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23. Februar 2012, 08:30 Uhr

Kartellamt wettert gegen Ölkonzerne

Die Benzinpreise liegen derzeit auf Rekordniveau. Das Kartellamt hat nun die Ölkonzerne gerügt, weil die sich gegenseitig zu wenig Wettbewerb liefern. Preisabsprachen kann das Amt nicht nachweisen.

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Das vergangene Jahr war bereits ein teures Tankjahr. 2012 wird laut Experten weitere Rekordpreise beim Benzin bringen© Andreas Gebert/DPA

Das Bundeskartellamt hat die jüngsten Anhebungen der Benzinpreise durch die Ölkonzerne scharf kritisiert. "Der Markt wird von fünf großen Mineralölkonzernen gemeinsam beherrscht, die sich gegenseitig wenig Wettbewerb machen", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "In diesem Oligopol sind die Konzerne in der Lage, Preissteigerungen im Großhandel an die Benzin-Verbraucher weiterzugeben."

Keine Absprachen - Konzerne gucken ab

Das Kartellamt könne verbotene Preisabsprachen zwar nicht nachweisen. Das Amt hatte im Mai 2011 eine umfangreiche Untersuchung des Tankstellen-Marktes vorgelegt. Darin kam die Behörde zu dem Schluss, dass die einzelnen Tankstellen die Preise bei ihren Konkurrenten einfach abschauten - und sich die Preise daher meist gleichzeitig in die gleiche Richtung bewegten. Illegale Preisabsprachen seien dazu nicht notwendig. Die Kartellwächter stellten zudem fest, dass es zwar mehr Preissenkungen als Preiserhöhungen gebe - die Preiserhöhungen dafür aber immer deutlich stärker ausfielen.

Keine Hoffnung auf höhere Pendlerpauschale

Die Benzinpreise liegen derzeit auf Rekordniveau. Die Bundesregierung hatte den Autofahrern dennoch wenig Hoffnung auf eine höhere Pendlerpauschale gemacht. "Eine Überprüfung ist im Augenblick bei uns nicht angedacht", sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin mit Blick auf Forderungen nach einer Erhöhung der Pauschale von 30 auf 40 Cent je Kilometer. Die Steuerentlastung werde ohnehin verkehrsmittelunabhängig gewährt.

Grünen-Verkehrsexperte hält Sprit für zu billig

Eine ganz andere Auffassung zu dem Thema hat der Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter. Er findet Sprit trotz der Rekordpreise an den Zapfsäulen zu günstig. "Das Benzin ist offenbar immer noch zu billig. Man muss bei uns für den Kauf eines Liters Benzin kaum länger arbeiten als in den 50er Jahren", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, der Zeitung "Die Welt".

"Nur wenn der Benzinpreis unattraktiv hoch ist, wird die Autoindustrie gezwungen sein, ihre Modelle schnell auf alternative Antriebsarten umzustellen", sagte Hofreiter. "Die jüngsten Absatzerfolge haben die Hersteller aber leider davon abgehalten."

Er glaube nicht, dass im Jahr 2020 die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) versprochenen eine Million Elektroautos fahren werden. "Im Moment sieht es eher nicht so aus."

Der Rohölpreis werde weiter steigen, sagte Hofreiter der Zeitung. "Die Gefahr ist deshalb groß, dass Autofahren zum Luxus wird."

swd/DPA/AFP
 
 
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