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GESUNDHEIT: Lasst Ärzte Pleite gehen

Er zählt zu den schärfsten Kritikern des Gesundheitssystems: der rheinland-pfälzische Minister Florian Gerster, SPD, über missachtete Patienten, geldgierige Doktoren und die Fehler seiner Partei.

stern: Herr Gerster, Ihre Thesen zur Gesundheitspolitik sorgen für Empörung bei der Ärztelobby. Was passiert, wenn Sie in eine Arztpraxis kommen?

Florian Gerster: Ich habe zum Glück in meinem Freundeskreis einige Ärzte. Die behandeln mich nach wie vor. Außerdem stimmen mir immer mehr zu, dass es mit punktuellen Reformen nicht weitergeht. Man muss die Systemgrenzen aufbrechen - das will ich.

Ganze Politikergenerationen sind bei dem Versuch gescheitert, das Milliarden verschlingende Gesundheitssystem zu reformieren. Wie wollen Sie das schaffen?

Wir müssen die Rechte des Patienten stärken. Er bezahlt die Ärzte mit seinen Beiträgen, er ist der Kunde, aber bisher wehrlos mehreren Kartellen ausgeliefert. In der ambulanten Versorgung haben die Kassenärztlichen Vereinigungen das Monopol, welche Ärzte zugelassen und wie die Honorare verteilt werden.

Warum lassen sich die Krankenkassen das bieten?

Sie müssen. Eine überholte Gesetzgebung degradiert sie zu Zahlstellen ohne Einflussmöglichkeiten, zu tönernen Kolossen. Das ist der Kern der Probleme. Wir sollten den Kassen die Freiheit geben, Verträge mit Ärzten und Kliniken zu schließen, die gut und wirtschaftlich arbeiten. Warum kann eine Kasse nicht sagen: Lieber Arzt, ich biete dir tausend Versicherte, aber dafür will ich Leistung sehen, vielleicht auch einen Rabatt bekommen?

Die Folge könnte sein, dass schlechte Ärzte arbeitslos werden und Klinikbetten leer bleiben. Wollen Sie das?

Wir haben ein Überangebot an Ärzten, Betten, Apotheken und Medikamenten. Und das Überangebot schafft sich seine Nachfrage. Auch wenn die Angebote zweifelhaft sind! Ist der Herzkatheter bei einem schlanken 35-jährigen Mann, der Sport treibt und nicht raucht, aber Herzrhythmusstörungen hat, wirklich nötig? Vielleicht nicht, aber der Arzt sagt sich: Mit einer Untersuchung kann ich jeden Zweifel ausschließen - und den teuren Apparat auslasten.

Gut ein Drittel der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung fällt in den Krankenhäusern an.

Die meisten Länder haben zu viele Kliniken mit zu vielen Betten. Die Betreiber wollen ihre Häuser auslasten, also werden Patienten oft länger als nötig im Krankenhaus festgehalten. Erst die Einführung der Fallpauschalen wird durch Wettbewerb überflüssige Kapazität in den Kliniken abbauen.

Dem Patienten können die Kosten im Grunde egal sein.

Nicht wenn laufend die Beiträge steigen und er nicht weiß, warum. Deswegen muss künftig jeder Patient vom Arzt eine klare Abrechnung bekommen. So kann er auch kontrollieren, ob die berechnete Röntgenaufnahme oder die Ganzkörperuntersuchung stattgefunden hat.

Aber ihre Gehalts- oder Stromabrechnung verstehen die Leute auch nicht. Was animiert Patienten zu sparsamem Verhalten?

Ein Angebot könnte lauten: Wer kein Ärzte-Hopping mehr betreibt, also zwischen verschiedenen Haus- und Fachärzten und diversen Kliniken hin- und herwechselt, der bekommt auf seinen Beitragssatz einen Rabatt von ein bis zwei Prozent. Dafür bindet er sich zeitlich befristet an ein Netz von Ärzten und Kliniken, das seine Kasse ausgewählt hat und überprüft. Wir brauchen dann einen Lotsen, der den Patienten durch den Dschungel führt. Das könnte idealerweise der Hausarzt sein.

Vielleicht ist die Wahrheit ganz einfach: Es gibt zu viele Ärzte.

Ich halte es zumindest für ineffektiv, dass jeder, der mal drin ist im System, die Garantie einer lebenslangen kassenärztlichen Tätigkeit hat - mit einem sechsstelligen Jahreseinkommen. Da muss es mehr Wettbewerb geben. Die Zahl der niedergelassenen Ärzte hat sich in den letzten 25 Jahren verdoppelt, aber nicht die Qualität der Versorgung. Wer nicht bereit ist, qualitätsgesichert und effizient in einem von der Kasse gesteuerten Ärztenetz zu arbeiten, der muss künftig sehen, wie er beruflich anderweitig unterkommt.

Wollen Sie die Ärzte in den Ruin treiben?

Gute Ärzte sollen auch künftig gut verdienen. Aber ich kann es nicht akzeptieren, dass wir um die Anbieter von Gesundheitsleistungen einen Schutzzaun errichten, der öffentlich alimentiert wird. Das tun wir bei Anwälten oder Architekten ja auch nicht.

