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Bundesregierung

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hä...

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Artikel zu: Bundesregierung

Kanzler Merz bei Kabinettssitzung

AfD erstmals stärkste Kraft im ZDF-"Politbarometer"

Die in Teilen rechtsextremistische AfD ist im "Politbarometer" des ZDF erstmals stärkste Kraft geworden. In der am Freitag veröffentlichten Umfrage überflügelte die AfD mit einem Zustimmungswert von 26 Prozent zum ersten Mal die CDU/CSU, die auf 25 Prozent kam. Die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Regierung sank auf ein Rekordtief: 65 Prozent bescheinigten dem Kanzler schlechte Arbeit, mit der Regierung als Ganzes waren 63 Prozent unzufrieden.
Silhouette eines Flugzeugs

Luftverkehrswirtschaft fordert wegen Kerosinmangels Hilfe der Regierung

Angesichts einer drohenden Verknappung der Kerosinversorgung fordert der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) Hilfe von der Bundesregierung. Dazu zählen eine Freigabe der nationalen und europäischen Kerosin-Reserven und weniger Rechte für Flugpassagiere, wie die "Welt am Sonntag" am Freitag berichtete. Der BDL vertritt Fluggesellschaften und Flughäfen. 
Versichertenkarte in Lesegerät

Krankenkassen-Reform: Grüne und SPD kritisieren Warkens Sparpläne

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, hat die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Krankenkassen-Reform als unausgewogen kritisiert. Die Bundesregierung habe sich entschieden, die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung "nicht strukturell zu lösen, sondern sie innerhalb des Systems zulasten von Beschäftigten und Betrieben umzuverteilen", sagte Dahmen dem Nachrichtenportal t-online laut Mitteilung vom Freitag. Kritik an Warkens Plänen kam auch aus der SPD. 
Die rechnerische Höchstrente ist praktisch schwer zu erreichen

Höchstrente So hoch kann die gesetzliche Rente ausfallen

Wie hoch kann die gesetzliche Höchstrente ausfallen? Wer sein ganzes Leben gut verdient, kommt auf einen stolzen rechnerischen Betrag. Den erreicht aber so gut wie niemand.
von Daniel Bakir

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.