Pkw-Maut ab. Der ADAC warnten vor zusätzlichen Belastungen für Autofahrer.
Ablehnung von allen Seiten
Stolpe sprach sich zugleich aber für Teilprivatisierungen aus, die auch eine Maut zur Folge haben können. "Richtig ist, dass man bei besonders schwierigen und teuren Strecken darüber nachdenken muss, dass man sie von Privaten finanzieren lässt und ihnen dann Einnahmen einräumt über Gebühren." Als Beispiel nannte der Minister etwa einen neuen Elbtunnel. Der werde nur mit privatem Kapital finanzierbar sei und die Nutzer müssten dann Gebühren zahlen.
Die Privatfinanzierung und Mauterhebung für alle Nutzer komme aber nur bei bestimmten Projekten in Frage. Das alles sei auch nicht neu, sondern bereits gesetzlich geregelt, erläuterte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Er stellte klar, dass es zwei Modelle für private Projekte im Straßenbau gebe. Zum einen den Bau von Brücken, Pässen oder Tunnel mit einer anschließenden Mauterhebung wie beim Warnowtunnel in Rostock. Zum anderen seien Investitionen beim Ausbau von Autobahnen möglich. Damit erhielte der private Betreiber das Recht auf die Einnahmen aus der Lkw-Maut an diesem Abschnitt.
Experte sieht bereits Anfänge einer Pkw-Maut
Solche Straßengebühren sieht der Gießener Verkehrswissenschaftler Gerd Aberle als Einstieg in eine generelle Pkw-Maut. "In einigen Jahren werden wir bei der Pkw-Maut landen", sagte Aberle. Die Nutzungsgebühr für Autofahrer dürfe allerdings "nicht nur draufgesattelt" werden, betonte Aberle, der Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Verkehrsministeriums ist. Wenn das Mautsystem für Lkw nach der monatelangen Pannenserie funktioniere, könnten Gebühren für Pkw mit dem gleichen System erfasst werden, sagte Aberle. "Es gibt kein Land auf der Welt, das ein Mautsystem hat, das nicht auch den Pkw einbezieht."
Der Grünen-Verkehrspolitiker Albert Schmidt kritisierte unter anderem, dass Stolpe das Thema überhaupt aufgebracht habe. Das "Fantasieren von neuen Ideen dieser Art" halte er für überflüssig, sagte Schmidt im NDR. "Ich halte es für ziemlich unverantwortlich und politisch auch für sehr dilettantisch, mal so eben von einer Pkw-Maut zu schwadronieren, während man noch immer darum kämpft, die Lkw-Maut endlich mal zum stehen zu bringen."
Autofahrer genug gemolken
Der derzeitige Finanzierungsbeitrag der Autofahrer zum Straßennetz mit Mineralöl- und Ökosteuer sei völlig ausreichend, sagte Schmidt. Die positiven Äußerungen seiner Parteikollegin Antje Hermenau zur Privatisierung der Autobahnen nannte er eine Einzelmeinung. Auch der CDU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer hält nichts von einem Verkauf der Autobahnen zur Haushaltsentlastung. Staatliche Infrastruktur eigne sich nicht als Renditeobjekt des Kapitalmarktes, sagte er im WDR.
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, sagte, die Autofahrer zahlten bereits 50 Milliarden Euro Steuern. Eine Pkw-Maut dürfe es nur geben, wenn gleichzeitig die Mineralölsteuer gesenkt, die Kfz-Steuer abgeschafft und die Mauteinnahmen streng zweckgebunden für Straßeninvestitionen verwendet würden. FDP-Chef Guido Westerwelle erteilte einer Pkw-Maut eine klare Absage. "Das ist nichts anderes als Abkassieren und hat mit intelligenter Verkehrspolitik nichts zu tun."
Verlagerung der Verkehrslawine befürchtet
Der ADAC befürchtet bei Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen deutlich mehr Verkehrstote, weil Autofahrer auf unsicherere Bundes- und Landstraßen verdrängt würden, sagte ADAC-Sprecher Klaus Reindl dem Südwestrundfunk. Maut für privat finanzierte Streckenabschnitte wie Tunnel oder Brücken sei vertretbar, wenn es kostenlose Alternativstrecken gebe. (Im letzten Satz wurden Redigierfehler berichtigt: "...sei vertretbar, wenn es kostenlose Alternativstrecken gebe."
