Verbraucherzentralen fordern Ende des "Abmahnwahns"

14. Mai 2013, 05:22 Uhr

Laut Verbraucherzentralen ist die Neuregelung der Bundesregierung zur Deckelung von Abmahnungen eine "Mogelpackung". Ausnahmeklauseln ermöglichten der Abmahn-Industrie das Gesetz zu umgehen.

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Die geplante Neuregelung soll Internetnutzer schützen und erste Abmahnungen auf 155,30 Euro begrenzen©

Die Verbraucherzentralen fordern einen besseren Schutz der Internetnutzer vor überteuerten Massen-Abmahnungen. Die von der Bundesregierung geplante Neuregelung sei "eine Mogelpackung", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Gerd Billen. "Sie macht Ausnahmen zur Regel."

Hintergrund ist das Limit, wonach Anwälte privaten Nutzern künftig für erste Abmahnungen wegen illegalen Herunterladens von Bildern oder Musik höchstens 155,30 Euro berechnen dürfen. Diese Begrenzung soll aber nicht greifen, falls dies "nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig" ist.

Ausnahmen fast die Regel

Laut einem Gutachten im Auftrag des vzbv dürfte die Ausnahme in mehr als drei Viertel der aktuell wichtigsten Abmahnkonstellationen geltend gemacht werden können. Grund sei die offene und auslegbare Ausnahmeregelung. Sie könnte die meisten Fälle etwa bei Kinofilmen, Fernsehserien, Musikalben und Musiksingles betreffen. "Wenn wir den Abmahnwahn mit überzogenen Kosten in Deutschland stoppen wollen, muss der Bundestag die Schutzlücke schließen", forderte Billen. Bisher berechnen Anwälte für solche Abmahnungen teils mehrere Hundert Euro.

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