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Bundesregierung

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hä...

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Artikel zu: Bundesregierung

Maja T. am Mittwoch in Budapest vor Gericht

Urteil in Ungarn: Acht Jahre Haft für Maja T. wegen Angriffs auf Rechtsextreme

In einem umstrittenen Prozess um einen Angriff auf Rechtsextremisten in Ungarn ist Maja T. aus Deutschland zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Budapest befand die 25-jährige nicht-binäre Person am Mittwoch für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben. Unterstützer von T. sowie Vertreter von Linken und SPD prangerten einen politischen "Schauprozess" an.
Die rechnerische Höchstrente ist praktisch schwer zu erreichen

Höchstrente So hoch kann die gesetzliche Rente ausfallen

Wie hoch kann die gesetzliche Höchstrente ausfallen? Wer sein ganzes Leben gut verdient, kommt auf einen stolzen rechnerischen Betrag. Den erreicht aber so gut wie niemand.
von Daniel Bakir
Integrationskurs in Berlin

Integrationskurse für Migranten auf Eis gelegt - Kritik auch aus Bundesregierung

Bestimmte Migranten in Deutschland können derzeit nur sehr eingeschränkt Integrationskurse belegen, weil Anträge auf Zulassung wegen einer Prüfung auf Eis liegen. Es finden zwar weiterhin Integrationskurse statt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf AFP-Anfrage mitteilte. Der teilweise Zulassungsstopp durch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stieß bei der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung und bei Kursträgern jedoch auf scharfe Kritik.
Grenz-Schild

Migrationsbericht 2024: Rückgang bei Zuwanderung - Rekordzahl an Einbürgerungen

Die Nettozuwanderung nach Deutschland ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Insgesamt verzeichneten die Behörden noch rund 1,694 Millionen Zuzüge, wie aus dem am Mittwoch im Kabinett vorgelegten Migrationsbericht der Bundesregierung hervorgeht. Das war ein Rückgang von 12,3 Prozent im Vergleich zu 2023. Die Bundesregierung ging davon aus, dass die Migrationszahlen 2025 durch die Verschärfung der Asylpolitik weiter sinken werden.

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.