Der EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein will einem Zeitungsbericht zufolge vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das deutsche Dosenpfand klagen.
Bolkestein werfe Deutschland vor, die Pfandpflicht behindere in ihrer jetzigen Form ausländische Lieferanten beim Handel mit Getränken in Dosen und Einwegflaschen, berichtete die "Financial Times Deutschland" am Donnerstag. Daher wolle er nach Angaben aus der Behörde am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten.
Ausländischen Firmen droht Umsatzverlust
EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hatte bereits vor längerer Zeit angekündigt, Brüssel werde ein solches Verfahren einleiten, sollte in Deutschland nicht bis zum 1. Oktober ein Rücknahmesystem eingeführt worden sein, das mit EU-Recht vereinbar sei. Derzeit gibt es kein einheitliches System. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte zuletzt erklärt, das System zum 1. Oktober zumindest zu vereinfachen. Widerstand gegen das Pfandsystem kommt vor allem vom Handel.
Bolkestein berufe sich bei seiner Klage auf mögliche Umsatzeinbußen ausländischer Getränkehersteller durch das deutsche System, berichtete die Zeitung. Deren Anteil an Einwegverpackungen sei besonders hoch.
Trittin bleibt gelassen
Ein Sprecher Bolkesteins habe ein drohendes Verfahren nicht bestätigt und ein Sprecher Trittins habe erklärt, man sehe die Entwicklung gelassen, berichtete die Zeitung weiter.
Trittin hatte Mitte September erklärt, vom 1. Oktober an müsse jedes Geschäft, das Einweg verkaufe, auch Einweg zurücknehmen. Damit würden auch Bedenken der Europäischen Union (EU) ausgeräumt. Er hatte die unionsgeführten Länder kritisiert, weil diese eine Vereinfachung der Verpackungsverordnung im Bundesrat verzögerten. Union und Einzelhandel warfen Trittin indes vor, mit dem Dosenpfand eine ökonomisch unsinnige Lösung zu verfolgen.