Was würden Sie einem Abiturienten auf den Weg geben, der zu Ihnen kommt und sagt: Ich möchte Medizin studieren?

Dem würde ich sagen: Wenn du es wirklich willst, wenn du innerlich engagiert bist, dann mach es. Aber nicht, wenn du lediglich die Garantie haben willst, dass du mit 40 Jahren ein hohes Sozialprestige hast und ein dickes Auto fährst.

Warum krempeln Sie das System nicht radikal um? Die Versicherten könnten mit niedrigeren Beiträgen eine Grundversorgung bekommen. Wer mehr will, muss eben eine private Zusatzversicherung abschließen.

Im Unterschied zu meinem CSU-Kollegen Horst Seehofer möchte ich weiterhin ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem mit allem, was medizinisch notwendig ist.

Bezahlen die Kassen derzeit mehr, als medizinisch notwendig ist?

Ich denke schon, dass wir den Leistungskatalog gründlich durchkämmen müssen. Zum Beispiel die Kiefernorthopädie. Inzwischen haben wir zu hohe ästhetische Erwartungen an ein Gebiss. Eine Zahnkorrektur ist medizinisch oft nicht notwendig, aber im Einzelfall kostet sie sehr viel Geld. Bisher haben die Krankenkassen fast alle Behandlungspläne akzeptiert. Ähnliches gilt für Wellnessangebote, Homöopathie oder bestimmte Psychotherapien.

Die Lobbygruppen werden aufschreien.

Wer das Gesundheitssystem reformieren will, muss auch die Machtfrage stellen. Ohne Strukturreformen wird das System an die Wand gefahren.

Warum ist die SPD so feige im Umgang mit Pharmaindustrie und Ärztelobby?

Ich gebe zu: Die SPD war in der Gesundheitspolitik bisher nur begrenzt mutig. Die Arbeiterbewegung hat es zu lange als Erfolg gefeiert, dass Gesundheit kein Privileg der oberen Klassen mehr ist. Davon zur Modernisierung des Sozialstaates zu kommen ist ein weiter Weg.

Vielleicht hat die Regierungspartei SPD einfach Angst vor dem Wähler.

Einer Volkspartei wie der SPD können Sie nicht übel nehmen, dass sie den Wahlkampf im Wartezimmer vor Augen hat, bei dem Tausende von Ärzten die Patienten gegen uns in Stellung bringen können. Trotzdem: Wir müssen vor der nächsten Bundestagswahl einen schlüssigen Reformkatalog vorlegen. Die SPD darf den Fehler nicht wiederholen, den sie vor der letzten Wahl in der Rentenpolitik gemacht hat.

Ihre Parteifreundin Ulla Schmidt hat als Bundesgesundheitsministerin als erste Amtshandlung die Budgets für Arzneimittel gelockert. Jetzt fliegen ihr die Kosten um die Ohren.

Ich habe es für bedenklich gehalten, den Budgetdeckel anzuheben. Aber Ulla Schmidt bringt auch notwendige Reformen auf den Weg, wie die Neuregelung des Risikostrukturausgleichs.

Wie hoch steigt derweil der Beitragssatz?

Ich fürchte, dass der Durchschnittsbeitrag auf 14 Prozent steigen wird, einzelne Kassen werden auch an die 15 Prozent herankommen. Das ist für uns als Regierungspartei nicht mehr die gelbe, sondern die rote Ampel.

Sieht der Kanzler das auch so?

Er weiß, dass die Gesundheitspolitik den Wahlerfolg im nächsten Jahr gefährden kann. Aber er erkennt auch, dass man sich nicht mit allen Interessengrup-pen gleichzeitig anlegen kann.

Warum sind Sie eigentlich nicht Bundesgesundheitsminister?

Weil Rudolf Scharping als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident zu mir vor zehn Jahren gesagt hat: Komm zu mir nach Mainz. Seitdem hab ich mich hier bestens eingerichtet.

Wären Sie gern Bundesgesundheitsminister?

Auf Fragen, die sich nicht stellen, will ich auch nicht antworten. Ich fühle mich in meiner jetzigen Aufgabe sehr wohl.

Das sagen alle Politiker.

Trotzdem muss es ja nicht falsch sein.

Interview: Tilman Gerwien, Brigitte Zander

Neue Gesundheitspolitik: Gersters Ziele

Ärzte

Das Monopol der Kassenärztlichen Vereinigungen, der Zwangsorganisation der niedergelassenen Ärzte, soll geknackt werden.

Wettbewerb

Mehr Konkurrenz unter Ärzten, Kliniken, Apotheken und Krankenkassen soll das System kundenfreundlicher, transparenter und preisgünstiger machen.

Informationsaustausch

Ambulante und stationäre Versorgung der Patienten sollen besser untereinander verzahnt werden.

Patienten

Die Eigenverantwortung der Patienten soll gestärkt werden, indem sie Einblick in ihre Arztrechnungen und mehr Mitsprache etwa in Schlichtungsverfahren erhalten.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(