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Delikte wie Körperverletzung und Diebstahl könnten in Zukunft mit Führerscheinentzug bestraft werden. So fordern es zumindest die Justizminister der Länder. Am Donnerstag soll bereits eine Entscheidung fallen.
Kleinkriminelle sollen in Zukunft ihren Führerschein abgeben© Gero Breloer/DPA
Die Justizminister der Länder wollen den Entzug des Führerscheins als Hauptstrafe auch bei Delikten wie Diebstahl oder Körperverletzung einführen. Ein entsprechender Beschlussvorschlag stehe auf der Tagesordnung der Justizministerkonferenz, die von Donnerstag an in Hamburg tagt, berichtet die "Bild am Sonntag". Bislang sind Fahrverbote nur bei Verkehrsdelikten als Hauptstrafe erlaubt.
Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) sagte der Zeitung: "Es gibt Taten und Täter, für die eine Haftstrafe zu viel und eine Geldstrafe zu wenig ist." Ein befristetes Fahrverbot sei deutlich spürbar, weil es die in der Gesellschaft so wichtige Bewegungsfreiheit einschränke und dadurch auch eine Art Freiheitsentzug darstelle. Bei einem Vorbereitungstreffen des Strafrechtsausschusses soll nach Informationen des Blattes aus den meisten Bundesländern Zustimmung signalisiert worden sein.
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